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Deutsche Naturparke präsentieren Studie über Raumentwicklung in Europa
In vielen europäischen Staaten gewinnen Großschutzgebiete wie die deutschen Naturparke zunehmend an Bedeutung für die Integration von Naturschutz und der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume. Dies ist ein zentrales Ergebnis einer Umfrage, die der Verband Deutscher Naturparke und EUROPARC Federation, der europäische Dachverband der Großschutzgebiete, bei den Naturpark-Dachorganisationen in den europäischen Staaten durchgeführt haben.
Türkischer Lehrergewerkschaft droht erneut Verbot
Laut dem "Dialogkreis" einer Friedensinitiative innerhalb des "Netzwerk Friedenskooperative" droht der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei erneut das Verbot. Sie soll verboten werden, weil sie in ihrer Satzung das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für kurdisch-stämmige Kinder fordert. Die Egitim-Sen ist laut Dialogkreis mit 200 000 Mitgliedern die stärkste und aktivste Gewerkschaft sowohl in der Türkei als auch im gesamten Nahen Osten. Der Verbotsprozess, gegen den sich auch schon amnesty international gewendet hatte, scheint nun zum Nachteil der Gewerkschaft auszugehen, so der Dialogkreis. Die einzige Rettung könne es sein, wenn sich der Euröpäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschaltet. Amnesty international hatte auch von heftiger Gewaltanwendung gegen friedliche pro-Gewerkschaftsdemonstrationen berichtet.
Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union
Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.
Europas größter Nationalpark soll in Island entstehen
In Island soll der größte Nationalpark Europas entstehen. Dies teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Das rund 10.000 Quadratkilometer große Gebiet umfasse den letzten großen Wildfluss Islands, den "Jökulsa a Fjöllum". Unter Schutz stünde dann knapp ein Zehntel der Inselfläche und einer der artenreichsten Lebensräume des Landes. Der Park biete beispielsweise dem Polarfuchs, vielen Wasservögeln und seltenen Pflanzenarten ein geeignetes Zuhause. Island könne mit dem Schutzgebiet international eine Vorreiterrolle einnehmen, was den großräumigen Schutz von Naturlandschaften betrifft, meint die Artenschutzorganisation.
"Kopenhagener" Bedingungskatalog für den türkischen EU-Beitritt
Die "Kopenhagener Kriterien" sind die Messlatte der Europäischen Union für einen EU-Beitritt. Sie wurden 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt und bestehen aus drei Teilen: dem "politische Kriterium", dem "wirtschaftliche Kriterium" und dem "Acquis-Kriterium". Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist allein das politische Kriterium entscheidend. Dazu gehören institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser
Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.
Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen
Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
Schlechte Luftqualität in Europa
Die meisten europäischen Länder liegen, was die Luftqualität anlangt, unter den vorgegeben Qualitätskriterien. Zu diesem Schluss kommen Forscher bei dem derzeit in Exeter stattfindenden Festival of Science. Ohne effektivere Maßnahmen, so das Urteil, werde sich die Luft in den kommenden Jahren noch weiter verschlechtern. Alleine was die Luftqualität in britischen Städten angehe, würden die Fälle von Atemwegserkrankungen in den Städten noch weiter zu nehmen. Am schlimmsten seien dabei die Verunreinigungen durch Stickoxide, Ozon und Feinpartikel aus Motoren, berichtet der Experte Mike Pilling, Umweltchemiker von der University of Leeds.
Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline
Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.
EU-Bürger haben die gleichen Werte
Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.
Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei
In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.
Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet
Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.
Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken
Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).
Europäischer Flüchtlingsrat lehnt deutsche Drittstaatenregelung strikt ab
Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 22./23. Januar fordert PRO ASYL die rot-grüne Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung um jeden Preis im europäischen Asylrecht zu verankern. "Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide
Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.
Umweltorganisationen befürchten Schäden wegen undichter Ölrohre
Am Donnerstag soll wahrscheinlich über die Vergabe von Hermesbürgschaften für die geplante Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline von Aserbaidschan in die Türkei entschieden werden. Im Vorfeld warnen die Nichtregierungsorganisationen urgewald, WEED und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Gefahren im türkischen Teil der geplanten Ölpipeline: Ein ehemaliger Angestellter auf der BTC Baustelle in der Türkei berichtet über völlig unzureichenden Arbeitsschutz und mangelhafte Bauarbeiten an der Pipeline.
Kleine Schritte in der Agrarpolitik
Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.
Mehr Bürgerbeteiligung in der EU
Die Initiative Mehr Demokratie sieht gute Chancen für eine bessere Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Dem Brüsseler EU-Konvent liegt seit Donnerstag ein Antrag für die Aufnahme einer "EU-Bürgerinitiative" in die europäische Verfassung vor. Demnach könnten die Unionsbürger die EU-Kommission per Unterschriftensammlung auffordern, eine Gesetzesinitiative einzuleiten. Wie viele Stimmen benötigt werden, lässt der Antrag allerdings offen. Im Begleittext ist die Rede von 300.000 bis 500.000 Unterschriften.
Kaspisches Ölpipelineprojekt verletzt OECD-Leitsätze
Der Konzern BP steht im Zentrum einer Beschwerde, die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus sechs Ländern wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einreichen. Beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED in Paris: "BP und seine Konsortialpartner beim Pipelineprojekt Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) verstoßen klar gegen Grundregeln der Unternehmensverantwortung." In Deutschland reichen urgewald, WEED, Germanwatch und der BUND bei der "Nationalen Kontaktstelle" im Bundeswirtschaftsministerium die OECD-Beschwerde gegen die Deutsche BP als Teil des BP-Konzerns ein.
Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert
In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."