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Die Welt hat ein Rohstoffproblem, nicht nur bei seltenen Erden
Jeder Staat und jeder Technologie-Konzern auf der Welt ist auf der Suche nach mineralischen Rohstoffen. Seltene-Erde-Metalle wie Platin, Coltan, Indium sind die Schlüsselrohstoffe, aus denen unsere Handys, Tablets und Computer gefertigt werden. Obwohl nur geringste Mengen für Hochtechnologiegeräte gebraucht werden, sind sie oftmals Ursache für Krisen und Auseinandersetzungen in ärmeren Ländern. Auch das rohstoffarme Deutschland ist auf diese seltenen Rohstoffe angewiesen und kämpft im internationalen Wettbewerb um Anteile. Die reine Beschaffungspolitik der letzten Bundesregierung führt letztendlich tiefer in die Probleme und wird am Ende zum Scheitern verurteilt sein.
Hans-Josef Fell zur aktuellen Lage
Seit vielen Jahrzehnten dominieren die wirtschaftlichen Interessen der konventionellen Energiewirtschaft die Machtpolitik auf dem Globus. Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran sind die entscheidenden Faktoren. Sie bestimmen über Krieg und Frieden. Sie geben den Energielieferländern ungeheure Machtpotentiale in die Hände und liefern zunehmend die Energiekonsumentenländer diesen Machtspielen aus. Die Zugangswünsche zu den Energiequellen lösen Kriege aus - zwischenstaatliche und Bürgerkriege. Die Einnahmen aus dem Erdöl und Erdgasgeschäft geben autokratischen Regimen die Finanzmittel zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur machtpolitischen Dominanz gegenüber anderen Nation. Da die Münchner Sicherheitskonferenz diese machtpolitischen Hintergründe nicht wirklich analysierte, geschweige denn daraus friedenspolitische Rückschlüsse zieht oder Strategien entwickelt, musste sie wie in den Jahren davor schon ohne Lösungsansätze schlichtweg scheitern.
Gabriel und Seehofer vernichten immer mehr grüne Jobs
Areva, Weserwind, Repower (jetzt: Senvion), Bard, Powerblades ... Man läuft Gefahr, sich an die sich häufenden Meldungen über Stellenstreichungen, Kurzarbeit und Insolvenzen in der Windenergie-Industrie zu gewöhnen. Laut einer Umfrage der IG Metall Küste unter Betriebsräten sind dieses Jahr in der Offshore-Industrie 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr, nachdem die Branche letztes Jahr bereits 2.000 Menschen auf die Straße setzen musste. Die Gewerkschaft macht die Große Koalition dafür verantwortlich, die massive Vergütungskürzungen für die Windenergie auf See vorsieht.
Grüne Energiewende - Agenda mit viel Musik und einigen falschen Tönen
Die Grünen haben heute mit ihrer Energiewendeagenda 2020 der schwarz-roten Bundesregierung einen Maßnahmenplan präsentiert, der aufzeigt, wie ein Teil der schlimmsten Irrläufe von zwei Bundesregierungen rückgängig gemacht werden können. Es ist ein Konzept, das gute Ansätze macht, aber an manchen Stellen auch Widersprüche zu den eigenen Zielen aufweist. Wichtigstes Ziel bei diesem grünen Maßnahmenkatalog ist die Verdopplung des Ökostromanteils bis 2020. Die Minimalziele von Schwarz-Rot dagegen, die einer Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien gleichkommen, sind ein Armutszeugnis und verdeutlichen viel mehr, dass es den Sozialdemokraten vor allem um die Beibehaltung des schmutzigen Kohlestroms geht. Die Grünen wollen weg von der Kohle und deshalb die schlimmsten Dreckschleudern schrittweise abschalten.
Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen
Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche. Union und SPD nehmen für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche Erneuerbare Energien in Kauf. Man darf sich von richtigen und wohlklingenden Worten im Koalitionsvertrag nicht täuschen lassen. Zwar steht dort völlig richtig: „Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.“
Rettung des Yasuni Regenwaldes noch nicht gescheitert
Letzte Woche hat das Ecuadorianische Parlament beschlossen, im Regenwald des Yasuni-Nationalparks im Amazonasbecken die Suche und Bohrungen nach Erdöl freizugeben. Damit wird eines der artenreichsten Gebiete der Welt der Zerstörung freigegeben. Zwar sollen Auflagen Mensch und Natur schützen, aber wie wenig sich Erdölfirmen um den Schutz der Biodiversität und der menschlichen Lebensgrundlagen kümmern, kann über all in der Welt beobachtet werden. Besonders krass ist dies im Regenwaldgebiet Nigerias, wo im Mündungsgebiet des Niger großflächige Abholzungen und weite verseuchte Gebiete die Artenvielfalt teilweise völlig zerstört haben. Zudem wird die Nutzung des dort gefördert Erdöls weiter zur Erderwärmung beitragen und so die Artenvielfalt auf der Welt insgesamt weiter dezimieren.
Strompreis: Das Märchen der Industrie
Seit Wochen und Monaten laufen Peter Terium und Johannes Teyssen, die Chefs von RWE und E.On durchs Land und verkünden, sie werden Kraftwerke abschalten, wenn die Regierung nicht ein paar neue Subventionen für fossile Kraftwerke springen lässt. Während konservative Medien panisch vor dem Blackout warnen, ist die viel wichtigere Frage, wann machen Terium und Teyssen ihre Drohungen endlich wahr. Bei RWE scheint es jetzt soweit zu sein. Terium kündigte an 3100 Megawatt fossile Kraftwerksleistung in Deutschland und den Niederlanden abzuschalten. Die Begründung ist besonders erhellend: Kohle- und Gaskraftwerke und selbst abgeschriebene Atomkraftwerke sind gegenüber den Erneuerbaren Energien nicht mehr wirtschaftlich. Kraftwerke mit weiteren 6000 Megawatt Leistung stünden unter kritischer Beobachtung. Auch bei E.On werden Stilllegungen von insgesamt 11000 Megawatt diskutiert.
EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen
Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt. Der gestrige EU-Gipfel war ursprünglich ausschließlich für Energiefragen vorgesehen. Nachdem aber das Thema der Steuerhinterziehung zusätzlich aufgenommen wurden, interessierten sich die Medien nicht mehr für die Energiebeschlüsse, obwohl es im Vorfeld in den konservativen Medien Berichte gab und insbesondere EU-Kommissar Oettinger breiten Raum bekam für seine Sicht der Energiepolitik. Aktuell wirbt er dafür, mit Hilfe von Schiefergasfracking das klimaschädliche fossile Energiesystem weiter aufrecht zu halten.
Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking
Im Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von href="/tags/schleswig-holstein/">Schleswig-Holstein will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.
Heizkosten: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch
Im Auftrag der KfW-Förderbank hat das Institut Prognos das Kosten-Nutzen-Verhältnis der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland für das Jahr 2050 prognostiziert. Prognos kommt dabei zu dem Ergebnis, dass den Kosten von 838-953 Milliarden Euro nur ein Nutzen von 370-453 Milliarden gegenüberstehen würden. Fazit sei also, dass sich die energetische Gebäudesanierung nicht rechnen würde. Basis der Berechnung von Prognos ist jedoch ein durchschnittlicher Heizkostenanstieg in 38 Jahren von weniger als 50 Prozent (1,1 Prozent pro Jahr). Aber alleine in den letzten zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht. Prognos setzt die zukünftigen Heizkosten also viel zu niedrig an, obwohl jüngste Studien, wie die der Energy Watch Group, eine dramatische Verknappung der fossilen Rohstoffe und damit eine weitere deutliche Steigerung der Heizkosten aus Erdöl, Erdgas und Kohle erwarten lassen. Anders als die Prognosstudie kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie für die grüne Bundesfraktion mit sehr konservativen Annahmen sogar schon bis 2030zu einer Verdopplung der Heizölpreise. Wenn man also die richtigen Grundannahmen setzt, heißt das Fazit: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch.
