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Heftige Kritik an "Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer"
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag die Messe und am Montag den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung seien Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant, meldet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die tschetschenische Regierung werde durch den Präsidenten Alu Alchanow und den "als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten" stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten. amnesty international (ai) forderte Bundeskanzler Schröder auf, er solle nicht von einer 'Normalisierung' in Tschetschenien sprechen. Die Milizen von Vize-Premierminister Kadyrow seien seit Jahren verantwortlich für das 'Verschwindenlassen' von Menschen sowie für Folter und Mord.
Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll
Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".
Drei Jahre nach Massaker an Moslems sind Tausende Täter weiter frei
Fast drei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen im westindischen Gujarat sind die Verantwortlichen noch immer auf freiem Fuß. Mehr als 2000 Menschen fielen der Gewalt am 27. Februar 2002 und an den folgenden Tagen zum Opfer. Insbesondere muslimische Frauen waren Ziel der Übergriffe. Mehrere hundert Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, schwer verstümmelt und, teilweise lebend, verbrannt. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International (ai) der von der Hindu-nationalistischen BJP-Partei geführten Regierung von Gujarat und der damaligen indischen Bundesregierung vor, die Ausschreitungen zum Teil bewusst provoziert zu haben.
Unabhängige Untersuchung der Folterskandale von Bush gefordert
In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine Welt errichten, in der Menschenrechte respektiert und durch das Gesetz geschützt werden .... Die USA bekennen sich zur Abschaffung der Folter weltweit und wir führen diesen Kampf durch unser Beispiel an."
Die Gründe für die Verhaftung der drei freigelassenen Journalisten
Die drei Journalisten Zaw Thet Htwe, Aung Myint und Thein Tan wurden am 3. Januar 2005 freigelassen. Reporter ohne Grenzen hat Informationen zu ihnen zusammengestellt.
Keine Entschädigung nach Giftgas-Katastrophe
Seit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Das ist das Fazit eines Berichts von amnesty international (ai) zum Bhopal-Unglück vom 3. Dezember 1984. Noch heute verseuchten die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden wollten sich nicht ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen stellen. "Bis heute ist das Unternehmen weder in den USA noch in Indien zur Verantwortung gezogen worden", sagte Katharina Spieß, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Sektion von ai.
Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.
Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front
Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Heftige Kritik an Abschiebepraktiken des BGS
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Abschiebepraktiken des Bundesgrenzschutzes heftig kritisiert. Nach dem Erstickungstod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb werde offensichtlich, dass "eine völlig chaotische Weisungs- und Organisationslage" herrsche. So hätte niemand Verantwortung für den Tod übernehmen wollen. Es falle zudem auf, dass Beweisstücke wie Aktenordner mit sogenannten Belehrungsbogen verschwunden seien.
Sechs Hauptforderungen an Bayer
Bayer soll aktiv werden gegen Kinderarbeit bei seinen Zulieferern, fordern Germanwatch, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die deutsche Sektion des Global March against Child Labour, die indischen MV-Stiftung, die Indien Komitees der Niederlande, der International Labor Rights Fund (USA), Amnesty International Niederlande, FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande. Sie haben sechs Hauptforderungen formuliert:
Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin
Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.
Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft
Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.
Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen
Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".
Internationaler Gedenktag der Verschwundenen
Amine Amrouche "verschwand" am 30. Januar 1997. Auf Polizeirevieren, in Gefängnissen und Kasernen, in Kranken- und Leichenschauhäusern hat seine Mutter nach ihm gesucht. Doch von Amine fehlt jede Spur. Ebenso von 4.000 anderen "Verschwundenen", deren Fälle Amnesty International (ai) dokumentiert hat. An deren Schicksal erinnert ai anlässlich des Internationalen Tages der "Verschwundenen" am 30. August.
Peru braucht sofort einen nationalen Menschenrechtsplan
Einen nationalen Menschenrechtsplan mit konkreten Maßnahmen hat Amnesty International (ai) von der peruanischen Regierung gefordert. Anlass ist der erste Jahrestag der Veröffentlichung des Berichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) am 28. August. Der Bericht belegt, dass im bewaffneten Konflikt zwischen Regierung und Guerilla zwischen 1980 und 2000 fast 24.000 Menschen ums Leben gekommen oder "verschwunden" sind. Die CVR schätzt, dass die tatsächliche Zahl der Opfer drei Mal höher liegt.
Menschenrechtslage hochgradig kritisch
Ein Jahr nach Ende des blutigen Bürgerkriegs in Liberiafordert die Menschernrechtsorganisation Amnesty International (ai) die UN-Schutztruppen in Liberia (UNMIL) sowie die liberianische Übergangsregierung auf, deutlich mehr für den Menschenrechtsschutz und die Verfolgung der Täter zu tun. In Teilen des landes herrscht noch immer Gewalt. Trotz einiger Fortschritte sei die Menschenrechtslage im Land hochgradig kritisch. ai veröffentlicht heute einen Bericht, der auf Recherchen basiert die ai im Juli in Liberia vorgenommen hat. "In einigen Gegenden sind bisher weder UNMIL-Truppen eingezogen, noch haben dort die im Waffenstillstandsabkommen vom 18. August 2003 vereinbarten Entwaffnungs- und Demobilisierungsprogramme begonnen", sagte Hans-Joachim Müller, Liberia-Experte von ai.
Für jede zerstörte Waffe werden zehn neue produziert
Weltweit sind rund 640 Millionen Schusswaffen in Umlauf; damit kommt auf zehn Menschen eine Waffe. Etwa 14 Milliarden Schuss Munition werden jährlich hergestellt - zwei für jeden Erdenbürger. Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen Opfer von illegalen Schusswaffen. Millionen von Männern, Frauen und Kindern leben in ständiger Angst vor bewaffneter Gewalt. Dennoch sind rund 1249 Firmen in über 90 Ländern an der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Diese aufrüttelnde Bilanz legten die Organisatoren der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" zum heutigen Internationalen Tag für die Vernichtung von Waffen vor.
Anschlag beweist Fortsetzung des Krieges im Kaukasus
Die jüngsten Angriffe tschetschenischer Rebellen in Inguschetien sind der traurige Beweis: Die Kaukausus-Region ist von einem Ende der Gewalt weit entfernt. Genau zu diesem Ergebnis kommt auch der neueste Bericht von Amnesty International (ai): "Russian Federation: Chechen Republic - ‚Normalization’ in whose eye?"."Die jüngsten Angriffe auf Zivilisten in Inguschetien zeigen, dass der Krieg in Tschetschenien nicht beendet ist, sondern vielmehr droht, auf die Nachbarrepubliken überzugreifen", so das Urteil der Russland-Expertin von ai, Bettina Giesecke.
Kriegsverbrechen könnten dauerhaft straffrei bleiben
Auch Beteiligte an UN-Einsätzen sollen sich grundsätzlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Das forderen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch. Die Resolution 1487 des UN-Sicherheitsrats verstoße gegen internationales Recht und dürfe daher nicht erneut verlängert werden, so ai. Die Bundesregierung müsse den Entwurf daher ablehnen. UN-Diplomaten warnten, durch eine weitere Verlängerung könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen, das eine Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten dauerhaft zementieren würde.
Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen
Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.