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Bundestags-Mehrheit für Mazedonien-Einsatz wird wahrscheinlicher
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann trotz der angekündigten Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen auf eine parlamentarische Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hoffen. Mehrere CDU-Außenexperten und FDP-Chef Guido Westerwelle wandten sich gegen ein striktes Nein zu einer Beteiligung an dem Kriegseinsatz. 27 SPD-Abgeordnete wollen dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien ihre Zustimmung versagen. Sie bekunden "grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE gelöst werden kann", heißt es in einer Erklärung der Parlamentarier.
SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab
27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).
Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz
In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.