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Joschka Fischer
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen. Nationale und regionale Debatten untereinander zu vernetzen, sei auch Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik.
Hamburg braucht ein wirksames Kinderschutzsystem
Die Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative von CDU, FDP und Grünen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Fall Yagmur. Die Grünen versprechen sich vom PUA mehr Klarheit und Transparenz über die Hintergründe, die zum Tod der Dreijährigen im Dezember führten. Ausgehend von den Fehlern wollen die Grünen konkrete Verbesserungen für den Kinderschutz in Hamburg erarbeiten. Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Yagmurs Tod hat uns gezeigt: Hamburg ist nicht in der Lage, seine Kinder zu schützen. Das ist die Ausgangssituation für den Untersuchungsausschuss. Das Handeln und das Unterlassen aller Stellen im Fall Yagmur muss jetzt schonungslos analysiert werden. Der Bericht der Sozialbehörde hat diese Analyse leider nicht geleistet. Wichtige Schnittstellen zwischen dem Jugendhilfesystem und der Justiz klammert der Bericht sogar aus. Der Untersuchungsausschuss wird auch benötigt, weil der Senat mauert und wichtige Akten, zum Beispiel die aus den Jugendämtern, zurückhält. Der Senat legt den Sozialdatenschutz so eng aus, dass die Bürgerschaft ihre Kontrollpflicht nicht wahrnehmen kann.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - Urheberrecht
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen das Thema Urheberrecht wesentlich differenzierter betrachtet wird, als es noch vor anderthalb Jahren der Fall war. Ende des Jahres 2011 hatten auf ihren Parteitag Bündnis 90/Die Grünen zentrale Grundlagen des Urheberrechts in Frage gestellt. Der Deutsche Kulturrat zeigte sich seinerzeit entsetzt über die Aussagen. Bündnis 90/Die Grünen kündigten daraufhin einen parteiinternen Diskussionsprozess zu Fragen des Urheberrechts an. Mit großer Spannung wurden daher die Aussagen zum Urheberrecht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erwartet, das auf dem Wahlparteitag in Berlin vom 26.-28. April beschlossen wurde und nunmehr online zugänglich ist.
Hamburg: Fusion Hapag-Lloyd mit Hamburg Süd
Die Hamburger Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd prüfen eine Fusion. Für die Grünen wirft dies eine Reihe von Fragen auf: Was passiert mit dem maritimen Standort und den Arbeitsplätzen, wenn eine Konzernzentrale wegfällt? Wie sehen die Zahlen der Oetker-Rederei aus? Welchen Vorteil hat Hamburg? Die Grünen warnen zudem vor einer Hamburg-Süd-Verstaatlichung durch die Hintertür und einem höheren Haushaltsrisiko durch die kriselnde Schifffahrtsbranche. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Auffällig ist, dass die Familie Oetker diese Reederei seit Jahrzehnten besitzt und sich nie von Anteilen trennen wollte. Da drängt sich die Frage auf, welche Rahmenbedingungen sich geändert haben und warum plötzlich eine Fusion geprüft wird. Im Moment gibt es dazu für uns mehr Fragen als Antworten.
GRÜNE und Patriots: Deeskalieren durch Miteskalieren?
Das vom Bundeskabinett verabschiedete Mandat vom 6.12.12 bestätigt, dass es zwischen der Bundesregierung und den beiden Oppositionsparteien GRÜNE und SPD keine tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verlegung der Patriots an die syrische Grenze gab und gibt. Offenbar lehnt nur die LINKE die Maßnahme ab. Jürgen Trittin hat Zustimmung signalisiert, wenn die Bundesregierung auch noch die Stationierungsorte für die Patriots verrät. Auch andere GRÜNE Abgeordnete scheinen sich an den GRÜNEN BDK-Beschluss vom 16.11.12 zu Syrien nicht gebunden zu fühlen. Einigkeit besteht darin, dass man dem „türkischen Wunsch“ nachkommen müsse, es bestehe eine Bündnispflicht (so auch Jürgen Trittin). Vertraglich gibt es dazu allerdings keine Grundlage: Der Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrages ist nicht ausgerufen und selbst wenn, gäbe es keine militärische Beistandspflicht. Andere NATO-Länder könnten auch das berühmte Beileidstelegramm schicken.
GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.
