Erweiterungs-Antrag für „Bickhardt-Bau-Anlage“ vom Tisch
Erfreuliche Post erhielten die Einwenderinnen und Einwender gegen den Antrag auf Erweiterung der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf in Großenlüder-Eichenau in den vergangenen Tagen vom Regierungspräsidium Kassel. Die Bickhardt Bau AG stellte den Antrag auf Erhöhung der Verarbeitungs- und Lagerkapazität bereits in 2007; in 2011 wurde er durch deren Tochterfirma UBR GmbH ergänzt. Damit sollte die Durchsatzmenge des krebserzeugenden und stark wassergefährdenden Abfalls auf etwa das Vierfache erhöht werden. Laut Angaben der Genehmigungsbehörde zieht die Betreiberfirma nun ihren Antrag zurück.
Atomkraftwerk - Kohlekraft vs. dezentrale erneuerbare Energien
Das Klima-Bündnis begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie, kritisiert aber das Tempo: der Atomausstieg erfolgt langsamer als möglich, die Begleitgesetze wie Teile des Baugesetzbuchs und Erneuerbare-Energien-Gesetz werden dagegen durchgepeitscht. So werden viele Chancen vertan, Energie einzusparen, effizienter zu erzeugen und zu nutzen sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien voran zu treiben.
NASA meldet Sonneneruption
Die Sonne hat eine jahrelange Phase mit geringer Energieabstrahlung hinter sich gelassen. Die heutige, von NASA gemeldete extreme Sonneneruption wird nicht nur zu einer Störung von Telekommunikation und Stromversorgung führen können; sie zeigt vor allem, dass die solare Energieabstrahlung wieder zunehmen wird. Dies wird eine erhebliche beschleunigende Wirkung auf die von den Menschen verursachte Erderwärmung haben - mit all den fatalen Folgen von zusätzlicher und stärkerer Wetterextreme, wie Stürme, Überflutungen, Dürren u.a.
Atomausstieg ist machbar!
Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Datum des Atomausstiegs erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Seehofer kämpft um Placebos fürs Wahlvolk und die FDP ist nicht einmal dazu bereit", so Grünen-Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Atomausstiegsdatum. Es sei schon eine skurrile Debatte zwischen CSU und FDP in Bayern, findet Fell. Noch vor wenigen Monaten hätten sie einträchtig mit "Hurra" die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) in Bayern begrüßt und "heute beeilen sie sich den Eindruck zu erwecken", möglichst schnell aussteigen zu wollen.
Atomblockaden in Brasilien
Am Wochenende ging eine einwöchige Atomblockade im Nordosten Brasiliens zu Ende. Über 3.000 Anwohner der brasilianischen Uranmine Caetité im Bundesstaat Bahia hatten einen aus São Paulo kommenden Atomtransport blockiert. Die Anwohner sperrten die Hauptzufahrtsstraße zu der Uranmine. Die staatliche hatte den Transport geheim halten wollen, aber Gewerkschafter erfuhren davon und informierten die Gemeinde Caetité. Die Anwohner formierten sich zu einer "menschlichen Barriere" und blockierten die zwölf auf Lastwagen angelieferten Container. In diesen befindet sich Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in Sao Paulo. Es soll in Caetité umgepackt und dann nach Europa zur Weiterverarbeitung verschickt werden.
Elektromobilität soll Autoindustrie retten
Eins ist deutlich geworden in der Debatte um das Elektroauto: Auch wenn das Geld noch so knapp ist, für die Autoindustrie stehen immer noch Milliarden zur Verfügung. Vielleicht möchte die FDP ja das Elterngeld streichen, um diese Milliarden finanzieren zu können. Als wenn es der Autoindustrie schlecht gehen würde, in Wirklichkeit sprudeln die Gewinne. Audi hatte im ersten Quartal 2011 über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht, Porsche meldet auch einen satten Gewinn, Mercedes sowieso und Volkswagen meldete für 2010 einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro. Allein schon deshalb eigentlich kein Grund für neue Subventionen.
Weitere CO2-Endlager in Brandenburg geplant
Trotz Verschleierungsversuchen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sind in Brandenburg weitere CO2-Endlager geplant. Das macht ein Vertreter des Umweltverbandes GRÜNE LIGA heute auf einer Tagung der TU Berlin deutlich. “Die Landesregierung treibt das Braunkohlenplanverfahren Jänschwalde-Nord voran, wodurch CO2-Endlager weit über Beeskow und Neutrebbin hinaus notwendig würden", sagt René Schuster, der den Umweltverband im Braunkohlenausschuss des Landes vertritt. "Dabei wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die von der Verpressung des CO2 betroffenen Regionen sind weder bekannt, noch werden sie an der Diskussion um das Projekt beteiligt. Das verletzt Mindeststandarts an Transparenz und Ehrlichkeit."
Jahresrückblick 2010 - Dezember
Der Klima-Kongress in Cancún
verkündet: Es gibt was zu tun.
Wie Klimaschutz geht,
wird dort nicht konkret.
Ergebnis: Die Welt kann noch ruh’n.“
Sauberes Wasser bedeutet Leben retten
Stockholm - Zum Start der Weltwasserwoche 2010 warnt der WWF vor einer dramatischen Verschlechterung der Wasserqualität weltweit. Durch den zunehmenden Nutzungsdruck durch Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Landwirtschaft und Industrie werden Gewässer weltweit immer mehr verunreinigt. In den Entwicklungsländern werden 70% der städtischen und industriellen Abwässer ungeklärt in die Gewässer eingeleitet. Jedes Jahr sterben 1,4 Millionen Kindern an den Folgen verschmutzten Wassers und schlechter Hygienebedingungen - das sind rund 4000 Kinder pro Tag! Ökosysteme werden weit jenseits ihrer Belastungsgrenzen verschmutzt und zerstört.
