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Naturschutz: SPD bricht Wahlversprechen
Die SPD hat im AUSWI entgegen ihrer früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes unter Einbeziehung des Wickeder Ostholzes, des Pleckenbrinksees und des Kamener Waldes am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen solle.
Ökologie und Ökonomie
Am letzten Wochenende war es endlich soweit, die Academy von Global Change Now e.V. hat endlich ihre Pforten geöffnet. Unter dem Dach der Villa Creutz finden nun wöchentlich freiwirtschaftliche Seminare statt, die es den Teilnehmern nicht nur ermöglichen sich über alternative Wirtschaftsmodelle zu informieren, sondern auch direkt aktiv zu werden. Damit schafft der Verein etwas, was vielen anderen Bewegungen fehlt, wenn sie gegen eine Sache, ein System, etc. protestieren.
Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt
Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.
Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor
Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.
Attac fordert nach IKB-Debakel effektives Finanzmarktregulierungsgesetz
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Vorstand der Mittelstandsbank IKB nichts als ein "heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel". "Mag sein, dass der IKB-Vorstand mit Finanzinstrumenten gehandelt hat, von denen er keine Ahnung hat", so der Finanzmarktexperte Detlev von Larcher. Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich sei, trage aber die Politik. Notwendig sei endlich ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebiete. Das riesige Kreditkarussell, das durch die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und andere Investoren immer mehr Schwung bekomme, müsse durch gesetzliche Vorschriften gestoppt werden.
Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130
Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."
Bello fordert Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien
Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Träger des Alternativen Nobelpreises, der philippinische Soziologe Walden Bello, eine Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien gefordert. Bello sagte, die Globalisierung stecke in einer tiefen Krise und befinde sich auf dem Rückzug. "Das Versprechen dieses Projekts lautete: Es werde weniger Ungleichheit, weniger Armut, dafür aber mehr Wohlstand geben. Geschehen ist das Gegenteil. Die Welt befindet sich in einem schlechteren Zustand als zuvor." Die Globalisierung werde heute besonders mit dem Klimawandel und der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Ein entschiedenes Umdenken sei nötig. Die Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf ihr jeweiliges nationales Umfeld fokussieren.
Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".
Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.
Flächennutzungspläne für Kanadas Küstenregenwälder
Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Ratifizierung der Flächennutzungspläne für die zentrale und nördliche Küste der kanadischen Provinz British Columbia begrüßt. Die Provinzregierung hatte am Dienstag den Abschluss des langjährigen Verfahrens mitgeteilt, an dem sich Regierung, Forstindustrie, Umweltgruppen und Ureinwohner beteiligt hatten. Damit stehen den Angaben zufolge über 1,8 Millionen Hektar des letzten "temperierten Küstenregenwaldes" und damit knapp ein Drittel des Gebiets unter Schutz. In den verbleibenden Flächen müsse sich die Forstwirtschaft an Maßstäben orientieren, die den örtlichen Ökosystemen angepasst seien, heißt es.
DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel
Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.
Erste deutsche Spielzeughersteller weisen faire Arbeitsbedingungen nach
Erstmals haben deutsche Spielzeughersteller und der Spielzeug-Handel "konkrete Schritte" für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im asiatischen Raum, hauptsächlich in China unternommen. Das berichtet die Aktionsgemeinschaft "fair spielt", die aus kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen besteht. 70 bis 80 Prozent der Spielwaren würden in China hergestellt. Bisher hätten nur zehn deutsche Unternehmen für einen oder mehrere ihrer Lieferanten Zertifikate des Weltverbandes der Spielzeugindustrie bekommen. Bei Lieferanten von 16 weiteren deutschen Unternehmen habe die Kontrollinspektionen nach den Standards des Weltverbandes stattgefunden, ohne dass bisher ein Zertifikat ausgestellt wurde.
Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Immer mehr Paare in Deutschland entscheiden sich gegen Kinder. Wie eine Umfrage der Zeitschrift "Lisa" ergab, glauben 29 Prozent der Deutschen, dass die hohen Kosten der wichtigste Grund für die Kinderlosigkeit sind. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind sogar 41 Prozent dieser Meinung. Die Folge der Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten.
Hohe Kosten halten Arme von Gymnasium und Uni fern
Das deutsche Bildungssystem verhindert durch seine Kostenverteilung, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine höhere Bildung erhalten. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Während die Kosten der Schulausbildung zu 19 Prozent, die eines Studiums gar zu 49 Prozent privat von Studenten oder Eltern finanziert werden müssen, beträgt dieser Anteil bei der Berufsausbildung nur vier Prozent. Wenn ein Kind also nach der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung beginnt, entstehen den Eltern durch die geringeren Lebenshaltungskosten für das Kind und das Kindergeldes, das sie trotzdem erhalten, hohe finanzielle Vorteile. Dies verhindert aber einen stärkeren Zugang einkommensschwacher Schichten zu weiterführender Bildung, zunächst zur gymnasialen Oberstufe, warnte das FiBS. Die Einführung von Studiengebühren, auch in Form von Gutscheinen, sei deshalb kontraproduktiv. Im Gegenteil müsse gerade für bildungsferne Schichten der Zugang zu Kindertagesstätten, gymnasialer Oberstufe und Hochschule stärker gefördert werden.
Chronischer Verkehrslärm erhöht das Herzinfarkt-Risiko
Verkehrslärm und Arbeitslärm sind Risikofaktoren für den Herzinfarkt. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) untermauert einen Zusammenhang zwischen Straßenverkehrslärm und Herzinfarkt und kommt zu dem Ergebnis: Das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, steigt bei Männern um etwa 30 Prozent, falls sie längere Zeit in Gebieten mit hohem Verkehrslärm wohnen, deren mittlerer Schallpegel im Außenbereich am Tag über 65 dB(A) liegt.
Akupunktur-Studie zeigt gute Ergebnisse
Die ersten Studienergebnisse des Modellprojekts "Akupunktur" zeigen gute Ergebnisse für die traditionelle chinesische Behandlungsform. Das berichtet der Medical Tribune Deutschland in seiner jüngsten Online-Ausgabe. An der Studie nahmen 250.000 Patienten und 10.000 Ärzte teil. In der ersten Studie wurde festgestellt, dass Akupunktur dauerhaft gegen Kopf- und Nackenschmerzen hilft. Auch bei Heuschnupfen hätten Erfolge verzeichnet werden können.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Die Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der Expertise von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten. 1950 seien nur 15 Prozent der Frauen kinderlos geblieben. Bei 1965 geborenen Frauen sei jede Dritte ohne Kind, bei Akademikerinnen sogar fast 40 Prozent. Rürup forderte eine Reform des Erziehungsgeldes. Es solle sich am vorher von der Mutter erzielten Einkommen orientieren.
Gesundes Leben entlastet Gesundheitssystem
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist nach Auffassung von Medizinern nicht vorrangig auf die Überalterung der Gesellschaft zurückzuführen. Der ärztliche Direktor der Universitätsklinik Göttingen, Jekabs Uldis Leititis, verwies auf Studien des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln, wonach die demografische Entwicklung lediglich acht bis zehn Prozent der Kostensteigerungen verursache. Die meisten Kosten fielen in den drei Jahren vor dem Tod an. Das sei unabhängig davon, ob der Patient 65 oder 90 Jahre alt sei. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen gesund alt würden. Ein Leben ohne Rauchen und Übergewicht verhindere nicht nur sieben bis zehn Jahre Siechtum, sondern reduziere auch die Arzneimittel- und Arztkosten um 20 beziehungsweise 40 Prozent.
Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung
In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.