Energieverbrauch: Fossile Rohstoffversorgung wird gewaltig überschätzt
In ihrer neuesten wissenschaftlichen Studie präsentiert die Energy Watch Group ein weltweites Versorgungsszenario mit fossilen und nuklearen Brennstoffen bis 2030. Neben Erdöl wurde auch die Verfügbarkeit von Erdgas, Kohle sowie die Situation der Kernenergie und Uranversorgung akribisch und sehr detailliert untersucht. Ergebnis der Studie ist, dass der globale Energieverbrauch zukünftig nicht mehr ausreichend durch fossile und atomare Ressourcen gedeckt werden kann. Und weiter, dass die Ressourcenlage viel dramatischer ist als in der Öffentlichkeit diskutiert und wahrgenommen wird. Ein Beispiel ist der gerade zwischen Russland und China geschlossene Vertrag über 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Während die europäische Gasförderung immer stärker zurückgeht und gleichzeitig der Gasbedarf steigt, stagniert die Förderung in Russland. Nun will Russland aber noch bis zu zehn Prozent seiner Gasförderung nach China verkaufen. Die Folge werden Gasengpässe und enorme Preissteigerungen sein. Auch Schiefergas wird diese Entwicklung nicht auffangen können.
Start des PV-Speicherprogramms wegen fehlender Mittel verschoben
Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im letzten Sommer wurde die Bundesregierung verpflichtet ein Förderprogramm für Speicher über 50 Millionen Euro aufzulegen. Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung. So wurde der Start zunächst auf den Februar, dann auf den März und schließlich auf den Mai verschoben. Jetzt, wo sich die Koalition endlich auf Förderrichtlinien geeinigt hat, wird der Start auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung feststellen muss, das schlicht das Geld fehlt. Ein erneutes Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung, die sich nicht einmal an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses hält.
Fracking in Deutschland: Altmaier und Rösler wollen es erlauben
Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas. Das aus Sicht des Gewässerschutzes hoch umstrittene Fracking von Erdgas soll nun fast flächendeckend erlaubt werden. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Erdgas, welches bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefördert werden konnte, aus dem Boden zu holen. Die Gefahr, dass mit Fracking das Grundwasser mit Chemikalien kontaminiert wird ist dabei hoch.
Frankreich: Grenzüberschreitende Energiekooperation
Umweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll. Im Gegensatz zu Deutschland, strebt Frankreich keinen vollständigen Atomausstieg an, jedoch ist eine Reduktion des nuklearen Anteils am Strommix von 75 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 geplant. Die Lücke sollen dann Erneuerbare Energien schließen. Dies ist jedoch weit unter den Möglichkeiten Frankreichs, da die Produktionskosten für Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und Deutschland im gleichen Zeitraum mit viel höheren Kosten genau den gleichen Ausbau hinbekommen hat. Der Atomausstieg unserer Nachbarn könnte also wesentlich ambitionierter sein.
Europäische AKW fallen reihenweise durch den Stresstest
In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Stresstests für die Europäischen Atomkraftwerke bekannt. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, die Sicherheit der hiesigen Atomkraftwerke zu überprüfen. Dabei war der Stresstest der EU Kommission von Anfang heftig kritisiert worden. So fehlten insbesondere auf Betreiben Frankreichs besonders wichtige Untersuchungsgegenstände, wie terroristische Angriffe oder Abstürze von großen Verkehrsflugzeugen. Um so besorgniserregender ist, dass faktisch alle 145 AKW in der EU gravierende Mängel aufweisen. Insbesondere bei der Erbebensicherheit und den fehlenden Leitlinien bei großen Unfällen.
