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Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten
Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.
Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.
Systematische Folter in Marokko nachgewiesen
Systematische Folter, Misshandlungen, Haft ohne Kontakt zu Anwälten oder zur Familie über Monate, Todesurteile nach unfairen Verfahren - dies ist der Alltag Hunderter von Häftlingen im Témara-Haftzentrum nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Anlässlich des UN-Tags zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) hat amnesty international (ai) dazu am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht. Der Bericht belegt, wie Gefangene in Handschellen und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen wurden.
FIAN fordert Aufklärung und schnellere Landreform
Menschenrechtler haben den südafrikanischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst Verhaftungen und Folterungen von Vertretern der Landlosen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben des National Land Committee wurden am Tag der Parlamentswahlen, am 14. April, im südlich von Johannesburg gelegenen Thembelihle zweiundsechzig Mitglieder des Landless People's Movement (LPM) verhaftet. Das LPM hatte aus Anlass der südafrikanischen Parlamentswahlen unter dem Motto "No Land, No Vote" zu friedlichen Protesten gegen die verschleppte Landreform aufgerufen. In Thembelihle wurden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft an dem Ort verhaftet, wo sie sich zu ihrer friedlichen Kundgebung versammeln wollten.
Der Nachbar als Folterknecht
Wer von der Saarbrücker Innenstadt in Richtung Frankreich fährt, entdeckt kurz vor der Grenze ein braunes zweisprachiges Hinweisschild: "KZ-Gedenkstätte Neue Bremm" steht darauf. Zwischen einem Hotel, einer Gärtnerei und einer Werkhalle liegt eine Rasenfläche. In der Mitte steht ein stacheldrahtumzäuntes Becken, der ehemalige "Löschteich" des Barackenlagers. Der Ort wurde "ein Stück weit versteckt", sagt Burkhard Jellonnek, Leiter der saarländischen Landeszentrale für politische Bildung. Er bemüht sich seit einigen Jahren mit der "Initiative Neue Bremm" um eine Neugestaltung der Gedenkstätte - und die Erforschung der Lagergeschichte. Jetzt liegen neue Forschungsergebnisse vor, die das verbreitete Bild eines harmlosen Durchgangslagers erschüttern dürften.
Berliner Ärzte vor Gericht
Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.
Folter Notizen
Der 21-jährige kurdische Flüchtling Hakkan Temel, der am 14.08.2000 vom Lahn-Dill-Kreis in den türkischen Folterkeller abgeschoben wurde, soll nun die Kosten für seine Abschiebung in Höhe von über 1.330 Euro selbst bezahlen. Andernfalls werde dem inzwischen nach seiner erneuten Flucht anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltsbefugnis erteilt, so der Lahn-Dill-Kreis in einem Schreiben vom 28.02.2002.
Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.
amnesty beklagt Folter und Misshandlung von Frauen in Haft
Inhaftierte Frauen sind im Libanon weitgehend rechtlos. Nach Angaben von amnesty international werden sie in der Untersuchungshaft über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, gefoltert, sexuell mißbraucht und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten. Die Menschenrechtsorganisation fordert die libanesischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen in Haft wirksam vor Folter, Misshandlungen und geschlechtsspezifischen Übergriffen zu schützen.
amnesty international kritisiert mangelnde Hilfe für Opfer in Deutschland
Anlässlich des UNO-Tages der Folteropfer am 26. Juni weist Amnesty International Deutschland auf Missstände beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland hin. Im Jahresbericht 2001 dokumentiert die Organisation, dass Folter in 125 Ländern noch immer zum Alltag gehört. In mindestens 80 Ländern seien seit 1997 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlungen gestorben. Selbst Kinder und Jugendliche würden Opfer von Folter und Misshandlung. amnesty international lägen entsprechende Berichte aus rund 50 Ländern vor. Trotz dieser erschreckenden Zahlen träfen in Deutschland Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland gefoltert wurden, immer noch mehr auf rechtliche Hürden als auf fachkundige Hilfe.