nachrichten demokratie
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Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.
Massiver Eingriff in die Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen
Die Regierung der Ukraine behindert nach Auffassung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Medien an einer objektiven Berichterstattung über die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 21.November. Bereits im Vorfeld der ersten Wahlrunde vom 31. Oktober hätten die Medien ausschließlich zugunsten von Viktor Janukowitsch, dem jetzigen Premierminister der Ukraine, informiert. Nun versuche die Regierung weiterhin, Berichte über den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko zu unterdrücken. Reportern, die dennoch die oppositionelle Seite zu Wort kommen lassen wollten, würden Informationen verweigert. Sie würden sogar entlassen oder tätlich angegriffen.
Demonstrationsrecht bleibt vor Gericht weiter eingeschränkt
Obwohl Bezirksregierung Lüneburg und Polizei in Zusammenhang mit CASTOR-Transporten reihenweise fehlerhafte und nicht nachvollziehbare Gewaltprognosen zur Begründung eines weitreichenden Versammlungsverbots im Rahmen einer "Allgemeinverfügung" heranziehen, ist dies vor Gericht faktisch nicht beklagbar. In einer Entscheidung hat am 2. 9. 04 das Verwaltungsgericht Lüneburg im Hauptverfahren die Klagen der "BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" und von X-Tausendmalquer gegen die Allgemeinverfügungen aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 abgewiesen.
"Rollendes Gesprächsangebot" startet Tour durch Skandinavien und Baltikum
Ein "rollendes Gesprächsangebot" wirbt für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung: Nach einer längeren Reparatur ist der Mehr Demokratie-Kampagnenbus wieder unterwegs. Am morgigen Mittwoch startet der Bus in Stockholm eine Rundreise durch Skandinavien und die baltischen Staaten. Bis zum 17. September sind Aufenthalte in Schweden, Finnland, Lettland und Estland geplant.
SPD entscheidet sich für Abstimmung über EU-Verfassung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum in Deutschland zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundestag im Herbst vorgelegt werden.
Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide
Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.
"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor
Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Parteiverdrossenheit Gefahr für das politische System
Wahlforscher und Politikwissenschaftler sehen in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen wie bei der Kommunalwahl in Brandenburg eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Politologe Franz Walter von der Universität Göttingen der "Berliner Zeitung". Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Die Dramatik dieser Entwicklung werde noch viel zu wenig wahrgenommen.
SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken
Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.
Gütersloher stimmen im Bürgerbegehren gegen Theaterneubau
Gütersloh bekommt kein neues Theater. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 18.462 Bürger (75,8 Prozent) stimmten gegen das Projekt, das rund 30 Millionen Euro hätte kosten sollen, 5.880 Gütersloher (24,2 Prozent) stimmten dafür. Das Bürgerbegehren gegen den Neubau erreichte damit auch deutlich mehr als die mindestens notwendigen 14.821 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Die Neubau-Gegner hatten eine nach ihren Berechnungen günstigere Sanierung des bestehenden Theaters statt eines Neubaus vorgeschlagen.
Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline gefährdet Umwelt, Menschenrechte und Demokratie
Ölmulti British Petrol (BP) will ab 2005 täglich bis zu eine Million Barrel Rohöl vom aserbaidschanischen Teil des kaspischen Meers ans türkische Mittelmeer transportieren, um sie von dort nach Westen zu verschiffen. Manana Kochladze aus Georgien und Mayis Gulaliyev aus Aserbaidschan jedoch haben weitgehende Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes. "Die Pipeline, die Öl für den westlichen Konsum bereitstellen soll, sorgt in Aserbaidschan für massive Menschenrechtsverletzungen", erklärt Mayis Gulaliyev, dessen Organisation "Caucasus NGO Confederation" am Aufbau der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft arbeitet und ihre Arbeit von dem Projekt torpediert sieht.
Bürger kämpfen für Klon-Verbot, mehr Schulen und gegen Privatisierung
In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am Montag den 5.5.2003 das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.
Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes
Auf dem Ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente Lübeck sprach Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er erläuterte die Vorstellungen der PDS-Landtagsfraktionen von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur anstehenden Reform des Föderalismus. Er sagte: "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes (nach Artikel 72 Abs. 2 GG) stellt für uns eine Schlüsselfrage bei der Reform des Föderalismus dar. Jetzt ist zu bestimmen, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts "gleichwertige Lebensverhältnisse" sein sollen."
Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002
Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.
Mehr Demokratie fordert bundesweite Abstimmungen für Volksbeteiligung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW ist nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen besorgt über den Föderalismus in Deutschland. "Immer häufiger werden Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen, Landesthemen geraten immer mehr in den Hintergrund, aber niemanden scheint dies zu stören" wunderte sich Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Würden Landtagswahlen aber zu Plebisziten über die Bundespolitik gemacht, sänke dadurch der Stellenwert der Länder und damit auch deren Eigenständigkeit.
Mehr Demokratie statt weniger Länder gefordert
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW hat die am Wochenende begonnene Debatte über die Zusammenlegung von kleinen zu größeren Bundesländern als "am Problem vorbei" kritisiert. Größere Einheiten bedeuteten nicht automatisch mehr Effizienz und weniger Kosten. "Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger Länder" sagte Landesgeschäftsführer Daniel Schily am Montag in Köln. Führende Bundespolitiker wie der Wolfgang Schäuble (CDU) und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring hatten am Wochenende gefordert, die Zahl von jetzt 16 Bundesländern auf sieben bis neun zu reduzieren, um die Konkurrenzfähigkeit der Länder zu stärken und Kosten zu sparen.
"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.
Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die zukünftige Verfassung der Europäischen Union (EU). Dies hat die Bundesmitgliederversammlung des Vereins am Wochenende in Köln beschlossen. "In wichtigen Europafragen müssen die Bürger das letzte Wort haben" erklärte Bundesgeschäftsführer Roman Huber. Mehr Demokratie startet zusammen mit anderen Demokratie-Initiativen in Europa am 16. November auf einer Konferenz im slowakischen Bratislava die "European Referendum Campaign". Ziel dieser Kampagne ist eine zeitgleich in allen EU-Staaten statt findende Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder den Verfassungsvertrag, der sich aus der Arbeit des seit März arbeitenden EU-Konvents ergeben wird.
Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen
Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.
Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.