Umweltauflagen für Energiemais gefordert
Angesichts des anhaltenden Booms von Biogasanlagen haben der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) vor negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft gewarnt. Der zunehmende Anbau von Energiemais hat nach Auffassung der Verbände "erhebliche ökologische Risiken und Auswirkungen auf die Artenvielfalt zur Folge", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So würden im Einzugsgebiet von Biogasanlagen vermehrt Grünland- und Stilllegungsflächen zu Maisäckern umgewandelt. Der "Trend zur Monokultur" führe zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung sowie zu einem massiven Verlust wertvoller Lebensräume.
Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot
Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.
Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen
Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.
Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut
Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.
Umweltschützer wollen weniger Weihnachts-Beleuchtung
Das süddeutsche FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager, das sich gegen die Nutzung der Atomenergie und für eine Energiesparpolitik einsetzt, wünscht sich weniger Licht in der Adventszeit. "Die übermäßigen Beleuchtungen im Advent und in der Weihnachtszeit sind echte Stromfresser", heißt es zur Betründung. Rund 420 Millionen Kilowattstunden Strom würden nach Berechnungen des Heidelberger Instituts für Energiedienstleistungen hierfür in diesem Jahr verbraucht. "Tendenz steigend und den meisten Strom konsumieren die Privathaushalte."
Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik
Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."
Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH
Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.
Höhere Bußgelder für Gammelfleisch
Mit drastisch erhöhten Bußgeldern und schärferen Kontrollen wollen Bund und Länder "den Gammelfleischhandel in Deutschland bekämpfen". Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen Länder-Amtskollegen an, die Höchstgrenze im Bußgeldkatalog werde von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Werner Schnappauf (CSU) will im Freistaat mit einer neuen Datenbank das Vorgehen gegen überlagerte und verdorbene Fleischwaren koordinieren.
Seehofer will offenbar den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen
Nach Darstellung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) will Bundesminister Horst Seehofer den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen. Der Dachverband reagierte gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden mit einem Protestschreiben. "Durch Totschweigen wird der kranke deutsche Wald nicht gesunden", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Bundestag beschließt Anti-Stalking-Gesetz
Der Bundestag will den Schutz der Bürger vor unliebsamen Verfolgungen verbessern. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition zur "Bekämpfung" des so genannten Stalkings. Demnach sollen Stalker, die anderen Menschen nachstellen, auflauern oder diese etwa durch Telefonate belästigen, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
Bundesregierung will Dieselrußfilter von Autos steuerlich fördern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Abend die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sollen die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Sie appellierte an alle Beteiligten, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen. Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, besonders in den Innenstädten. Der ADAC kritisierte den Zuschlag als versteckte Steuererhöhung.
Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern
Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.
"Schwiegermuttergift E 605"
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vertreiben einzelne Mitgliedsunternehmen von Deutschlands größtem Agrarhändler Raiffeisen und auch andere Händler in Süddeutschland und dem Elsass "giftige und strikt verbotene Pestizide wie unter anderem E 605". Das hätten sechsmonatige Recherchen von Greenpeace ergeben. Elf Händler hätten "an die Greenpeace-Ermittler insgesamt rund 100 Kilogramm illegaler Pestizide wie Bifenthrin, Malathion und Diethion" verkauft, "die entweder in Deutschland nie zugelassen waren oder seit vielen Jahren verboten sind", so Greenpeace. Vier der elf Händler gehörten zum Raiffeisen-Verband. Eine Filiale der Raiffeisen-Zentralgesellschaft Karlsruhe im französischen Salmbach/Elsass habe "sogar zehn Liter des hoch gefährlichen 'Schwiegermuttergifts' E 605 verkauft - gegen Barzahlung und ohne Rechnung". Rückstände solcher Mittel würden immer wieder von Greenpeace und Kontrollbehörden in Lebensmitteln deutscher Herkunft nachgewiesen. Vom Deutschen Raiffeisenverband in Bonn, dem Dachverband der Raiffeisen-Unternehmen, werden die Vorwürfe nicht zurückgewiesen. "Wir missbilligen das absolut", sagte Michael Reininger, Referent der Abteilung Warenwirtschaft im Raiffeisenverband gegenüber ngo-online.
