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Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".
Vodafone gegen "Vodaklau"-Kampagne
Der Mobilfunkanbieter Vodafone reagiert mit Anwälten und Polizei auf die "Vodaklau"-Kampagne von Attac. Wie das globalisierungskritische Netzwerk mitteilte, wurde in Göttingen am Wochenende die örtliche Polizei um Hilfe gebeten, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten. Es seien zwei Platzverweise ausgesprochen worden. Gleichzeitig seien in München Protest-Postkarten, Flugblätter und anderes Informations-Material gegen die "Vodafone-Steuertricks" von der Polizei beschlagnahmt worden. Auch habe sich auch ein Rechtsanwalt des Konzerns beim Attac-Webmaster gemeldet und gefordert, dass Attac sein Kampagnenmaterial ändere: Das äußere Erscheinungsbild und der Name der Kampagne berge die ernsthafte Gefahr einer Verwechslung mit Vodafone-Werbung.
Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.
G-8-Gipfel findet vollkommen abgeschottet statt
Zum Beginn des diesjährigen G-8-Gipfels in Sea Island (USA) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Agenda und die Umstände des Gipfeltreffens kritisiert. Der Gipfel findet auf einer komplett abgeschirmten Insel statt, über die angrenzenden Gebiete ist der Notstand verhängt worden. Dennoch planen US-Aktivisten am Festland Proteste gegen die Politik der G8. Inhaltlich setzten die acht Regierungschefs darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, kritisierte Attac. Statt endlich die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, erhöhe die G8 den Druck auf die Länder mit Ölvorräten, die Förderung zu steigern.
EU-Beschluss zu Zinsbesteuerung als völlig unzureichend kritisiert
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, den die EU-Finanzminister am Mittwoch verabschiedet haben, für völlig unzureichend. "Diese Regelung lässte Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", sagte Sven Giegold, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis.
100.000 Unterschriften gegen Gentechnik an WTO übergeben
Über 100.000 Unterschriften aus aller Welt haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag an die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf übergeben. Gemeinsam mit verbündeten Organisationen forderten sie die WTO auf, allen Ländern das Recht zuzugestehen, die eigenen Bürger und die Umwelt vor den Gefahren von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Pflanzen zu schützen. Bei der Übergabe hielten sie Banner mit der Aufschrift "WTO - Hände weg von unserer Nahrung!" und "WTO - umweltschädlich".
Scharfe Kritik an Zulassung von Gen-Mais durch EU
Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.
Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an
Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.
Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag
Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."
WTO: Hände weg von unserer Nahrung!
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"
Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.
EU-Entscheidung zu Softwarepatenten reicht nicht aus
Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch eine etwas entschärfte Fassung der Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten beschlossen hat, drängt das globalisierungskritische Netzwerk Attac darauf, die umstrittene Richtlinie bei den weiteren Beratungen im Ministerrat komplett zu stoppen. Unter starkem öffentlichem Druck hätten die Parlamentarier einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt, so dass Patente auf Software in deutlich weniger Fällen möglich seien, als von der Kommission vorgesehen.
Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing
Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.
Verleasung des Frankfurter U-Bahn-Netzes geplatzt
Die Pläne der Stadt Frankfurt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Das berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nachdem ein von der Organisation mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen das so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt habe, hätten die Frankfurter Grünen ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurückgezogen. Weil auch die SPD das Geschäft ablehne, gebe es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr für das Cross-Border-Leasing (CBL). Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument.
Die WTO darf nicht über unser Essen entscheiden - Nein zu Genfood
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werfen der US-Regierung vor, "Gentechnik-Imperialismus" zu betreiben und die Europäer durch die WTO zwingen zu wollen, gentechnisch veränderte Produkte zu essen. Hintergrund ist eine Klage gegen die EU, die die USA, Kanada und Argentinien heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengt haben. Mit einer eigens in Genf einberufenen Sitzung haben die USA den Gentechnik-Handelskrieg weiter angefacht.
Keine Fortschritte beim G8-Gipfel
Zum Abschluss des G8-Gipfels in Evian haben zahlreiche Organisationen ihre Kritik an dem Treffen der reichsten Industrienationen erneuert. Die Abschlusserklärung des Gipfels zeige, dass die G8-Staatschefs an einer Lösung der drängenden Probleme nicht wirklich interessiert seien. Die Treffen verkämen mehr und mehr zu reinem Symbolismus, statt ihrer Verantwortung für die ungewisse wirtschaftliche Lage in den Zentren und die Lösung der globalen Probleme nachzukommen. "Wenn die G8 behaupten, sie hätten im letzten Jahr irgendwelche Fortschritte bei der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gemacht, so ist das entweder schlicht gelogen, oder sie leiden an kollektiver Demenz", so Philipp Hersel vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian
Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.
Statt Agenda 2010 "Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft"
Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Das fordert die AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 solle ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhalte eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belaste einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehle völlig.
Tipps für Heuschnupfenopfer
Jetzt kommt wieder die Heuschnupfenzeit. An warmen sonnigen Tagen produzieren Buchen, Birken sowie Gräser und Getreide extrem große Pollenmengen, die vom Wind kilometerweit getragen werden. Diese Pollen rufen bei sensibilisierten Menschen allergische Reaktionen hervor. Rund 17 Prozent der Deutschen leiden unter Pollenallergie. Und viele wissen gar nicht, dass hinter dem jährlichen Frühsommerschnupfen eine ernstzunehmende Erkrankung steckt.
Globalisierungskritiker schicken Sonderzug zum G8-Gipfel
Mit einem Sonderzug durch Deutschland mobilisieren zahlreiche Gruppen, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, zu Protesten gegen den nächsten G8-Gipfel, der vom 1. bis 3. Juni im französischen Evian stattfindet. Der Zug soll am 28. Mai in Berlin starten und über Magdeburg, Hannover, Bielefeld, Dortmund, Bochum, Essen, Düsseldorf, Köln, Bonn, Koblenz, Frankfurt/M., Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg und Genf fahren; die Rückfahrt ist für den 2. Juni vorgesehen.