nachrichten waffen
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
Heckler Koch und die Rüstungsindustrie Deutschland
Vernichtete Arbeitsplätze und verschlechterte Tarifbedingungen für viele Beschäftigte haben dem Vorstand der Deutschen Post AG in der Hauptversammlung am Mittwoch in Köln heftige Angriffe vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eingebracht. Die Kritiker werfen dem Management des gelben Riesen vor, Aufträge für Verkehrs- und Transportleistungen an Fremdunternehmen zu vergeben und die Einkommen befristet Beschäftigter bis zu 29,9 Prozent zu senken. "Damit betreibt der Post-Vorstand ruinöses Lohndumping und hebelt Tarifverträge aus", kritisiert Henry Mathews vom kritischen Aktionärsverband.
EADS Rückschau
Wegen einer technischen Panne bei der Einsatzprüfung sei die Auslieferung der ersten Cruise-Missile-Raketen an die deutsche Luftwaffe im November zunächst gestoppt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bis 2009 solle die Bundeswehr 600 Raketen vom Typ "Taurus" für über 570 Millionen Euro erhalten. Von Kampfflugzeugen wie dem "Tornado" oder dem "Eurofighter" aus könnten mit den Raketen rund 350 Kilometer entfernte Ziele wie Bunker, Brücken und Schiffe angegriffen werden. Die Cruise Missile kann nach Angaben von EADS in unter 30 Meter Höhe die gegnerische Luftabwehr unterfliegen. Die Raketen seien in deutsch-schwedischer Zusammenarbeit entwickelt worden, schreibt die Wirtschaftszeitung. Die deutsche Tochter LFK des zu DaimlerChrysler gehörenden Rüstungskonzerns EADS sei zu zwei Dritteln an der Taurus System GmbH beteiligt. Ein Drittel halte Saab Bofors Dynamics.
Rüstungsexporte - Und wer verdient?
Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.
Xanthe Hall: Atomkrieg nur mit friedlichen Gesten zu verhindern
Die IPPNW ruft die Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel und die USA auf, die Situation durch friedliche Gesten zu deeskalieren. Als Erstes sollten Südkorea und die USA ihre Militärübungen abbrechen und die US-amerikanischen B2-Tarnkappenbomber von der Halbinsel zurückziehen. „Zwar schieben die USA die Schuld für die Eskalation Kim Jong-Un in die Schuhe, aber es gibt immer mindestens zwei Parteien in einem Konflikt, in diesem Fall sind es drei“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Die USA behaupten nur Frieden zu wollen, bereiten sich zusammen mit Südkorea aber seit Langem auf einen Krieg vor – mit wiederholten Militärübungen bis hin zu Atomkriegsspielen. Es ist kein Wunder, dass das in so einer fragilen Situation, wie auf der koreanischen Halbinsel, wo es seit dem Krieg in den 1950ern noch keinen Friedensvertrag gibt, eskalierend wirkt.“
Killerspiele auf der Anklagebank - Sucht euch euren Sündenbock!
Die Bluttaten mit Waffen und Amokläufe nehmen zu. Vielen ist klar, welche Gründe es für die steigende Tendenz gibt: “Es sind Killerspiele!” Bald brauchen wir eine Elaubnispflicht für das Küchenmesser, die Gabel und den Zahnstocher - zumindest für Eltern deren Kinder zur Schule gehen. Früher war doch wirklich alles besser! Da hatte man noch richtiges “Kriegsspielzeug” unterm Weihnachtsbaum. Und da kannte man noch keine Schulamokläufer. Heute diskutiert man über die bösen neuen Medien, über die “gewaltverherrlichenden” Spiele, die Jugendliche gerne konsumieren. Während Sittenwächter auf die Jagd gehen, tauchen immer mehr Studien darüber auf, dass „Killerspiele“ doch nicht so gefährlich sind wie die Masse bisher zu wissen glaubte.
CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.
