Kritik an Medizin-Nobelpreis
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Die Tierschützer monieren, dass seit Jahren die Versuche mit genmanipulierten Mäusen ansteigen. Von 2000 bis 2005 habe ihre Zahl um über das Doppelte zugenommen. Ob dies kranken Menschen helfe, sei aber "äußerst fragwürdig".
Jelpke fordert großzügiges Flüchtlingsrecht
Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" am 28. September warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, sie halte trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen an ihrer "restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik" fest. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Sie forderte, ein "humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht" zu schaffen.
Expertin sieht in Trennungsphase "sehr gefährliche Zeit" für Frauen
Vor der Vorstellung des neuen Aktionsplans der Bundesregierung zur "Bekämpfung von Gewalt" gegen Frauen wird der Ruf nach mehr Beratungsangeboten für Migrantinnen laut. Frauen ausländischer Herkunft bräuchten mehr Hilfsangebote in ihrer Muttersprache, sagte die Mitarbeiterin der Bund-Länder-Kommission "Gegen Gewalt gegen Frauen", Marion Steffens, am 27. September im Deutschlandradio Kultur. Problematisch sei zudem der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Migrantinnen im Falle einer Trennung. Die Trennungsphase sei aber auch bei deutschen Frauen eine "sehr gefährliche Zeit", so Steffens.
Landrätin Pauli will eine "ganzheitliche Politik"
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will sich als mögliche neue CSU-Vorsitzende für zeitlich befristete Ehen einsetzen. "Mein Vorschlag ist, dass Ehen nach sieben Jahren auslaufen", sagte Pauli am 19. September bei der Vorstellung ihrer programmatischen Schwerpunkte in München. Nach dieser Zeit sollten sich beide Partner "aktiv" für eine Verlängerung aussprechen. Schwerpunkt im Papier der 50-Jährigen mit dem Titel "Beginn einer ganzheitlichen Politik" ist eine Erneuerung der CSU. Führende CSU-Politiker lehnten Paulis Vorschläge vehement ab.
OECD kritisiert erneut deutsches Bildungssystem
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert erneut das deutsche Bildungssystem. Es weise im internationalen Vergleich weiter erhebliche Defizite auf. Dies gehe aus der neuen OECD-Studie hervor, die am 18. September in Berlin vorgestellt wurde. Danach sei Deutschland wegen des Akademikermangels derzeit nicht in der Lage, Ingenieure, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, durch junge Absolventen zu ersetzen.
Umweltminister Schnappauf wird angeblich neuer BDI-Hauptgeschäftsführer
Der nach zahlreichen Gammelfleischskandalen in Bayern unter Druck stehende Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll angeblich neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich dabei auf Kreise in der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft. BDI-Präsident Jürgen Thumann habe Schnappauf gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle, schreibt das Blatt. Aus Schnappaufs Ministerium gab es dazu kein Dementi. Der BDI wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
Ermittler sehen für Gewalt gegen Inder keine rechtsextremistischen Motive
Bei den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und einer Gruppe Inder vor einer Pizzeria - im Anschluss an eine Prügelei - vor knapp zwei Wochen im sächsischen Mügeln haben den Ermittlern zufolge fremdenfeindliche Motive eine wichtige Rolle gespielt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 31. August gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine von Rechtsradikalen organisierte Hetzjagd auf die Inder. Auslöser der ersten Übergriffe in der Nacht war laut Staatsanwaltschaft eine Rempelei oder Provokation auf der Tanzfläche des Zelts gewesen. Was dann aber schließlich die massiven Übergriffe auf dem Marktplatz vor dem Zelt ausgelöst habe, sei nach wie vor unklar. Bislang seien 125 Zeugen vernommen worden.
SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen
Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.
Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein
Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.
Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm
Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Bildung statt Spielen
Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände wollen Kindern in den Kindergärten weniger Zeit zum Spielen lassen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprachen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 27. August in Berlin für eine "deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung" aus. "Vor allem im letzten Kindergartenjahr vor der Schule sollen neben freiem Spiel und körperlicher Bewegung die sprachliche und kognitive Entwicklung gezielt und systematisch gefördert werden", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.
CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer
Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."
Gericht stoppt Französisch-Pflicht an Gymnasien am Rhein
Die geplante Französisch-Pflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang des Rheins in Baden-Württemberg ist vom Tisch. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg setzte eine entsprechende Rechtsverordnung des baden-württembergischen Kultusministeriums aus, wie das Gericht am 24. Juli in Mannheim mitteilte. Damit hatte der Eilantrag eines Karlsruher Schülers und seiner Mutter Erfolg, die eine Verletzung der Chancengleichheit der Kinder rügten. Kultusminister Helmut Rau (CDU) will das Vorhaben nun nicht weiter verfolgen.
UNO will weiterhin Deutsches Bildungssystem kontrollieren
Nach den "schlechten Noten" für das deutsche Bildungssystem Anfang des Jahres will UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz die Bundesrepublik weiter kritisch im Blick behalten. Das kündigte der Experte am 23. Juli auf dem 5. Weltkongress der Lehrer in Berlin an. Gleichzeitig kritisierte er, dass die meisten Bildungssysteme weltweit nur an ökonomischen Kriterien ausgerichtet seien. Munoz hatte Deutschland in seinem Bericht im März dieses Jahres scharf kritisiert: Insbesondere sozial schwache Schüler, Kinder von Einwanderern und solche mit Behinderungen seien wie in keinem anderen Industrieland beim Lernen benachteiligt.
Beckstein zum Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist seinem Einzug in die Staatskanzlei einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 63-Jährige wurde am 19. Juli von der CSU-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit offiziell zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 119 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.
Bundesapothekerkammer warnt Apotheken vor "unangemeldeten" Kontrollen
Die Bundesapothekerkammer erzählte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass derzeit Apotheker durch anonyme Kollegen "unangemeldet" kontrolliert werden würden. Nach Angaben der Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, solle dadurch die Qualität der Beratung weiter verbessert werden. Sie nehme in Kauf, dass dies einige Apotheker beunruhige, heißt es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 16. Juli. Spätestens nach den breiten Medienberichten dürften die Apotheken hinreichend gewarnt sein. Möglicherweise steckt hinter den "Kontrollen" eher eine Werbekampagne für Apotheken.
Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge
Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.
Bund will Vaterschaftstest erleichtern
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nach offizieller Darstellung dem Schutz von vernachlässigten Kindern sowie der Vereinfachung von Vaterschaftstests dienen sollen. Wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Familiengerichte früher als bisher in Familien eingreifen und Auflagen "zum Wohl eines Kindes" erlassen können. Außerdem sollen Männer die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen können, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren.
Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab
Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.