Schwarz-Gelb stimmt gegen stärkere Kleegras-Verwendung in Biogasanlagen
Aufgrund der auch durch die Biogaserzeugung getriebenen, massiven Zunahmen des Maisanbaus in vielen Regionen Deutschlands gerät Biogas zunehmend in die Kritik. Da Biogas aber als zeitlich flexibel verfügbarer Energieträger ein wichtiger Baustein für den Erfolg der Energiewende ist, muss die berechtigte Kritik aufgegriffen und Fehlentwicklungen wirksam begegnet werden. Die Verwendung von Klee- und Luzernegras in Biogasanlagen stellt dabei eine sinnvolle und nachhaltige Alternative dar. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Umweltausschuss hat am Mittwoch jedoch einen Grünen Antrag abgelehnt die Biomasseverordnung dahingehend zu ändern, dass Kleegras und Luzernegras generell und nicht nur als Zwischenfrucht auf Ackerstandorten in die Einsatzstoffvergütungsklasse II aufgenommen werden. Damit hat Schwarz-Gelb die Chance verpasst Teile des Maisanbaus durch Klee- und Luzernegras zu ersetzen und ein klares ökologisches Signal in Richtung Bioenergien zu setzen. Die nächste Aussaat kann durch das Ablehnen im Umweltausschuss nun nicht mehr erreicht werden.
Rio plus 20 Konferenz schafft erneut keine globale Transformation
Zur Zeit findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz Rio plus 20 zur nachhaltigen Entwicklung statt. Die Konferenz beleuchtet die zentralen Fragen des Planeten, so wie sie beim ersten Umweltgipfel in Rio 1992 bereits angegangen wurden. Es wurden zwar die richtigen Themen gesetzt, aber es gibt weder eine der Dramatik angepasste Analyse, noch werden Lösungsansätze hin zu einer globalen Transformation und Weg von der Erdölwirtschaft angedacht. In den drei zentralen Punkten Biodiversitätsverlust, Erderwärmung und Armutsbekämpfung hat sich die Entwicklung schon in den letzten 20 Jahren verschlimmert und nicht verbessert. So kann man vom Ergebnis her den Rio-Prozess schonungslos nur als Versagen bewerten. Eine der Hauptursachen dafür war schon in Umweltgipfel 1992 angelegt. Es war die Denkweise, dass Entwicklung und Armutsbekämpfung nur mit Wirtschaftswachstum in der Art der weltweit verbreiteten Erdölwirtschaft gelingen kann. Der globale Energiesektor ist dafür bezeichnend. Natürlich brauchen Menschen in Entwicklungsregionen mehr Energie, um Armut überwinden zu können. Wer dieses mehr an Energie aber als mehr an fossiler Energie versteht, muss sich nicht wundern, wenn der CO2-Ausstoß und der Biodiversitätsverlust dramatisch steigen.
Schadenersatz für den Atomausstieg
Erneuerbare Energien als Zünglein in der Wahl
Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen. Selbstverständlich spielen neben der Energiepolitik auch andere Politikfelder eine ebenso zentrale Rolle. Aber es fällt auf, dass Energiepolitik in den letzten Jahren eine immer größere Rolle für das Wahlverhalten spielt. Vielen Menschen ist schon wegen der 380.000 Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien die Energiepolitik der Parteien besonders wichtig. So war es im letzten Jahr in Baden Württemberg. Nach dem Beschluss der Verlängerung der Atomkraftwerke, was ja gleichbedeutend mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien war, verlor die schwarz-gelbe Atomregierung unter Mappus die Macht an die Grünen. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident gewählt, der klar gegen Atom und für die Erneuerbaren Energien eintrat.
Schwarz-Gelb weiter gegen Photovoltaik
Schwarz-Gelb zieht das Anti-Solar-Gesetz durch. Soweit uns Meldungen vorliegen, soll es keine Veränderungen an den überzogenen Kürzungen geben. Auch die überproportionalen Kürzungen von bis zu über 30 Prozent bei einzelnen Anlagenklassen sollen somit erhalten bleiben. Trotz des Widerspruchs der gesamten Fachwelt aus Solar- und Umweltgruppen, Banken, Analysten und Firmen soll auch das Markt-Integrationsmodell eingeführt werden, das insbesondere bei Kleinstanlagen Anwendung finden soll, was getrost als Schildbürgerstreich verstanden werden kann. Dieses so genannte Marktintegrationsmodell führt nur zu versteckten Vergütungskürzungen, steigende Bürokratie und unnötig hohen Kosten vor allem bei den Kleinanlagenbetreibern aber auch auf Seiten der Netzbetreiber.