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Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern
Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.
Mehrwegquote im freien Fall
Die Mehrwegquote hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag mitteilte, sank der Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen von Mai 2000 bis April 2001 auf 64 Prozent. Damit ist die Grundlage für das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für 1. Januar 2003 angekündigte Pflichtpfand auf Erfrischungsgetränke wie Cola oder Fanta gelegt.
Dosenpfand vor Bundestagswahl unwahrscheinlich
Das so genannte Dosenpfand auf Einwegverpackungen wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fällig. Wie der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, ist der Zeitraum für die Abfolge der Veröffentlichung der bisherigen Mehrweganteile und des In-Kraft-Tretens der Verordnung sehr eng. Zwar sollte die Veröffentlichung, die Bedingung für die Einführung der Quote ist, möglichst zügig erfolgen. Käme der bisher gefasste Zeitplan jedoch ins Wanken, sei dies keine Dramatik, unterstrich Müller.
Weg frei für Einweg-Pfand
Das geplante Pflichtpfand auf Getränkedosen rückt näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte am Freitag einen Eilantrag von 16 großen Getränkeproduzenten und Unternehmen des Getränkehandels gegen die Pfandregelung ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Zur Rettung der Mehrwegsysteme sei eine schnelle Einführung des Pfandes nötig. Aufgrund der in der letzten Zeit immer aggressiveren Vermarktung von Getränken in Einweg-Verpackungen drohe sonst deren Zusammenbruch.
Trittin bekräftigt Dosenpfand-Forderung
Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigt angesichts weiter sinkender Mehrwegquoten seine Forderung nach einer schnellen Einführung des Dosenpfands. Wie sein Ministerium mitteilte, ging der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen im Jahr 1999 auf 68,68 Prozent zurück. Die Vermüllung der Landschaft werde dem Trend nach drastisch zunehmen, warnte Trittin.
Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand
Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.
Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.