Abwasser im Jadebusen - Wilhelmshavener Bürger beschweren sich
Schon seit über 30 Jahren beschweren sich die Wilhelmshavener Bürger über immer wieder eingeleitetes Abwasser in den Banter Siel, unweit des Badestrandes. Hauptproblem scheint eine gemeinsame Abwasserleitung für Regen und Abwasser zu sein. Bei starken Regenfällen ist das Rohrsystem nicht mehr in der Lage, alles anfallende Abwasser zur Kläranlage zu leiten und es endet im besagten Banter Siel.
Deep Water Horizon
Seit der Explosion der Ölplattform "Deep Water Horizon" am 20. April strömen täglich Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. In den vergangenen Monaten waren zahlreiche Versuche, das Bohrloch am Meeresgrund zu schließen, gescheitert. Der Ölteppich hat schon die Küsten erreicht und droht, sich zur größten Ölkatastrophe der Erdölgeschichte zu entwickeln. Jetzt endlich sind die Verantwortlichen bereit, Hilfe von außen anzunehmen. Ein Hilfsangebot im Bereich der Schadensbegrenzung kommt aus Europa. Das europäische Wundermittel zur Ölpestbekämpfung kommt aus dem Gebiet der Nanotechnologie.
Exklusive Gartenmöbel
Exklusive Gartenmöbel gesucht? Der WWF Deutschland versteht unter Exklusivität insbesondere auch, dass das Holz für Gartenmöbel aus einer umweltverträglichen und sozial gerechten Bewirtschaftung von Wäldern stammt. Nach Einschätzung der Naturschutzorganisation garantiert dies das vom "Forest Stewardship Council" vergebene FSC-Siegel. "Produkte mit diesem Siegel stammen garantiert nicht aus Raubbau", so der WWF. Immer mehr Geschäfte bieten der Organisation zufolge eine immer breitere Palette an Holzprodukten "aus verantwortungsvoller Waldwirtschaft" an. Im gesamten Bundesgebiet kann man offenbar in über 1800 Filialen der großen Einzelhändler die verschiedensten FSC-Holzprodukte kaufen. Besonders groß sei das Angebot bei Gartenmöbeln. Schon ist aber auch Grillkohle mit dem FSC-Label im Handel erhältlich.
Landtagswahl NRW mobilisiert 120.000 Atomkraftgegner
Es war unter anderem die Aussicht, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu kippen, die am Samstag (24. April) allein in Norddeutschland mehr als 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße brachte. Denn: Verlieren Union und FDP bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai ihre Mehrheit, dann können sie ihr Vorhaben, die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, vermutlich zu den Akten legen. Die mehr als 120.000 Atomkraftgegner demonstrierten mit einer rund 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum Kernkraftwerk Brunsbüttel gegen den Weiterbetrieb dieser Anlagen.
Atommüll des Atomkraftwerks Gundremmingen
Vor zehn Jahren schäumte in Schwaben die Empörung: Die Energiekonzerne RWE und E.On machten in Abstimmung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung ihre Baupläne für ein Zwischenlager in Gundremmingen öffentlich. Es sollte Deutschlands größtes Atommüll werden. Der Verein "Forum - Gemeinsam gegen das Zwischenlager" zieht jetzt nach zehn Jahren eine ernüchtende Bilanz: Die Regierenden hätten alle Entsorgungsversprechen gebrochen.
Hessens Finanzminister Weimar kündigt Rekord-Neuverschuldung an
Die hessische Landesregierung will im laufenden Jahr so viele Schulden machen wie noch nie zuvor. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2009 eine deutliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf rund 2,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr hatte Weimar eine Nettoneuverschuldung von knapp 548 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich wurden es dann jedoch fast 900 Millionen Euro. Heftige Kritik kam von der SPD-Fraktion.
Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtens
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (16. Februar) in Mannheim. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester seien mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, urteilten die Richter. Rechtskräftig ist das Urteil zunächst nicht. Die Kläger werden "höchstwahrscheinlich" in Revision gehen, kündigte ein Sprecher der Studierendenvertretung an.
Boehringer Ingelheim Stiftung fördert "Lebenswissenschaften" an der Uni Mainz
Zur Errichtung eines so genannten internationalen Exzellenzzentrums für "Lebenswissenschaften" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stellt die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag (6. Februar) in Mainz, das Land stelle zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, um den "äußeren Rahmen" der Forschungseinrichtung zu schaffen.
Mehr Geld für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, kritisiert, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. In diesem Jahr seien die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf, etwa in Form einer gesetzlichen Begrenzung der Arzneimittelausgaben.
Ausländerquote in Deutschland bei konstant 8,8 Prozent
Die Ausländerquote in Deutschland liegt laut Statistik konstant bei 8,8 Prozent. Wie aus dem am Mittwoch (3. Dezember) vom Bundesinnenministerium vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Migrationsbericht 2007 hervorgeht, lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,74 Millionen Ausländer in Deutschland.
Neuverschuldung steigt
Der Bund soll im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Sommer geplant. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag (21. November) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss, steigen die Ausgaben des Bundes 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf insgesamt 290 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt damit um 8 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Das Parlament will sich in der kommenden Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2009 befassen.