Eberbach-Mord: Sportschütze ermordete Ehepaar mit legalen "Sportwaffen"
Der Mörder eines Ehepaars, das am Neujahrstag in Eberbach bei Heidelberg erschossen wurde, durfte als Sportschütze mehrere Pistolen und Gewehre besitzen. Dies bestätigte die Polizei bei einer Pressekonferenz am Montag. „Eine Neun-Millimeter ist kein Sportgerät, sondern eine Kriegswaffe.“ Das hatte das 65jährige Mordopfer als Stadtrat der Grünen mehrfach gesagt.
Deutsche Bank - Rendite der Waffen
Den allgemeinen Krisen zum Trotz verbucht die Rüstungsindustrie auch im Jahr 2011 horrende Zuwächse. 24% konnte der Handel mit Waffen zwischen 2007 und 2011 insgesamt zulegen. Deutschland belegt Platz drei der Rangliste, hinter Russland und dem unangefochtenen Platzhirsch USA. Das florierende Geschäft mit dem Tod anderer erklärt auch, warum die Krisen im Zweifel nicht weniger werden. Wer möchte sich schon die Lizenz zum Gelddrucken entziehen lassen? Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass allein Deutschland 2011 Waffen im Gesamtwert von 1,206 Milliarden US-Dollar exportiert hat. Allerdings beruft sie sich auf den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, in dem diese Zahl nicht auftaucht. Nehmen wir diese Zahl dennoch als Grundlage, lässt sich rückschließen, dass ingesamt 13,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 weltweit mit dem Export von Waffen eingenommen wurden. Die 1,206 Millarden entsprechen dem SIPRI-Bericht zufolge 9% der weltweiten Exporte.
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 Menschen. Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen ueber den Handelsvertrag fuer konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Voelkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch klaeglich gescheitert.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.
Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte
In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.
Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition
Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.
Deutsche Bank muß gestoppt werden
Zur Hauptversammlung: Nicht-Regierungsorganisationen fordern von Deutscher Bank nachhaltigen Kurswechsel und Ausstieg aus skandalösen Rüstungs- und Atomfinanzierungen 26.5.2011 Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank fordern die Organisationen urgewald und Facing Finance den Konzern auf, sich endlich von seinen ethisch und ökologisch verantwortungslosen Geschäftspraktiken zu verabschieden. Urgewald und Facing Finance haben besonders die Waffengeschäfte der Deutschen Bank im Visier. Aktuelle Recherchen der beiden Organisationen zeigen, dass die Deutsche Bank Group in Finanzdienstleistungen für Streumunitionshersteller im Wert von etwa 750 Millionen US$ verstrickt ist.
Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"
Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.
Koalition einig über deutliche Verschärfungen des Waffenrechts
Die große Koalition hat sich auf gewisse Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verständigten sich die Innenexperten von Union und SPD mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einen Katalog von Änderungen. Unter anderem sollen Jagdspiele wie Paintball, Gotcha und Laserdom verboten werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "lächerlicher Symbolpolitik".
Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M
Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.
Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht
Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.
Mit Schreckschusswaffen nach Polizisten geschossen?
Die Schüsse - die Polizei hat eigenen Angaben zufolge später fünf Schreckschusswaffen gefunden - auf zwei Kölner Polizeibeamte sollen möglicherweise einen islamistischen Hintergrund haben. Einer der drei verhafteten jugendlichen Tatverdächtigen soll angegeben haben, durch islamistische Hassvideos im Internet zu der Tat animiert worden zu sein. Das bestätigte am Freitag (26. September) ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die drei männlichen Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren türkischer Herkunft sitzen nach seinen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es werde nun geprüft, ob die Aussagen des Jugendlichen ernstzunehmen seien und für die Schüsse tatsächlich ein islamistisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei. Eine Einbindung in eine islamistische Terror-Gruppierung der drei Jugendlichen sei derzeit nicht erkennbar.
1,34 Billionen Dollar für Rüstung
Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr weltweit erneut gestiegen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben 2007 für Rüstungsprojekte auf rund 1,34 Billionen Dollar, teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (9. Juni) mit. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von sechs Prozent. Auf der Rangliste der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben liegt Deutschland den Angaben nach mit 36,9 Milliarden Dollar auf Platz sechs. Die USA führen die Liste mit 547 Milliarden Dollar - fast die Hälfte aller Ausgaben - an.
Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig
Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".