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Gerhard Schröder Rückblende I
Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der Forschung dazu. Kurzfristig solle ein mehrere Milliarden Mark schweres "Kommunales Investitionsprogramm" Städten und Gemeinden ermöglichen, Schulen und Kindergärten zu bauen sowie Plattenbauten zu sanieren, berichtete das Magazin am Mittwoch vorab.
Kauder lobt Schröder-Agenda 2010
Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.
Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen
Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.
Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.
Schröders Wechsel ist kein Einzelfall
Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:
Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition
Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.
"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".
Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl
Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."
Schröder bittet um Lob der Wirtschaftsbosse
"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.
Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere
Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."
Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.
Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan
Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.
Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen
Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.
Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen
Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.
Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."
Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder
Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
Schröder und SPD sollen Verbraucher vor Gentechnik schützen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Partnerverbände von Friends of the Earth Europe haben die Europäische Kommission scharf kritisiert, weil sie mit Gentechnik-Lobbyisten Runde Tische organisiere, anstatt Bauern und Verbraucher zu schützen. Es müsse eine Regelung beschlossen werde, die klar regele, wer für Verschmutzungen mit gentechnisch verändertem Saatgut hafte. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sollten ihre industriefreundliche Haltung aufgeben und Verbraucher und Umwelt schützen.
Sihler plant harte Sanierung des T-Konzerns
Die Deutsche Telekom kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen den Konzern wegen falscher Telefonrechnungen mit Millionenschäden für Kunden laut. Zudem machten weitere Spekulationen um hohe Weiterzahlungen an Ex-Vorstandschef Ron Sommer die Runde. Auch die Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Rolle bei den Telekom-Führungsquerelen verstummte nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verwahrte sich dagegen, das Vorgehen des Telekom-Aufsichtsrates der Bundesregierung anzulasten. Unterdessen strebt der neue Vorstandschef Helmut Sihler eine harte Sanierung an.
Schröder blockiert Verbraucherinformationsgesetz
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.
Gerhard Schröder Nachrichten | Wirken und Einflußnahme
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Einfluss in der Region gegen die Dominanz der USA stärken. Der Kanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (ehem. E.ON-Manager), einer 30-köpfigen hochkarätigen Wirtschaftsdelegation sowie Repräsentanten aus Kultur und Sport begleitet. Zu den Wirtschaftskapitänen zählen wie üblich Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie VW-Chef Ferdinand Piech.