Prozess gegen Hilfsorganisation Cap Anamur
Im italienischen Agrigento begann am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel und zwei seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer vor zwei Jahren, die Behörden erpresst und Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet zu haben. Im Juni 2004 rettete die Crew des Schiffes "Cap Anamur" 37 Menschen aus Seenot und steuerte mit ihnen, entgegen einem Verbot der Behörden, einen italienischen Hafen an.
75 Millionen für die Erben von Milliardär Flick
Nach Darstellung der Linksabgeordneten Barbara Höll soll das Land Nordrhein-Westfalen 75 Millionen an die Erben des Milliardärs Friedrich Karl Flick zurückzahlen, weil sich das Verfahren seit 1997 "hinzieht und die Steuerhinterziehung inzwischen verjährt ist". Obwohl die öffentlichen Kassen voraussichtlich dafür geradestehen müssten, erfahre die Öffentlichkeit "keinerlei Hintergründe über die Verantwortung für diesen Skandal". Das zeige die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: Auf neun detaillierte Fragen, etwa worauf die Regierung die Länge des Verfahrens zurückführe und welche Defizite bei den Instrumenten der Behörden bestünden, habe das Finanzministerium lediglich mit dem folgenden Satz geantwortet: "Wegen der Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt." Anfang der 1980er Jahre erschütterte der so genannte "Flick-Skandal" die Bundesrepublik Deutschland. Es ging um Parteispenden und Vorwürfe der politischen Einflussnahme.
Bundesanwaltschaft soll Terrorgefahr aufgebauscht haben
Gegen die sechs arabischstämmigen Männer, die einen Anschlag auf den Flughafen Frankfurt geplant haben sollen, haben sich offenbar zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente ergeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf aus Sicherheitskreise. Die Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt gegeben habe, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, gebe es nach Angaben aus den Sicherheitskreisen nicht, schreibt die Zeitung. Die Diskussion um tatsächliche oder auch nur behauptete Terrorplanungen ist für die Bundesregierung sehr hilfreich beim Durchsetzen neuer Sicherheitsgesetze.
Künftig Höchstwerte für Uran in Mineralwasser
Bei bestimmten Mineral-, Tafel und Quellwässern gelten künftig Höchstwerte für den Gehalt an Uran. Wasser, das als "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" eingestuft werden soll, darf demnach höchstens 2 Mikrogramm Uran je Liter enthalten. Dies sieht eine Verordnung vor, die am Freitag im Bundesrat in Berlin verabschiedet wurde.
Kritik an "Überwachung per Vorsorgeuntersuchung"
Für das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht ist "der oftmals schwierige Zugang zu Kindern und ihren Familien" das zentrale Problem in der Alltagspraxis des Kinderschutzes. Deshalb sei es so schwierig, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Anlass sind die letzten Fälle misshandelter Kinder und ausgesetzter Babys in Berlin. Der Zugang sei am ehesten zu gewährleisten durch Stellen, die mit den Familien ohnehin in Kontakt stünden. Daher könnten Lehrer, Erzieherinnen und nicht zuletzt auch Kinderärzte einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz leisten. Sie seien für viele Eltern und Kinder Vertrauenspersonen, denen diese sich mit ihren Problemen und Nöten öffneten. In dieser Situation fänden Kinderärzte aber oftmals keine geeigneten Anlaufstellen und Kooperationspartner. Daher lehnt das Institut die Idee ab, die Vorsorgeuntersuchung zur "Überwachung" der Kinder zu nutzen.
Bilanz der Umweltpolitik nach einem Jahr große Koalition
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Bilanz in der Verkehrspolitik und kritisiert die Arbeit von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scharf. "Für die entscheidenden Zukunftsfragen wie Klimawandel, Staatsverschuldung oder demographische Veränderungen hat der neue Verkehrsminister in seinem Ressort keine geeigneten Antworten. Seine Verkehrspolitik bleibt beim weiter so und setzt unvermindert auf Wachstum - allen negativen Umweltfolgen zum Trotz", kritisiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zog eine überwiegend kritische Bilanz.
Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger
Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum "gläsernen Bürger". Das Projekt sei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. "Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch", heißt es in dem Bericht.