Einigung beim Economic-Goverance Paket:
Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
Verjüngungskuren - Risiken und Nebenwirkungen
Gerade für Parteien stecken unerwartete Konsequenzen in diesen Kuren! Als erstes werden die Stammwähler verschreckt! Es folgen die Parteimitglieder! Zum Schluß sogar die eigene Parteispitze! Am Ende weiß keiner mehr, wie dieser Zustand entstanden ist! Keiner will dann Schuld haben an den sinkenden Prozentzahlen!
Atomausstieg ist machbar!
Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Datum des Atomausstiegs erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Seehofer kämpft um Placebos fürs Wahlvolk und die FDP ist nicht einmal dazu bereit", so Grünen-Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Atomausstiegsdatum. Es sei schon eine skurrile Debatte zwischen CSU und FDP in Bayern, findet Fell. Noch vor wenigen Monaten hätten sie einträchtig mit "Hurra" die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) in Bayern begrüßt und "heute beeilen sie sich den Eindruck zu erwecken", möglichst schnell aussteigen zu wollen.
Regieren für die Atomlobby
In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".
Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket
Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.
Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen
Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.
Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern
Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.
Özdemir bei Grünen wieder für Parteivorsitz im Gespräch
Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir steht möglicherweise vor einem großen Comeback in der Bundespolitik. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge schließt Özdemir eine Kandidatur um den Parteivorsitz der Grünen nicht mehr kategorisch aus. Özdemir sagte dem Blatt: "Es bleibt dabei, dass ich gegenwärtig nicht vorhabe, Parteivorsitzender zu werden. Ich konzentriere mich auf meine Kandidatur in Baden-Württemberg." Bislang hatte Özdemir eine Kandidatur mit Verweis auf seine familiäre Situation strikt abgelehnt.
Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hamburg unterzeichnet
CDU und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Länderebene unterzeichnet. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am 17. April für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag und für die GAL deren Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter das 65-Seiten-Papier. In der kommenden Woche müssen noch ein kleiner Parteitag der CDU und am 27. April die Grünen-Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zustimmen.
"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"
In den vergangenen zehn Jahren sind die Grünen vor allem durch die Befürwortung von Kriegseinsätzen in aller Welt aufgefallen. Jetzt wenden sie sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Diese sei "kontraproduktiv und unverantwortbar", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde anlässlich der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Deutschland und Europa seien auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angewiesen und müssten dieses durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Jung lasse jetzt in Bukarest die Katze aus dem Sack, so Bonde. Die Bundesregierung werde die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und außerdem durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Nach Auffassung von Bonde ist das Rüstungsprojekt grundverkehrt: "Das Raketenabwehrsystem ist Bestandteil einer globalen und offensiven Interventionsstrategie der USA."
Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."
Friedensbewegung lobt grüne Basis wegen Afghanistan-Beschluss
Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt der Parteivorsitzende ein, dass die grüne Parteibasis nicht so votiert habe, wie er selber es gewollt hätte. Der Sonderparteitag hatte am Samstag entgegen der Linie der Grünen-Führung einen Antrag des Göttinger Grünen-Politikers Robert Zion und anderer mit großer Mehrheit angenommen, wonach die Bundestagsfraktion dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen soll. Die Friedensbewegung lobte die grüne Basis. "Wir sind beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, mit dem Parteitagsbeschluss stellten die Grünen ihre Außenpolitik wieder "auf den Boden des Völkerrechts". CDU und FDP sprachen hingegen von einer möglichen Abkehr der Grünen von der Realpolitik.
Linke kritisieren Grüne vor Sonderparteitag zu Afghanistan
Vor ihrem Sonderparteitag zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird die grüne Parteiführung von der Linken hart kritisiert. "Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge", sagte Wolfgang Gehrcke vom Parteivorstand der Linken am 13. September. "Einerseits soll der schwarz-grün-rosa-gelbe außenpolitische Konsens nicht verlassen werden, um weiter Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, andererseits wollen die Grünen das Image einer kriegsbejahenden Partei gern wieder loswerden", meint der Links-Politiker. Die ganzen Auseinandersetzungen in der Grünen-Führung gingen im Grunde darum, wie stark die gegenteiligen Pole gewichtet würden. Das sei der Kern der grünen Differenzen und insofern gehe es also nicht um die Zukunft Afghanistans, sondern lediglich um die Zukunft der Grünen selbst.
"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren
Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.