Energie-Außenpolitik | Energieaußenpolitik

Ursprünge der Energie-Außenpolitik

Schon für den Zweiten Weltkrieg war eines der Motive Deutschlands, Rohstoffquellen im Ausland mit militärischer Gewalt zu erschließen.

Wegweisend für die heutige "Energie-Außenpolitik" waren ferner die Konsequenzen, die die europäischen Staaten aus den Ölpreiskrisen der 1970er Jahre gezogen haben. Spitzenmanager der Deutschen Bank setzten damals in der deutschen Politik wie auch in der Energiewirtschaft zwei Leitmotive durch, um die Abhängigkeit der deutschen Industrie von Ölimporten aus dem Nahen Osten und somit die Erpressbarkeit seitens der OPEC zu verringern:

1. Verstärkte Nutzung heimischer Energiequellen wie Steinkohle sowie vermeintlich heimischer ("quasi-heimischer) Energiequellen wie die Kernenergie.
2. Diversifizierung der Bezugsquellen von Energie im Ausland, d.h. Bezug von Energie aus möglichst vielen verschiedenen Ländern bzw. Regionen.

Das zweite Leitmotiv, die Diversifizierung der Energie-Bezugsquellen ist gewissermaßen konstituierend für das, was man heute als Energie-Außenpolitik bezeichnet.

Dem zweiten Leitmotiv folgend wurden die Aktivitäten zur Förderung von Erdöl in der Nordsee deutlich verstärkt. Außerdem wurden erhebliche Anstrengungen für den Import von Erdgas aus Norwegen und insbesondere auch aus der damaligen Sowjetunion unternommen. In enger Abstimmung mit der deutschen Bundesregierung handelte hierfür die Deutsche Bank federführend den so genannten Erdgas-Röhren-Vertrag mit der Sowjetunion aus, der entscheidenden Grundlage für die heutigen Erdgas-Importe aus Russland.

Das Erdgas-Röhren-Geschäft - Bezahlung der für die Gas-Pipelines erforderlichen Stahlröhren von Mannesmann durch sowjetische Erdgaslieferungen an die deutsche Ruhrgas AG bei Zwischenfinanzierung durch die Deutsche Bank - war wiederum Grundlage für die später mit Russland ausgehandelte "Europäische Energiecharta".

Die Bundeswehr als militärischer Arm der deutschen Energie-Außenpolitik

Längst beschränken sich die Mittel der Energieaußenpolitik Deutschlands und Europas nicht mehr nur auf die Diplomatie sowie auf staatliche und privatrechtliche Verträge. In Deutschland wie auch auf europäischer Ebene sind militärische Mittel längst zum selbstverständlichen Mittel der Energie-Außenpolitik geworden.

In Deutschland waren die 1992 von Bundeskanzler Helmut Kohl und Verteidigungsminister Volker Rühe (beide CDU) erlassenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr eine erste regierungsamtliche Grundlage. Sie ermöglichten es, deutsche Soldaten in aller Welt einzusetzen, um so genannte deutsche Interessen zu wahren und durchzusetzen. Zu diesen "legitimen nationalen Interessen" zählten unter anderem die

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt".

Erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg wurde dadurch Krieg wieder offiziell als normales Mittel der deutschen Politik deklariert. Der Zugang zu Energierohstoffen konnte laut Richtlinien mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden.

Zuletzt definierte die deutsche Bundesregierung die Aufgaben der Bundeswehr am 25. Oktober 2006 mit der Veröffentlichung des "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006". Darin heißt es [S. 19]:

"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse (...) an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen."

Weiterhin heißt es zur Sicherung von Rohstoffen und Warenströmen [S. 23]:

"Wie viele andere Länder ist es [Deutschland, d.Verf.] in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig (...) Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme (...) Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere (...) Energieversorgung. (...) Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern (...) Darüber hinaus muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden."

Das zeigt: Die Bundeswehr soll zur Eroberung rohstoffreicher Länder und zur Sicherung der eroberten Gebiete sowie der Transportwege für Energie (Erdgas-Pipelines, Seeweege der Öltanker etc.) eingesetzt werden.

Und tatsächlich sind Bundeswehr-Soldaten derzeit vor allem in solchen Ländern bzw. Regionen im Einsatz, in denen Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe gefördert oder transportiert werden (Naher und Mittlerer Osten, Sudan, Kongo etc.).

Regime-Change

Ein zentrales Ziel der Energieaußenpolitik wie auch der Außenpolitik insgesamt ist es, in anderen Ländern der Erde mißliebige Regierungen durch solche zu ersetzen, die den eigenen Interessen möglichst weitreichend entsprechen.

