nachrichten staat
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
Bürokratie Nachrichten Rückschau
Die seit Wochen anhaltende Hitzewelle in Italien hat die Energieproduzenten in eine missliche Lage gebracht: Durch den hohen Verbrauch von über 55.000 Megawatt ist in vielen Orten die Stromversorgung zusammengebrochen. Experten meinen, dass dies nicht der einzige Stromausfall des Sommers bleiben wird, denn die Krise stehe erst am Anfang, berichtet das deutsche Strommagazin. Durch den permanenten Betrieb von Klimaanlagen sei die Kapazität des Stromnetzes weitgehend erschöpft. Experten machen die Bürokratie, die den Ausbau alternativer Energieversorgungen behindert für die Krise verantwortlich.
Riester Rente zum Bauen nutzen
Als es in früheren Jahren noch die vom Staat geförderte Eigenheimzulage gab, konnten sich die Besitzer von Wohneigentum noch über die einmal jährliche Ausschüttung freuen, denn somit reduzierte sich das gesamte Baudarlehen um diese staatliche Zulage. Dann fiel Ende 2001 die Eigenheimzulage weg, und plötzlich waren die Menschen sehr skeptisch, was das Bauen angeht. Schließlich hatten sie die Eigenheimzulage doch in ihr Finanzierungskonzept fest eingebaut. Zudem hat der Berater der Bausparkasse auch die Eigenheimzulage in die Finanzierung eingebaut.
Regelwidriger Bürgerentscheid in Sundern
Beim ersten Bürgerentscheid in Sundern verstößt die Stadt gegen die eigenen Regeln. Das meint die Initiative "Mehr Demokratie" zur heute begonnenen Abstimmung über die zukünftige Benennung der Nelliusstraße. "Anders als in der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt festgelegt gibt es auf deren Internetseite keinerlei Informationen zur Abstimmung", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Satzung fordere die Veröffentlichung der Positionen von Bürgerbegehren und Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema. Außerdem könnten die Bürger Briefabstimmungsunterlagen nicht online anfordern. "Der Bürgerentscheid Ist generell nicht bürgerfreundlich organisiert. Es gibt nur ein Abstimmungslokal im Rathaus, trotzdem muss die Briefabstimmung umständlich beantragt werden", bemängelt Trennheuser. Mehr Demokratie fordert, Bürgerentscheide wie Wahlen durchzuführen. "Die Abstimmung sollte auf einen Tag konzentriert und werden und es sollte genauso viele Abstimmungslokale geben wie bei Wahlen", erläutert Trennheuser. Der Bürgerentscheid in Sundern ist über zwei Wochen gestreckt. Er endet am 6. Mai.
EZB darf Staatsanleihen kaufen
Hat die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise rechtswidrig gehandelt, indem sie Staatsanleihen der Krisenländer kaufte? Darüber sind sich Experten momentan uneins. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt nun, warum die EZB ihr Mandat nicht überschritten hat. Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft. Ihr primäres Ziel ist es vielmehr, die Geldwertstabilität zu sichern. Doch auf diese Stabilität kann sie nur indirekt Einfluss nehmen: Hierzu benötigt sie funktionierende Banken, die Leitzinsänderungen der EZB an die Unternehmen und Haushalte weitergeben.
Zypern: Triple-A-Staaten sollen Euro-Zone stabil halten
Nach dem Hilfspaket für Zypern fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Konkret plädiert er für eine stärkere Zusammenarbeit der Triple-A-Staaten in der Euro-Zone und der EU. „Beim Zypern-Hilfspaket hat es sich bewährt, dass Triple-A-Staaten wie Deutschland, Niederlande und Finnland gemeinsam auf einen strikten Stabilitätskurs gedrängt haben“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ (Dienstag). „Dieses Beispiel sollte Schule machen und Anlass für eine vertiefte Kooperation zwischen den bestbewerteten Staaten der Gemeinschaft sein. Das könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei Bürgern und Investoren zu stärken.“
BRICS-Staaten blamieren EU
Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.
Neue Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Freitag Dr. Annette Niederfranke die Ernennungsurkunde zur beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales überreicht. Frau Dr. Niederfranke, die seit Februar 2010 Leiterin der Lei-tungsabteilung im Haus war, tritt damit die Nachfolge von Andreas Storm an, der im August dieses Jahres als Chef der Staatskanzlei in die saarländische Landesregierung wechselte.
Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze
Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag (11. Mai) in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.
