Heiligendamm für G8-Gipfel abgesperrt
Der Sicherheitszaun um Heiligendamm ist geschlossen. Eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels sperrte die Polizei am Morgen des 30. Mai die Durchgangsstellen an Straßen und Wegen rund um das Seebad. Heiligendamm sei damit für Besucher und für den Durchgangsverkehr abgeriegelt, sagte eine Polizeisprecherin. Der Sicherheitsbereich ist den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels vorbehalten, die ab dem Wochenende im Kempinski Grand Hotel erwartet werden. Dafür reisten nach Pfingsten die letzten regulären Hotelgäste ab.
Bremer SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Auftakt: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen". Beide Parteien hätten Rückenwind von ihren jeweiligen Parteitagen erhalten. Böhrnsen betonte: "Wir sind entschlossen, uns schnell und gut zu verstehen." Es gebe zwischen beiden Partnern nur wenige gegensätzliche Positionen.
Der Student Benno Ohnesorg wurde vor 40 Jahren Opfer einer Polizeikugel
Ein Polizist tötete am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg, der an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch von Schah Rezah Pahlewi in West-Berlin teilnahm. Schlagartig eskalierte die schwelende studentische Protestbewegung, die bald fast alle Universitätsstädte erfasste. Die Grundlage für die nachfolgende Bewegung der "68er" wurde gelegt. Später erinnerte die "Bewegung 2. Juni" mit ihrem Namen an den Todestag Ohnesorgs.
Stasivorwürfe nach Briefkontrollen des Staatsschutzes
Die Hamburger Polizei gerät nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern ins Kreuzfeuer der Kritik. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch bestätigte am 25. Mai, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Fahndung nach Gegnern des Gipfels in Heiligendamm auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Postsendungen beschlagnahmt hatte. Die für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verglich das Vorgehen mit den Methoden der früheren DDR-Staatssicherheit. Jantosch bezeichnete dies als "starken Tobak". Ein Sprecher der Deutschen Post AG sagte, Staatschutzbeamte hätten in dieser Woche drei Tage lang im Briefzentrum Mitte im Stadtteil Altona Postsendungen durchsucht.
G8-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit "gegen Terrorismus"
Im so genannten "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" wollen die G8-Staaten künftig noch enger zusammenarbeiten. Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in München vereinbarten die G8-Justiz- und Innenminister, dass sie sich bei der Erforschung der terroristischen Nutzung des Internets noch besser gegenseitig unterstützen. Auch sollen die Kooperationen mit nichtstaatlichen Stellen ausgebaut werden, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach dem Ende der Tagung sagte.
Schnüffel-Attacke auf G8-Gegner
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bundesanwaltschaft die Polizei vor zwei Wochen bei den bundesweiten Razzien gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm in mehreren Fällen mit der Entnahme von Körpergeruchsproben beauftragt. Dies hat breite Empörung ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Generalbundesanwaltschaft verteidigten das Vorgehen der Polizei. Amnesty international beklagte eine "Politik der Angst" und forderte die Bundesregierung zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Betreuungsgeld
Die SPD macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der großen Koalition geplanten Zuschuss für zu Hause erziehende Eltern geltend. Auch Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) lehnte am Mittwoch das von der CSU geforderte so genannte Betreuungsgeld ab. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, er sei sich "auf den ersten Blick nicht sicher, dass diese Idee mit dem Gleichbehandlungsanspruch vereinbar ist". Die Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass zu Hause erziehende Eltern Geld erhalten sollten, diejenigen, die Kindergartengebühren zahlen müssten, aber nicht.
Brandanschlag auf Auto von "Bild"-Chefredakteur Diekmann
Als "Celler Loch" wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt worden war. Inzwischen ist offenbar unstrittig, dass der Anschlag von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden war. Der Anschlag wurde der Öffentlichkeit damals als Befreiungsversuch der Terrororganisation RAF präsentiert. 1986 wurde schließlich bekannt, dass nicht die linksradikale Terroristenszene für den Anschlag verantwortlich war, sondern der Verfassungsschutz und die "Anti-Terrorgruppe" GSG9. Der Fall von vor Jahren zeigt, wie schwer es für die Öffentlichkeit ist, gesicherte Informationen über die Urheber eines Anschlags zu erhalten. Derzeit häufen sich Berichte über Brandanschläge, die mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Verbindung gebracht werden. In der Nacht zum Dienstag soll auf das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ein Brandanschlag verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hätten Unbekannte die Limousine in der Nacht zum Dienstag im Hamburger Stadtteil Harvestehude in Brand gesetzt. "Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich", sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele. Ein Bekennerschreiben gebe es bislang nicht.
