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Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas
Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.
Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen
Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.
Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen
Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.
Gutachter sehen offenbar Sicherheitslücke im Atomkraftwerk Brunsbüttel
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe haben die relevanten Sicherheitsgremien der Bundesrepublik Deutschland dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine gravierende Sicherheitslücke im Bereich der Notstromversorgung bescheinigt. Sowohl die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung als auch der "Hausgutachter" der Bundesatomaufsicht, die Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), sehen offenbar gravierende Probleme. Nach Einschätzung der Reaktorsicherheitskommission könnten die Sicherheitsdefizite noch nicht einmal durch Nachrüstungen behoben werden. Dennoch hätten die Aufsichtsbehörden die Betreibergesellschaften E.On und Vattenfall seit 2002 zu einer grundlegenden Modernisierung gedrängt - doch sei dies "vergeblich" gewesen. Schließlich hätten die Behörden "nach einigen Änderungen im Detail" einer Wiederinbetriebnahme im März 2003 zugestimmt, "obwohl sich alle Experten einig waren, dass die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst waren", schreibt die Umwelthilfe. Vattenfall Europe hat den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel weise keine sicherheitstechnischen Mängel auf, teilte der Konzern mit.
Kritische Aktionäre stellen Energiekonzern Vattenfall an den Pranger
Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss sich auf seiner Hauptversammlung am Freitag von kritischen Aktionären Einiges anhören. Das so genannte kohlendioxid-freie Braunkohlekraftwerk des Konzerns sei "nur ein Feigenblatt" und die Kernkraftwerke von Vattenfall seien "scheinbar unsicher". Des Weiteren beklagen sie das Vorhaben des Konzerns, "ein europäisches Naturschutzgebiet zu zerstören". Die kritischen Aktionäre beklagen nicht zuletzt auch das Vorhaben von Unternehmen und Bundesregierung, die Rederechte auf der Hauptversammlungen künftig massiv zu begrenzen. "Mit dem Squeeze Out werden gezielt kreative und kritische Stimmen in den Hauptversammlungen zum Schweigen gebracht", so Schulte-Tigges von den Solaren BEWAG-Aktionären.
Pilotanlage von Vattenfall
Der Energiekonzern Vattenfall hat am Montag mit einem symbolischen Spatenstich offiziell den Bau einer Braunkohle-Pilotanlage begonnen. Laut Vattenfall handelt es sich um ein "kohlendioxid-freies Braunkohlekraftwerk". Errichtet wird zunächst - laut Vattenfall bis 2008 - eine relativ kleine 30-Megawatt-Anlage. "Mit den Ergebnissen aus der Testphase soll anschließend ein Demo-Kraftwerke mit 300 MW Leistung geplant und gebaut werden, um die Technologie zur großtechnischen Serienreife zu führen", schreibt der Energiekonzern. Die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und BUND kritisierten das Versuchskraftwerk als "Feigenblatt". Vattenfall setze weiterhin "auf dreckige Kohleverstromung" und bleibe der zweitgrößte Klimasünder in Deutschland, so Robin Wood. Nach Darstellung des BUND reichen die verfügbaren Kapazitäten zur Kohlendioxid-Einlagerung theoretisch gerade mal für drei Jahre.
Ermittlungen gegen E.ON-Vorstand wegen Vergnügungsreisen-Affäre
Im Zusammenhang mit der Affäre um Vergnügungsreisen der Energiekonzerne E.ON und Thyssengas für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker ermittelt die Staatsanwaltschaft laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch gegen E.ON-Vorstand Michael Pfingsten. Es gebe den Verdacht der Vorteilsgewährung, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Nach Erkenntnissen der Ermittler musste für einige der von E.ON bezahlten Reisen die Zustimmung Pfingstens eingeholt werden. Der Top-Manager ist im Vorstand der E.ON-Ruhrgas AG für "Vertrieb und Marketing" zuständig ist.
Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam
Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.
E.ON baut neue fossile Großkraftwerke
Der Energiekonzern E.ON hat Milliardeninvestitionen in die Modernisierung und den Neubau von fossilen Großkraftwerken und in Energieversorgungsnetze angekündigt. Für 2006 bis 2008 seien Investitionen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro geplant. Rund 16,3 Milliarden Euro, also fast neunzig Prozent der Gesamtsumme, seien für Sachanlagen vorgesehen. Der Großteil hiervon entfalle auf die Modernisierung oder den Neubau von Kraftwerken und Netzen. Rund 1,2 der insgesamt 18,6 Milliarden Euro sollen in Erneuerbare Energien fließen. Für den Erwerb von Beteiligungen – insbesondere in Osteuropa und in der Gas-förderung – seien rund 2,3 Mrd EUR eingeplant. In Deutschland soll ein neues 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk in Datteln und zwei Gas- und Dampfkraftwerksblöcke im bayerischen Irsching gebaut werden.
Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee
Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.
"Greenpeace-Forderungen nach Gas-Dampfkraftwerken lassen Weitsicht vermissen"
Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."
Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten
In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.
Verbände fordern konsequente ökologische Reformen von Rot-Grün
Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und völlige Fehlanzeige einer ökologischen Verkehrspolitik - so bilanzieren die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR die Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer 2. Amtsperiode. Ökologische Inkompetenz bei CDU/CSU und FDP und die zeitweilige Konjunktur von Umweltthemen beim Jahrhunderthochwasser 2002 hätten vor zwei Jahren entscheidend zum erneuten Wahlsieg von Rot-Grün beigetragen. Daraus resultierende Chancen seien jedoch weitgehend ungenutzt geblieben. Die Bundesregierung müsse für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen.
Käufer verstehen Werbung nicht
Englische Werbesprüche werden von den Konsumenten nicht oder kaum verstanden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell veröffentlichte Studie der Kölner Endmark AG. Gegenstand der Befragung waren zwölf derzeit in der Werbung kommunizierte Aussagen in englischer Sprache, die von den Probanden übersetzt werden sollten. Mehr als die Hälfte der 14- bis 49-Jährigen, der eigentlichen Hauptzielgruppe der Werber, verstanden zehn dieser Sprüche nicht in vollem Umfang.
Ein Artikel zur Atomenergie für die europäische Verfassung
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW schlägt vor, den EURATOM-Vertrag abzuschaffen und durch einen Verfassungsartikel in der Europäischen Verfassung zu ersetzen. Wir dokumentieren den Verfassungsartikel und seine Begründung im Wortlaut:
Neuer Tankstellenkonzern entsteht
Die Deutsche Shell GmbH und die RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie haben am am 5. Juli vereinbart, ihr Raffinerie-, Heizöl- und Tankstellengeschäft in der gemeinsamen Tochtergesellschaft "Shell & DEA Oil GmbH" zusammenzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in Deutschland ein Tankstellennetz von insgesamt 3.200 Stationen mit einem Marktanteil von 24 Prozent betreiben.
Grüne feiern, Umweltverbände üben massive Kritik
Während der Parteivorstand der Grünen am Dienstag in Berlin mit Sekt auf den am Vortag unterzeichneten Atomkonsens anstieß, gab es von Umwelt- und Ärzteorganisationen massive Kritik. Die Bundesregierung habe den Konzernen eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Meiler gegeben. Die Reaktoren müssten künftig nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und stellten damit ein unkalkulierbares Risiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. Es wäre zudem an der Zeit gewesen, den Atomstrom endlich mit seinen wahren Kosten zu belasten und seine Subventionierung zu beenden.