Friedenskreis will Gewalt an Schulen mit Kommunikation bewältigen
Der Friedenskreis Halle kritisiert die derzeit diskutierten Strategien im Umgang mit Gewalt an Schulen. Diese könnten zu keiner langfristigen und umfassenden Veränderung der Situation an Schulen führen. Gewalt, Ausgrenzung, Erpressungen und Mobbing gegen Lehrer und Mitschüler gehörten schon lange zum Alltag an Schulen. In den letzten Jahren seien die Gewalttaten an Schulen gestiegen schreibt der Friedenskreis Halle unter Verweis auf eigene Erfahrungen in der Bildungsarbeit mit Lehrern und Schülern. Ursache der Gewalt seien Frustration, Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Werteverlust und Perpektivlosigkeit angesichts der Arbeitslosigkeit. Als Therapie empfiehlt der Friedenskreis allerdings weniger eine andere Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Er setzt vielmehr auf Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit und Kommunikation.
Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik
Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.
DIW findet keinen Einfluss der Familienform auf den Schulerfolg von Kindern
In Deutschland hat die Familienform keinen nachweisbaren Einfluss auf den Schulerfolg und eine mögliche spätere Arbeitslosigkeit der Kinder. Das ist das Ergebnis des aktuellen Wochenberichts des DIW Berlin 13/2006. Jugendliche und junge Erwachsene, die in nicht-traditionellen Elternhäusern aufgewachsen sind, haben jedoch eine etwa 10 bis 20 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit zu rauchen. Nicht-traditionelle Familienformen sind Familien, in denen nicht beide leiblichen Eltern gemeinsam ihre Kinder großziehen. So zählen zum Beispiel Alleinerziehende zu den nicht-traditionell Erziehenden.
Historisch niedrige Beteiligung an Kommunalwahl in Hessen
Bei der Kommunalwahl in Hessen hat die CDU am Sonntag in den großen Städten des Landes ersten Trendergebnissen zufolge die Nase vorn. Die SPD musste unter anderem in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden herbe Verluste hinnehmen und konnte nur in Kassel die CDU abhängen. Klarer Wahlgewinner scheint Die Linke zu sein. Sie konnte ihren Stimmenanteil kräftig ausbauen. Die Wahlbeteiligung ging vielerorts spürbar zurück und hat möglicherweise einen neuen Tiefstand erreicht. In der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main blieben rund 60 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause. In Kassel waren es sogar rund 63, die nicht wählen gingen.
Hohe Zahl von Nichtwählern bei Landtagswahlen
Bei den Landtagswahlen am Sonntag gaben nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten eine Stimme ab. In Rheinland-Pfalz gingen 41,8 Prozent nicht zur Wahl, Baden-Württemberg verzichteten 46,6 Prozent auf ihr Wahlrecht und in Sachsen-Anhalt blieben sogar 55,6 Prozent zu Hause. In allen drei Bundesländern wurden von den Wählberechtigten, die sich an den Wahlen beteiligten, die amtierenden Ministerpräsidenten mehrheitlich bestätigt. In Rheinland-Pfalz erhielt die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck mit 45,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg erhielt die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Koalition. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprach sich einen Tag nach der Landtagswahl für ein Bündnis mit der SPD aus.
Der Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen
Hessen will das Wissen über Deutschland von Einbürgerungswilligen mit 100 Fragen testen. Sie sind in neun Komplexe aufgegliedert. ngo-online dokumentiert im folgenden die Fragen des Tests.
Opposition sieht Minderheitsrecht im Parlament verletzt
Im Streit um das parlamentarische Verfahren zur Föderalismusreform wirft die Opposition der großen Koalition die Verletzung von Minderheitsrechten vor. Im Bildungsausschuss des Bundestages kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen verließen aus Protest geschlossen die Sitzung. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Nach dem Willen der großen Koalition soll es zur Föderalismusreform nicht in jedem Ausschuss eine Anhörung geben. Vielmehr plant sie eine große gemeinsame Anhörung mit Beteiligung des Bundesrates unter Federführung des Rechtsausschusses. Die harsche Kritik der Opposition entzündete sich daran, dass die Koalition im Bildungsausschuss Oppositionsanträge zur Föderalismusreform von der Tagesordnung nahm.
"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.
UN-Gesandter Munoz kritisiert frühe Aufteilung von Kindern auf Schularten
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat das deutsche Bildungssystem kritisiert. Es orientiere sich nicht am Potenzial der Kinder. Diese würden zu früh auf verschiedene Schularten aufgeteilt, sagte der Berichterstatter am Dienstag in Berlin. Das volle Potenzial der Kinder werde so nicht ausgeschöpft. Studien hätten gezeigt, dass sich nahezu jede zweite Schulempfehlung für Zehnjährige später als falsch herausstelle. Munoz wies auf die schlechten Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund hin. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission forderte kostenlose Kindergartenplätze. Außerdem solle die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufgeben.
Vereinte Nationen untersuchen deutsches Bildungssystem
Nach den PISA-Studien der Jahre 2000 und 2003 wird nun das deutsche Bildungssystem wieder unter die Lupe genommen. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission Vernor Muñoz macht sich seit Montag vor allem ein Bild von den Bildungsmöglichkeiten von Kinder aus unteren Schichten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben entgegengesetzte Einschätzungen zur Chancengerechtigkeit in den deutschen Schulen und zur "Durchlässigkeit" zwischen den Schulformen.
Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung
Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.
Kabinett will einfachere Freisetzung genmanipulierter Organismen
Die Bundesregierung will offenbar die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine so genannte "Formulierungshilfe für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes", die den Bundestags-Fraktionen "eine schnellere Gesetzeserarbeitung ermöglichen" solle. Die Bundesregierung macht für ihre Initiative die EU verantwortlich: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, bei Nichtumsetzung der EU-Vorgaben drohe ein Zwangsgeld noch in diesem Jahr. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass mit dem Gentechnik-Gesetz verhindert werden solle, "dass Gentechnik-Skandale publik gemacht werden können". Außerdem verstoße die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen die EU-Richtlinie.
Europäisches Parlament lehnt EU-Haushaltskompromiss ab
Das Europäische Parlament lehnt die von Staats- und Regierungschefs im Dezember gefundene Finanzkompromiss für die Jahre 2007 bis 2013 "in seiner jetzigen Form ab". Dieser ermögliche keinen EU-Haushalt, "der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit für die Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat, gewährleisten würde". Die Regierungschefs hatten sich auf ein Haushaltsvolumen von 852 Milliarden Euro geeinigt, während das Europäische Parlament 975 Milliarden Euro fordert. Das Parlament hat sowohl beim Jahreshaushalt als auch bei der so genannten Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 volles Mitentscheidungsrecht.
Die erste Präsidentin Südamerikas heißt Michelle Bachelet
Mit 53,5 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag in Chile Michelle Bachelet zur ersten Präsidentin eines südamerkanischen Landes gewählt. Die 54-jährige Kinderärztin kandidierte für das Mitte-Links-Bündnis "Alianza por la Democracia" gegen den konservativen Unternehmer und Millionär Sebastian Pinero, der 46,5 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 97 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis hatte auch die Parlamentswahlen gewonnen und kann nun erstmals mit absoluter Mehrheit regieren.
Wohlfahrtsverband fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln. Die Untersuchungen - von der U 1 gleich nach der Geburt bis zur U 9 im Alter von fünf Jahren - seien ein wichtiger Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. Hilfsangebote für Familien müssten dringend ausgebaut werden. In den letzten Jahren sei jedoch bei der Prävention massiv gestrichen worden. Kritiker dagegen warnen unter anderem davor, dass eine Pflichtuntersuchung wohl aus dem Jugendhilfehaushalt bezahlt werden müsste und die Situation damit noch weiter verschlimmern würde.
EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen
Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.
Rückgang von Studienanfängern und älteren Semestern
Die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen ist offiziellen Zahlen zufolge weiter rückläufig. Zählte das Statistische Bundesamt im Studienjahr 2004 noch 358.700 Erstimmatrikulierte, ging die Zahl in diesem Jahr um zwei Prozent auf 351.900 zurück, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag in Berlin mitteilte. Auch die Zahlen der länger Studierenden sind stark rückläufig. Den Rückgang führt Hahlen auf die Einführung von Langzeitstudiengebühren zurück.
Republikaner-Gründer Franz Schönhuber ist gestorben
Der Gründer der rechtsextremen Partei "Die Republikaner", Franz Schönhuber, ist tot. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ehemalige Parteifreunde berichtete, starb Schönhuber in der Nacht zum Sonntag in seinem Wohnort am Tegernsee im Alter von 82 Jahren an einer Lungenembolie in Folge einer verschleppten Grippe.
Hochschulrektoren verlangen flächendeckende Studiengebühren
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland unterstützt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in ihrer Forderung, dass Bund und Länder die Hochschulen angesichts der für die nächsten Jahre prognostizierten stark steigenden Studierendenzahlen angemessen ausstatten müssen. "Wenn die Zahl der Studierenden tatsächlich von heute zwei Millionen auf 2,7 Millionen bis zum Jahr 2012 ansteigt, dann sind wir mit den Hochschulrektoren klar einer Meinung: Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Hochschulen ausreichend zu finanzieren", erklärt DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Gleichzeitig bezeichnet Rinkens die heute in Berlin vorgestellten Vorschläge der HRK zu einer Reform der Studienfinanzierung als "widersprüchlich". Für Rinkens gehen die Empfehlungen der HRK, wonach ausnahmslos alle Studierenden Studiengebühren entrichten sollen, einseitig zu Lasten der Studierenden und ihrer Eltern.
Umweltschützer und Innenminister für Atomtransport-Stop
Begleitet von Protestaktionen ist am frühen Dienstagmorgen der neunte Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern im atomaren Zwischenlager Gorleben angekommen. Während der Zug-Transport verhältnismäßig wenig Behinderungen ausgesetzt war, blockierten Tausende Demonstranten mehrfach das Straßenstück zwischen Dannenberg und Gorleben. Atomkraftgegner zogen eine insgesamt positive Bilanz der Proteste. Sie begrüßten besonders die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im nächsten Jahr keinen Castor-Transport nach Gorleben durchzuführen, forderten allerdings die Politik auf, auf die weitere Produktion strahlender Abfälle zu verzichten und einen Atomausstieg einzuleiten, "der diesen Namen wirklich verdient".