Gespräche über gemeinsame EU-Grenzpolizei
Die Europäische Union will nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Möglichkeiten für eine gemeinsame Grenzpolizei ausloten. Denkbar sei dabei ein kombiniertes Vorgehen zwischen nationalen Grenztruppen und einer europäischen Grenzpolizei, sagte Schäuble am Montag in Eltville nach dem ersten Beratungstreffen der Zukunftsgruppe zur europäischen Innenpolitik. Vorteil einer gemeinsamen Polizeigruppe sei dabei die Wahrung einheitlicher Standards. Nationale Grenztruppen hätten dagegen den Vorteil regionaler Ortskenntnisse beim Sichern der Grenze.
Streit um Sicherheit bei G8-Gipfel
Die Sicherheitsvorkehrungen beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm sorgen weiter für Streit. Während Links-Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Mai vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen warnten, verteidigte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Einrichtung einer 200 Meter breiten Bannmeile vor dem Metallzaun um den Tagungsort.
G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor
Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.
Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne
Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.
Bundesärztekammer warnt vor Verschlechterung der Kindergesundheit
Die Bundesärztekammer warnt vor einer Verschlechterung der Kindergesundheit in Deutschland. Essstörungen und Bewegungsarmut unter Kindern und Jugendlichen nähmen zu, 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seien übergewichtig und 20 Prozent der 7- bis 17-Jährigen hätten psychische Probleme, sagte Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer in Düsseldorf. Das Thema Kindergesundheit ist einer der Schwerpunkte des Deutschen Ärztetages, der am 15. Mai in Münster begann.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl
Bremen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent so niedrig wie nie zuvor (2003: 60,0 Prozent). Nach dem am 13. Mai vom Landeswahlleiter abends veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 36,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (-5,5 Prozent), die CDU kam auf 25,7 Prozent (-4,1 Prozent), die Grünen auf 16,4 Prozent (+3,6 Prozent), Die Linke auf 8,4 Prozent (+6,7 Prozent), die FDP auf 6,0 Prozent (+1,8 Prozent) und die DVU auf 2,8 Prozent (+0,5 Prozent).
Wählervereinigung "Bürger in Wut" soll wegen einer Stimme außen vor bleiben
Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Sonntag voraussichtlich anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Montag, man werde gegen die Stimmenauszählung seiner Wählervereinigung Einspruch einlegen. "Bürger in Wut" erhielt in Bremerhaven laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent. "Sollte sich dieses Ergebnis mit dem amtlichen Endergebnis decken, werden wir entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten", kündigte Timke an. Laut Landeswahlamt hätte eine Stimme mehr für die Gruppierung den Einzug in die Bremer Bürgerschaft bedeutet.
Bisky bittet SPD um freundliches Miteinander
Nach dem ersten Wahlerfolg in Westdeutschland hat Linkspartei-Chef Lothar Bisky ein Ende der Ausgrenzung durch die SPD gefordert. Mit der Bremen-Wahl habe eine "tiefgreifende Veränderung der Kräfteverhältnisse" in Deutschland begonnen, sagte Bisky nach einer Vorstandssitzung in Berlin und fügte hinzu: "In Deutschland entsteht dauerhaft eine politische Kraft links von der SPD." Bisky bezeichnete es als "albern", dass dennoch "die Ausgrenzung nach alter Art fortgeführt wird". Die CDU habe einen "tief verwurzelten Hass gegen alles, was ihnen irgendwie fremd erscheint auf der linken Seite", kritisierte Bisky. "Aber warum die SPD nicht endlich sagt: 'Gehen wir doch normal miteinander um im politischen Wettbewerb', das verstehe ich nicht", so Bisky.
Merkel wirbt erneut für EU-Verfassung
Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hat erneut für den Neuanlauf zu einer europäischen Verfassung geworben. Zu einem solchen Schritt gebe es "keine Alternative", weil die EU mit ihrem derzeit gültigen Vertragswerk die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigen könne, sagte Merkel am Montag vor den Mitgliedern der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten im Bundestag in Berlin. Der Vertrag von Nizza sei "keine Grundlage", mit der die EU mit ihren nunmehr 27 Staaten handlungsfähig bleiben könne. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte unlängst erklärt, warum die Verfassung seines Erachtens nötig ist.
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker
Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
Forschung an seltenen Erkrankungen soll international vernetzt werden
Nach der in Europa gültigen Definition ist eine Erkrankung "selten", wenn weniger als einer von 2.000 Menschen unter einem spezifischen Krankheitsbild leidet. Die Störung der Blutbildung etwa ist eine solche Krankheit. Seltene Erkrankungen sind in ihrer Summe aber dennoch offenbar nicht wirklich selten: Allein in Deutschland soll es nach Angaben der Bundesregierung mehrere Millionen Betroffene gegen, die an den unterschiedlichesten Erkrankungen leiden. Sie könnten häufig nur schwer behandelt werden. Bereits die Diagnose sei vielfach schwierig. Auf Initiative von Eva Luise Köhler, der Gattin des Bundespräsidenten, und Bundesforschungsministerin Annette Schavan soll jetzt auf internationaler Ebene ein Netzwerk starten, das die Forschungsaktivitäten koordiniert und die Arbeit der nationalen Netzwerke ergänzt.
GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.