Diese völkerrechtswidrige Politik der massiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wird heutzutage als "Regime-Change" bezeichnet. Besonders aggressiv gehen hierbei die USA vor sowie zunehmend offensiv auch wieder europäische Staaten. Seit einigen Jahren wird in diesem Kontext sogar versucht, einen Neo-Kolonialismus relativ offen und unverklausuliert zu propagieren.

In der brutalsten Form ist ein "Regime-Change" die Folge eines Angriffskrieges. Im Irak etwa machen sich die USA und westliche Industriestaaten in Folge des Krieges und des Regime-Changes daran, die Ölreserven des Landes den eigenen Ölkonzernen zuzuschanzen.

Daneben gibt es subtilere Formen der Beseitigung einer amtierenden Regierung eines Landes von außen und dem Installieren einer neuen Regierung. Russland wirft beispielsweise den USA vor, hinter der Revolution in Georgien gestanden zu haben. Europäische Staaten versuchen seit langem, die Bevölkerung Weißrusslands (Belarus) gegen die dortige Regierung einzunehmen.

Die Energie-Außenpolitik ist zum Scheitern verurteilt

Ein vermeintlicher Blitzkrieg begeisterte schon die Deutschen zu Beginn des Zweiten Weltkrieges. Mit einem Blitzkrieg wurde auch im Irak das amtierende Regime hinweggefegt. Ebenso dauerte es in Afghanistan nicht lange, bis eine neue Regierung eingesetzt werden konnte.

Die schnellen militärischen Siege führten aber in keinem Fall dauerhaft zu stabilen Verhältnissen im Sinne der Eroberer. Die materielle Ausbeutung der eroberten Länder scheitert regelmäßig am anhaltenden Widerstand der Bevölkerung oder wird zumindest massiv erschwert.

Auch die diversen nicht-militärischen Initiativen einer Energie-Außenpolitik sind weitgehend gescheitert. So etwa die von der Deutschen Bank initiierte "Europäische Energie-Charta" zur Ausbeutung der fossilen russischen Energiereserven.

Warum ist diese Energie-Außenpolitik zum Scheitern verurteilt? Weil militärische "Erfolge" nicht von Dauer sind. Und weil Länder wie etwa China und selbst der Iran mit der EU und den USA um die knappen Energieressourcen konkurrieren und zum Teil weitaus erfolgreicher mit Drittstaaten verhandeln.

Während die EU große Pläne macht und jahrelang verhandelt, schließt China konkret Lieferverträge ab (z.B. mit Sudan, Turkmenistan).

Neuerdings werden erneut solarthermische Großkraftwerke in der Sahara als Maßnahme der Diversifizierung der Energiebezugsquellen propagiert ("Desertec"-Initiative) - ein Projekt, das schon in den vergangenen 30 Jahren propagiert und immer wieder gescheitert ist.

Gefahr eines neuen globalen Krieges

Papier ist geduldig, könnte man meinen und sich entspannt in den Jahrzehnten des Nachkriegs-Deutschland wähnen, in denen die "Nie wieder"-Warnungen der Friedensbewegung eher vorsorglichen Charakter zu haben schienen. Doch schon sprechen Politiker von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

In einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2007 warnte der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), vor bevorstehenden Ressourcenkriegen:

"Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts. Die Entwicklung der Golfstaaten zeigt, dass diese Gefahr ernst zu nehmen ist."

Müller verwies hierbei auf den früheren US-Verteidigungs- und Energieminister James Schlesinger, der sagte:

"Wenn es einen dritten Weltkrieg gibt, dann wird er um Energie und Rohstoffe gehen."

Auch Henry Kissinger habe festgestellt:

"Der Kampf um Ressourcen ist eine Schlüsselfrage der Zukunft.“

Und in einer Bewertung des amerikanischen Pentagon heiße es:

"Die Welt ist bei Titan, Niob, Zinn, Beryllium, Germanium oder Platin ebenso verwundbar wie bei Öl".

Schon 1933 hat zudem Oswald Spengler geschrieben:

"Die Kolonial- und Überseepolitik wird zum Kampf um Absatzgebiete und Rohstoffquellen der Industrie, darunter in steigendem Maße um die Ölvorkommen."

Der ehemalige deutsche Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Willy Wimmer (CDU), bis 2009 im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, warnte in der Wochenzeitung "Freitag" vom 17. November 2006 eindringlich vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer,

"wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden."

Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär hält – abgesehen vom Afghanistan-Krieg – einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Für den Fall einer stärkeren Verknüpfung der NATO mit den amerikanischen Militärstrukturen im Pazifik plädierte Wimmer für einen Austritt Deutschlands aus der NATO.

