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Regelungen gegen Gentechnik gehen nicht weit genug
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Genfood. Die neuen Regelungen könnten die gentechnische Verunreingung von Futter- und Lebensmitteln allenfalls verlangsamen, aber nicht verhindern. Das größte Problem sieht die Umweltorganisation in dem Beschluss, Lebensmittel erst dann zu kennzeichnen, wenn sie mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Damit könnten Verbraucher mittelfristig nur noch die Wahl zwischen mehr oder weniger kontaminierten Produkten haben.
Lebensmittel-Kennzeichnung Vorteil für Allergiker
Nach Ansicht des Vereins foodwatch werden die Beschlüsse des EU-Parlaments entscheidende Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnung mit sich bringen. Nicht nur, weil die genetisch veränderte Zutaten gekennzeichnet werden müssten. Auch, dass sind Hersteller zukünftig generell verpflichtet seien, mehr Angaben über die Zutaten verpackter Lebensmittel zu machen, werde sich bemerkbar machen. Das bedeute insbesondere eine Erleichterung für Allergiker: Stoffe, die erwiesener Maßen Allergien auslösen können, müssen zukünftig unabhängig von ihrer Menge deklariert werden. Auch zusammengesetzte Zutaten sind bis auf einige Ausnahmen aufzuschlüsseln.
Deutsche Hersteller setzen auf Lebensmittel ohne Gentechnik
170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucher-Initiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro. Die 30.000 organisierten Verbraucher des EinkaufsNetzes werden zusammen mit Greenpeace den Druck auf diese Unternehmen erhöhen. Greenpeace fordert von allen Herstellern und Händlern, auf Gentechnik in ihren Produkten und Eigenmarken zu verzichten.
Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).
Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003
Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.
Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen
Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.
Der große Lauschangriff ist längst real
Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.
Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt
Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.
EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.