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Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
Brandenburger Standortregister für Genfelder enthält falsche Angaben
Neue Recherchen des "Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg" haben ergeben, dass die TIBO Landwirtschafts GmbH Neutrebbin gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) falsche Angaben gemacht hat. Ein Maisfeld, auf dem sowohl konventioneller Mais als auch Genmais steht, befindet sich in der Flur 3 auf den Flurstücken 173, 174, 178, 337, 339, 341, 346, 348 und 350. Im Standortregister sind aber weitere Flurstücke verzeichnet. Auf diesen Flächen wächst aber kein Mais. Die zuständigen Landesbehörden scheinen die Angaben der Landwirte immer noch nicht zu kontrollieren, folgert das Aktionsbündnis.
Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND
Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.
Ideen zur Bürgerversicherung sollen im Herbst feststehen
Die SPD will im Herbst ihre Planungen zum langfristigen Umbau des Gesundheitssystems vorlegen. Die zuständige Arbeitsgruppe werde die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung bereits im Herbst präsentieren, kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin an. Ursprünglich war ein Konzept erst für das Frühjahr 2005 geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortete die rasche Einführung einer Bürgerversicherung. Zustimmung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Künast: Verursacherprinzip muss auch bei Grüner Gentechnik gelten
"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.
Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.
Kernaussaugen im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne haben nach 16-tägigen Verhandlungen am Mittwoch die neue Koalitionsvereinbarung 2002-2006 unterzeichnet. Das 88-seitige Papier trägt den Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" und die Unterzeile "Für ein wirtschaftliches starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie". In zehn Kapiteln werden Eckpunkte der künftigen Regierungspolitik festgelegt.
PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker
Die Beziehungen zwischen Politikern und dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger bleiben weiter in den Schlagzeilen. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten haben, fordert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim jetzt schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hunzinger selbst verteidigt indessen seine Geldzuwendungen. Daran sei nichts dubios oder mafiös.
Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus
Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.
BUND kritisiert die grünen Bettvorleger
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.