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Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.

Zuwanderung - Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Zuwanderung: Entwicklung in Deutschland

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer. Es dürfe keine Angstkampagne geführt werden, sagte der stellvertretende TGD-Vorsitzende Safter Cinar. Andernfalls würde die Stimmung in Deutschland gefährlich aufgeheizt, und "bestimmte Kreise" könnten sich "zu Übergriffen aufgemuntert fühlen". Dies sei in den 90er Jahren schon einmal der Fall gewesen.

Umweltbildung - Türkischstämmige Migranten in Deutschland brauchen mehr Informationen

Migration - Zuwanderung | Probleme, Ängste und Aufklärung

In Deutschland leben rund 2,5 Millionen türkischstämmige Migrantinnen und Migranten. Eine Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien der Universität Essen im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu zwei zentralen Ergebnissen: Rund 90 Prozent der türkischstämmigen Migranten interessieren sich für Umweltthemen und sehen den Umweltschutz als wichtige politische Aufgabe an. Diese ausgesprochen positive Aussage wird allerdings relativiert, denn: Die Zuwanderer weisen ein erhebliches Informationsdefizit beim Thema Umweltschutz auf. Somit fehlen ihnen oft die Voraussetzungen, um ihr Umweltbewusstsein im Alltag praktisch umsetzen zu können.

Migration - CDU beschließt Konzept zur Zuwanderung

Migration in Deutschland - Berichte aus 20 Jahren I

Die CDU hat am Donnerstag auf einen Kleinen Parteitag in Berlin ihr Zuwanderungskonzept ohne Gegenstimme beschlossen. Die Christdemokraten plädieren darin für den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland und rücken damit von der Auffassung ab, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.

Scharfe Kritik vom Lehrerverband

OECD-Bericht sieht in Deutschland geringere Bildungschancen für Migrantenkinder

Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.

"Gesinnungstest"

Bistümer kritisieren Einbürgerungs-Leitfaden

Die Kritik an dem Leitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Die katholischen Kirchen im Südwesten sehen den Gesprächsleitfaden als "überarbeitungsbedürftig" an. Die Landes-SPD forderte wie zuvor die Landtagsfraktion der Grünen, den Fragebogen "sofort aus dem Verkehr zu ziehen". Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hält jedoch an dem Leitfaden fest. Dieser sei "kein Gesinnungstest", sondern stelle die Verfassung in den Mittelpunkt, sagte Rech am Freitag in Stuttgart.

Keine Vorgaben, keine Schulung

Psychologen halten Einbürgerungs-Fragebogen für "dilettantisch"

Der sogenannte Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg erfährt nicht nur von politischer und juristischer Seite Kritik, sondern auch von fachlicher: Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) forderte die Landesregierung am Mittwoch auf, die neue Befragungspraxis einzustellen. Die Aktion sei "dilettantisch" und "völlig ungeeignet", Verfassungsfeinde und potenzielle Terroristen zu ermitteln oder die Integrationsbereitschaft von Menschen festzustellen.

Überprüfung später

Oettinger hält an Einbürgerungs-Leitfaden fest

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schließt "mittelfristig" Änderungen an dem hart kritisierten Einbürgerungs-Leitfaden in seinem Land nicht aus. Oettinger kündigte am Dienstag in Stuttgart an, der Fragenkatalog zur Überprüfung der Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern werde spätestens nach einem Jahr überprüft. Dabei solle erörtert werden, welche Fragen sich als wichtig erwiesen hätten und welche weniger bedeutsam seien. Auch für neue Fragen oder Themen sei die Landesregierung offen. Grundsätzlich bekräftigte Oettinger, dass das Land an seinem Vorgehen festhalten werde.

Immigration

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.

Flüchtlingspolitik

Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien

Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.