Keine Kontrolle kirchlicher Rechtsakte durch staatliche Gerichte
Innerkirchliche Personalentscheidungen können von staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Die "Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt" würde geschmälert, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, hieß es zur Begründung.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff
Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.
Karlsruhe verwirft Beschwerde zu Altersbezügen im öffentlichen Dienst
Das Bundesverfassungsgericht hat der Hoffnung von zahlreichen früheren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf höhere Altersbezüge eine Absage erteilt. Betroffen sind sogenannte Bestandsrentner, die vor ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und vor 2002 in Rente gegangen sind. Das Verfassungsgericht entschied in dem am 15. Msi veröffentlichten Beschluss, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei solchen Rentenbeziehern die Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht voll einbeziehen müsse. Die für diese Bestandsrentner noch geltende "Halbanrechnung" der sogenannten Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung sei verfassungsgemäß.
Regierungs-Koalition verteidigt neuerliche Diätenerhöhung
Die große Koalition hat die geplante neuerliche Anhebung der Diäten um knapp 500 Euro ("rund 490 Euro") in den nächsten zwei Jahren verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 6. Mai in Berlin, der Maßstab, die Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln, sei richtig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Regelung "vernünftig". Er räumte allerdings ein: "Populär ist das nicht. Das ist klar." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die "ganz normale Anpassung". Ihm sei allerdings bewusst, dass dies bei den Bürgern nicht ankomme.
Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?
Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.
Seehofer will offenbar den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen
Nach Darstellung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) will Bundesminister Horst Seehofer den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen. Der Dachverband reagierte gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden mit einem Protestschreiben. "Durch Totschweigen wird der kranke deutsche Wald nicht gesunden", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Abweichungsmöglichkeiten der Länder im Umweltrecht umstritten
Die Föderalismusexperten streiten weiter über das Umweltrecht. Zentraler Diskussionspunkt ist das geplante Recht der Länder auf Abweichung von Bundesgesetzen. Auf der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform äußerten am Donnerstag in Berlin eine Reihe von Sachverständigen Kritik an der geplanten Neuregelung. Andere verteidigten die angestrebte Abweichungsgesetzgebung.
Bevölkerung soll engen Kontakt zu Geflügel meiden
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer rechnet nach dem ersten Auftreten des Vogelgrippevirus in Deutschland mit weiteren Fällen. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich von toten Vögeln fernzuhalten und die Behörden zu unterrichten. Kinder sollten von ihren Eltern über die Gefahren aufgeklärt werden. Alle Bemühungen seien darauf gerichtet, dass sich das Virus nicht auf Nutztierbestände übertrage: "Jeder Eintrag des Virus in die Nutztierhaltung erhöht automatisch auch die Gefahr für den Menschen", sagte Seehofer.
Zivilbevölkerung in Haiti zwischen den Fronten
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtet am Mittwoch von zunehmender Gewalt auf Haiti. Dabei würden Zivilisten von allen bewaffneten Parteien sowohl unabsichtlich als auch gezielt angegriffen. Viele Verletzte fürchteten, sich in Behandlung zu begeben, oder würden daran gehindert. Einige von ihnen hätten berichtet, bei Einsätzen der haitianischen Polizei und der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) verwundet worden zu sein.
Föderalismusreform soll nicht zum Dumpingwettbewerb auf Kosten der Natur führen
Wenn in der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen wird, dass die Bundesländer ihre Naturschutzstandards einzeln und unabhängig setzen können, drohe ein Wettbewerb zulasten der Natur, warnten am Montag der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund (Nabu). Der Bund müsse die Gesetzgebungskompetenz für alle naturschutzrelevanten Bereiche erhalten, insbesondere um ein einheitliches Umweltgesetzbuch realisieren zu können. Ein solches sei schon seit Jahren in Planung. Bundeseinheitliche Konzepte und Standards seien notwendig, da die Natur nicht an den Landesgrenzen ende. Würden den Ländern Zugriffsrechte auf die Naturschutzgesetzgebung und verwandte Bereiche zugestanden, könnte jedes Land mit seinen eigenen Vorstellungen vom Bundesgesetz abweichen, meint DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Deutschland würde damit ein juristischer Flickenteppich.
Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.
Föderalismusreform bringt mehr Chancen als Risiken für Umweltgesetze
Mitte Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission "Modernisierung bundesstaatliche Ordnung" eingesetzt. Sie soll bis Ende 2004 Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten. Ziel ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt die Einrichtung der Bundesstaatskommission. Die bundesstaatliche Ordnung müsse auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes modernisiert, insbesondere die Naturschutzgesetzgebung effektiver, effizienter und europatauglich ausgestaltet werden.