Die Bundesregierung scheint das anders zu sehen. So wurde im "Weißbuch" auch der asiatisch-pazifische Raum zum möglichen Aufgabengebiet für die Bundeswehr definiert [S. 63]:

"Auch sicherheitspolitisch ist der asiatisch-pazifische Raum für Deutschland von zunehmender Bedeutung."

Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach auf der 42. "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" am 5. Februar 2006 vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die "Energie-Außenpolitik" der deutschen Bundesregierung. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier.

"Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land."

Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 2. Mai 2006 für eine nicht nur werte-, sondern auch interessengeleitete Sicherheitspolitik aus. Dazu gehören für Jung auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen uns auf solche Fragestellungen vorbereiten. Wir diskutieren auch in der Nato: Müssen gegebenenfalls Seewege vor Terrorismus gesichert werden?" Jung verwies darauf, dass 80 Prozent des Welthandels über den Seeweg abgewickelt würden.

In diesem Zusammenhang rückte Afrika wieder in den Mittelpunkt des Interesses. In den 1990er Jahren interessierte sich der Westen praktisch nicht mehr für Armut, Hunger, Krankheiten und kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika. Allseits war vom "vergessenen Kontinent" die Rede. Das änderte sich schlagartig, als in mehreren Regionen Afrikas große Mengen Erdöl gefunden wurden. Plötzlich waren all die Probleme in Afrika für den Westen wieder von offizieller Bedeutung. Das institutionalisierte Mitleid für den schwarzen Kontinent ist wieder fester Bestandteil der Reden von Spitzenpolitikern.

Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, inzwischen Bundespräsident, machte im Vorfeld einer Afrika-Reise im Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik" (1. April 2006) deutlich, worum es geht. Gefragt, ob Deutschland Rohstoff-Interessen in Afrika habe, antwortete Köhler:

"Auch wir müssen mit vitaler Aufmerksamkeit unsere Energie- und Rohstoffversorgung sichern (...)".

Schon während der rot-grünen Bundesregierung wurde die Rohstoffsicherung zum Teil ganz offen thematisiert. In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität am 27. November 2001 sprach der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) über die Möglichkeit von Rohstoffkriegen im Kaspischen Raum:

"Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann."

Spätestens bei den Stichworten Kaukasus und Kaspischer Raum sollten wir uns erinnern. Die dortigen Ölvorkommen in Maikop, Grosnyj und Baku wollte schon die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erobern – das erste Ölfeld in Maikop am Schwarzen Meer wurde am 9. August 1942 von deutschen Soldaten eingenommen. Doch dann scheiterte die "große Sommeroffensive" der Wehrmacht in Stalingrad. Hat ein neuer Weltkrieg schon begonnen?

Die Bundeswehr ist heute wieder eine "Armee im Einsatz", wie es von offizieller deutscher Seite heißt. Nicht zufällig sind die Einsatzorte dort, wo es auch große Rohstoff-Vorkommen oder Handelswege gibt: Im Mittleren Osten (Georgien/Kaukasus, Afghanistan mit Nähe zu Turkmenistan), im Nahen Osten (vorläufig Libanon) und in Afrika (Sudan, Kongo, Horn von Afrika) (vgl. hierzu der Beitrag "Deutschland und die Rohstoffkriege", IPPNW-Forum Nr. 98 vom April 2006).

Unterstützung leistet Deutschland auch beim Irak-Krieg, bei dem ein Zusammenhang zum Öl offensichtlich ist. Das Gleiche gilt für den möglichen Krieg gegen den Iran. Beim Poker um die Rohstoffe in Afrika steht Deutschland längst in direkter Konkurrenz unter anderem auch zu China. Es wird bereits über einen großen Krieg gegen China gesprochen.

Das Weißbuch der Bundeswehr macht nach Auffassung der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, alles möglich – "im 'multilateralen Rahmen' versteht sich: Der Rohstoffkrieg in Afrika, der Krieg um Öl und Gas am Golf und in Zentralasien, die Beteiligung am Großkrieg gegen China oder Nordkorea, die Überwachung von Wasserstraßen, der Kampf gegen Piraten, die Besetzungen fremder Länder usw. Der militärischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt."

In einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (Linke) vom 31. Oktober 2006 heißt es, die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Der Krieg gegen den Terror habe nicht zu mehr Demokratie, sondern auch in demokratischen Staaten zum Abbau demokratischer Rechte geführt. In Wahrheit gehe es bei den Militäreinsätzen "ohnehin um andere Gründe, nämlich um Rohstoffe, Handelswege und geostrategische Vorherrschaften. Deutschland betreibt Großmachtpolitik und beansprucht einen Platz am Tisch der Großen dieser Welt."

Literatur / Quellen

• Auswärtiges Amt
• Bundesumweltministerium
• Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)