"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.
Oettinger nimmt Teile seiner Filbinger-Rede zurück
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich von der umstrittenen Äußerung distanziert, sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon", sagte Oettinger am 16. April vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er glaube, dass damit alles gesagt sei.
Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger.
Familienverband hält geplanten Krippen-Ausbau für überzogen
Der Deutsche Familienverband hält die Pläne von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze für überzogen. Wenn die Zahl bis 2013 um eine halbe Million auf 750.000 erhöht werde, gehe das weit am Bedarf vorbei, warnte der Verbandspräsident und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees in Dresden. "Wir brauchen allenfalls 600.000 Angebote für die Kleinkinder", sagte er unter Verweis auf die aktuellen Geburtenzahlen. Er forderte ein Erziehungsgehalt.
Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus
Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.
Die Anti-Terror-Datei in der Diskussion
Die am 30. März freigeschaltete "Anti-Terror-Datei" vernetzt nach Auskunft des Innenministeriums insgesamt vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Über eine gemeinsame Datenbank könnten nun verschiedene deutsche Ermittlungsbehörden, die bislang nicht zusammengearbeitet hätten, auf terrorismus-relevante Informationen zugreifen. Nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhalten die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell Kontakt mit einander aufnehmen. Seiner Auffassung nach ist die Anti-Terror-Datei ein wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß. Die Datei würde erforderliche Verknüpfungen herstellen, ohne dabei den Quellenschutz und das fachlich erforderliche Maß an Geheimhaltung zu vernachlässigen. Dies sei unverzichtbar für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden mit ausländischen Partnerdiensten. Datenschutzbeauftragte und die FDP kritisierten die Anti-Terror-Datei.
Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.
Streit um Französisch-Zwang an Gymnasien in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wächst der Protest gegen die vom Kultusministerium geplante Französischpflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang der Rheinschiene. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) appellierte am Donnerstag an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Einführung des Französisch-Zwangs zu überdenken. "Verwaltung, Pädagogen und Eltern plädieren einhellig für die Beibehaltung der Wahlfreiheit - und ich musste den Eindruck gewinnen, zu recht", so Fenrich.
EU-Kommission veröffentlichte Liste über 55 "Sonderberater"
Die EU-Kommission veröffentlichte in der vergangenen eine Liste über 55 Lobbyisten. Die Liste der so genannten "Sonderberater" der Kommission wurde allerdings erst nach massiven Druck öffentlich zugänglich gemacht. Die Initiative für Transparenz und Demokratie, LobbyControl, verweist darauf, dass sich unter den "Beratern" auch der inzwischen "entlassene" SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr befand. Linkohr, ein bekannter Lobbyist für die Atomenergie, beriet EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.
Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer
Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.
EU will angeblich "klammheimlich" Atomstromtrassen beschließen
Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem auch über den Ausbau der europäischen Stromnetze. Während die Bundesregierung und die EU-Kommission den Netzausbau offiziell mit Versorgungssicherheit und der Integration von großen Windparks begründen, sieht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darin vornehmlich einen "klammheimlichen" Bau von "Atomstrom-Autobahnen". Nach Angaben der Organisation sind in Litauen und in der Slowakei neue Atomkraftwerke als Ersatz für stillzulegende Altanlagen geplant. Am litauischen Atom-Standort Ignalina seien zwei Atomkraftwerke vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor" (EPR) der Firmen AREVA und Siemens im Gespräch. Der Atomstrom solle künftig aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, Österreich sowie nach Italien exportiert werden.
Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert
Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks Unicef auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".
Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, spricht sich gegen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten aus. Er habe große Schwierigkeiten, die Vorschläge als gerecht zu empfinden, sagte Nees am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei nicht fair, das Kindergeldes "einzufrieren". Nees sagte, laut Bundesverfassungsgericht müsse der Steuerfreibetrag für Kinder und in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erhöht werden. Es gehe nicht, dass "20 Jahrgänge Kinder keinerlei Erhöhung bekommen, damit für zwei Jahrgänge Kinder die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden."
Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.
"Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"
Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA mindestens 1245 Flüge in Europa durchgeführt habe und dass es in bis zu 21 Fällen zu Verschleppungen gekommen sei. Der Bericht wirft den Mitgliedsstaaten vor, die Aktivitäten geduldet zu haben und mit dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht kooperieren zu wollen. Noch vor der endgültigen Abstimmung im Parlament führte der Bericht offenbar dazu, dass in Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Deutsche und italienische Behörden forderten sogar die Festnahme der an den Überstellungen beteiligten CIA-Agenten.
Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen
In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.
"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"
Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.
Karlsruher Studierende beklagen Verhalten der Hochschul-Verwaltung
Der ASTA der Karlsruher Hochschule für Gestaltung beklagt sich über das Verhalten der Hochschul-Verwaltung im Rahmen der Proteste gegen Studien-Gebühren. "Auf Geheiß des Rektors" würden Hausmeister und Reinigungskräfte "die Kommunikation der Studentenvertreter mit den Studenten" behindern. "Täglich hängen wir Informationsplakate auf, die von den Hausmeistern wieder entfernt werden, selbst wenn wir sie mit Kleister anbringen", berichtet UStA-Vorstand Herrmann Schmeh von der Uni Freiburg. Auch Putzkräfte werden nach Darstellung der Studierenden-Vertretung vom Rektorat verpflichtet, Fahnen und Transparente an Gebäudefassaden zu entfernen. "Das Rektorat hindert gewählte Studentenvertreter systematisch unsere Arbeit als gewählte Studentenvertreter", kritisiert Schmeh. Das Rektorat weigere sich, mit den Studenten in einen Dialog zu treten. Am Samstag haben den Angaben zufolge über 100 Studenten in der Karlsruher Fußgängerzone als wandelnde Litfasssäulen gegen die Studiengebühren protestiert.
Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?
Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.
Koch weist Erpressungsvorwurf vor Untersuchungsausschuss zurück
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre hat die CDU-Spitze den Erpressungsvorwurf der Freien Wähler (FW) zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt "verwerfliche Wünsche" an die FW gegeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch am Montag vor dem Ausschuss. Zuvor hatten seine Partei-Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff, sowie Generalsekretär Michael Boddenberg die von den FW kritisierte Verknüpfung einer Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe mit einer Landtagswahlbeteiligung verteidigt. Die SPD und die Grünen halten es inzwischen für "bewiesen", dass Koch den Freien Wählern ein unsittliches Angebot gemacht habe. Das "Kaufangebot" sei mit vielen Details belegt worden.