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Zwischenlager Ahaus - Der Castor rollt noch immer
Nachrichten Atommüll Frankreich
Die Atommülltransporte aus Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind am Montag Abend in Frankreich angekommen. Der Zug passierte nach Polizeiangaben die Grenze am Übergang Lauterbourg um etwa 18:45 Uhr. Zuvor waren die beide Züge im rheinland-pfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt worden.
Atommülllager Asse II - Die Geschichte
Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an
Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.
Jahresrückblick 2010 - Januar
Den Jahresrückblick "2009 in Limericks" gibt es im Buchhandel. Im Januar 2011 folgt "2010 in Limericks". Aus jedem Monat des Jahres werden sechs oder sieben Ereignisse in Erinnerung gerufen. Dazu dienen Verse in Form von Limericks und jeweils eine Erläuterung. Im Buch steht die Erläuterung auf dem Kopf - wie die Lösung eines Rätsels. Die Texte wurden aktuell unter dem unmittelbaren Eindruck der Ereignisse geschrieben und später nicht verändert. Ein Limerick sollte zumindest einen Hauch lustig sein. Aber wie lustig ist etwa der „kriegsähnliche“ Konflikt in Afghanistan? Wo Witz nicht angebracht ist, schleicht sich vielleicht eine Prise Sarkasmus ein. In keinem Fall handelt es sich um ein objektives Protokoll, vielmehr sind die Verse wie kommentierende Randnotizen zu verstehen. Hier ein Beispiel aus dem Januar:
Stoppt die Atompläne
Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen. Die Linkspartei ruft zur Demonstration auf.
RWE und E.ON unter Beobachtung
Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.
4 Milliarden für die Sanierung von Asse
Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.
Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben
Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.
Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
Noch keine Entscheidung über französisches Atommüllendlager
In Frankreich ist noch keine Entscheidung über einen Endlager-Standort für schwach radioaktiven Müll gefallen. In den kommenden Wochen werde eine Vorauswahl möglicher Standortgemeinden fallen, sagte die Generaldirektorin der französischen nationalen Gesellschaft zur Behandlung radioaktiver Abfälle (ANDRA), Marie-Claude Dupuis, am Donnerstag (19. März) nach einem Gespräch mit Saarlands Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) in Saarbrücken. Zu den in Frage kommenden Standorten zählt auch der Ort Baronville im Departement Moselle unweit der deutschen Grenze.
Grüne wollten Atomausstieg festzurren
Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wegen Atommüll-Endlager Gorleben
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übt heftige Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an der Bundesregierung. "Die Asse II hätte niemals Atommülldeponie werden dürfen, räumen das BfS und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein. Die Havarie der Asse II war jedoch schon lange absehbar." Die Frage, welche Institutionen und Wissenschaftler - frühen Warnungen und Bedenken zum Trotz - absehbare Wassereinbrüche in dem Kalibergwerk in Abrede gestellt hätten, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative endlich geklärt werden. Dass das Bundesamt sich mit dem Argument bedeckt halte, man wolle keine Schuldzuweisungen, sei nicht länger nachvollziehbar und wecke Misstrauen, denn die Glaubwürdigkeit jener Institutionen und Wissenschaftler sei dahin. "Schließlich hatten etliche Institute und Institutionen sowohl der Asse II einen Persilschein ausgestellt als auch für den Salzstock Gorleben plädiert, trotz der Laugenaufschlüsse bei den Tiefbohrungen in den 80er Jahren und auch bei den Laugenzuflüssen beim Abteufen der Schächte in den 90er Jahren", so ein Sprecher der Bürgerinitiative.
Atomkritiker sehen "objektiv-rechtliche Verpflichtung" der Verfasssungsrichter
Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Atommüll-Zwischenlager nicht nachvollziehbar (ngo-online berichtete). Nach Auffassung der Atomkritiker verweist das Bundesverfassungsgericht zwar zu Recht auf den verfassungsmäßigen Grundsatz einer "bestmöglichen Risikovorsorge und Gefahrenabwehr". Dennoch spreche das Gericht aber den Beschwerdeführern einen Anspruch auf eine "bestmögliche" Lagerung des Atommülls in terrorsicheren Lagerhallen ab. "Die Lagerung des Atommülls in unsicheren Leichtbauhallen widerspricht selbstverständlich dem Verfassungsgrundsatz einer 'bestmöglichen' Risikovorsorge und Gefahrenabwehr", meint die IPPNW.
Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerden zu Atommüll-Zwischenlagern nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die atomaren Zwischenlager neben deutschen Atomkraftwerken nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Donnerstag (27. November) zur Begründung anführte, habe das Gericht "die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen" bereits entschieden. Das gelte insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken wie auch die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. "Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)", entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Schweiz legt Liste für mögliche Standorte für die Endlagerung vor
Die Schweizer Regierung zieht bei ihrer Planung für die Endlagerung von Atommüll mehrere Gebiete nahe der deutschen Grenze in die engere Auswahl. Das Schweizer Bundesamt für Energie präsentierte am Donnerstag (6. November) in Bern eine Liste mit möglichen Standortregionen. Mehrere der genannten Gebiete grenzen unmittelbar an südbadische Landkreise.
Gabriel soll mittelaktiven Atommüll aus der Asse entfernen
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll wieder aus dem Atommüll-Lager entfernt werden könnte. "Das kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort", so Hill. "Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro fehlen. Das erforderliche Geld ist da, meint Hill.
Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages
Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.
Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.
Übliche Einteilung von Atommüll sagt offenbar nichts über Gefahren
Die übliche Einteilung von Atommüll in hoch, mittel und schwach radioaktive Abfälle reicht nach Ansicht des emeritierten Göttinger Chemie-Professors Rolf Bertram für eine Bewertung möglicher gesundheitlicher Gefahren nicht aus. "Diese nach der Energiedosis bemessene Klassifizierung sagt noch nichts über die schädigende Wirkung der Strahlung und unterscheidet auch nicht die verschiedenen Strahlungsarten", sagte der Wissenschaftler am Montag (25. August).