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Gegen "Bankenförderungsgesetz"

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

Banken für Investitionsschutzvertrag

China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"

Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Verhandlungspoker

Kirch-Übernahme durch Saban auf der Kippe

Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban scheint auf wackeligen Beinen zu stehen. Der Verhandlungspoker um die finanziellen Details der Übernahme sowie die Schuldenrückzahlung der Kirch-Gruppe könnte die Verhandlungen noch zu Fall bringen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach berieten die Gläubigerbanken bereits "Plan B" vor, der eine Zukunft ohne Saban vorsehe. Die Senderfamilie ProSiebenSat.1 sowie der Filmhandel sollten drei Jahre weitergeführt und nach einer Wertsteigerung wieder zum Verkauf angeboten werden. Eine Entscheidung, ob der Deal platzt, wird bis Ende der Woche erwartet.

Übernahme von KirchMedia

Gläubigerbanken drohen KirchMedia-Käufer

Die Gläubigerbanken der insolventen KirchMedia sehen sich durch einen neuen Geschäftsplan benachteiligt. Die Kreditbedingungen seien für sie verschlechtert worden. Dies sei aus Sicht der Banken "in keiner Weise akzeptabel". Die DZ Bank droht daher stellvertretend für alle Gläubigerbanken damit, den Deal noch platzen zu lassen. Die Gläubigerbanken der insolventen KirchMedia werfen dem künftigen Eigentümer, dem US-Milliardär Haim Saban, vor, vom ursprünglichen Kaufvertrag und Geschäftsplan abzuweichen. Dies wird in einem zweiseitigen Brief der DZ Bank an Sabans Chefverhandler Adam Chesnoff deutlich, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) am Donnerstag.

Internet

Online-Banking immer beliebter

Das Online-Banking in Europa nimmt zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Marktforschers Forrester Research habe 2002 bereits jeder fünfte Europäer schon einmal Bankgeschäfte über das Internet abgewickelt. Das entspreche rund 65 Millionen Usern. Bis 2007 solle sich dieser Wert auf 130 Millionen Nutzer verdoppeln. Das größte Wachstum sei im vergangenen Jahr in Südeuropa verzeichnet worden.

Neue Hoffnung auf Gespräche

Im Bankentarifkonflikt zeigen beide Parteien Verhandlungsbereitschaft

In den seit Monaten schwelenden Bankentarifkonflikt kommt offenbar wieder Bewegung. Die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf Gespräche verständigt, um den Tarifkonflikt in einer weiteren, noch zu vereinbarenden Verhandlungsrunde zu lösen. Wie der Verhandlungsführer von ver.di, Hinrich Feddersen, dazu am Dienstag mitteilte, sei ein Termin bis Ende Oktober angepeilt. Ein genaues Datum müsse aber noch gefunden werden.

Noch im Herbst weitere Anklagen

Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

Berliner Bankenskandal

Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern

Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.

Bankgewerbe

Tarifverhandlungen gescheitert

Die Tarifverhandlungen für die 460 000 Beschäftigten im Bankgewerbe sind am Donnerstag in Frankfurt am Main gescheitert. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft werde am Freitag zusammentreten, um die Situation zu bewerten, sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter am Nachmittag. Voraussichtlich würden dann Urabstimmungen eingeleitet.

Greenpeace

Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.

Bankgesellschaft Berlin

Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft

Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.

Handwerk

Schreinermeister verklagt die HypoVereinsbank

Der 46-jährigen Schreinermeister Dietmar Woikowski verklagte die HypoVereinsbank auf acht Millionen Mark Schadensersatz, da ihn die Bank in den Ruin getrieben habe. Woikowski ist MItbegründer des "Bundesverbandes der Bankkunden". Er schätzt, dass Banken und Sparkassen an bis zu 90 Prozent der jährlich 30.000 Konkurse schuld sind. Es ist überzeugt davon, dass "Leid und Elend der Betroffenen auf der einen Seite und übermäßige Bereicherung auf der andern" in den meisten Fällen vermieden werden könnten.

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