Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über 15 Jahre für die FTT gestritten haben. Nun müssen im nächsten Schritt die teilnehmenden Länder den Vorschlag nach Anhörung des Europaparlamentes verabschieden. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Haager Agenda beschreibt fast alle Ziele der Friedensbewegung. Der Kongress fand 1999 in der niederländischen Stadt Den Haag statt. Er wurde von 10.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen besucht. 100 Jahre davor fand die 1. Haager Friedenskonferenz statt. Um daran zu erinnern und weil ein neues Jahrhundert begann, wollte die Friedensbewegung Bilanz ziehen. Auch die Vereinten Nationen förderten die Konferenz. Die Ausgestaltung lag natürlich bei etwa 700 Friedensgruppen und 40 prominenten Einzelpersonen. Man wollte erinnern und mahnen. Das Ziel der Haager Agenda: Die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren. Das ist von den Vereinten Nationen kurz nach dem schrecklichen II. Weltkrieg formuliert worden. Aber man stellte auch fest, dass das 20. Jh. unvorhergesehene Veränderungen mit sich gebracht hatte und dass inzwischen doch einige universell geltende Normen geschaffen worden waren. Es gab nämlich einen Aufbruch der sogenannten BürgerInnengesellschaft – die man heute meistens Zivilgesellschaft nennt.
Der Aschermittwoch ist jedes Jahr ein Tag, vor dem der WWF zu richtigem Fischkonsum aufruft. Denn die Österreicher essen zu Beginn der Fastenzeit eine Vielzahl von Fischen und Meeresfrüchten wie Hering, Thunfisch, Lachs, Scholle, Seeteufel oder Hummer. Die Fischindustrie hat die Weltmeere seit Jahrzehnten so stark geplündert, dass sie sich nicht mehr erholen können. 2013 gelten 85 Prozent der Bestände in den Meeren als überfischt oder bis an die Grenzen ausgebeutet. Der WWF fordert die Konsumenten heuer auf nur heimischen Fisch, Fisch aus Biozucht oder Fisch mit dem blauen Öko-Gütesiegel des „Marine Stewardship Council“ (MSC) zu kaufen. „Vom Lachs über die Thunfisch-Dose bis zu nachhaltig gefangenem Hering bekommt man heute umweltverträglichen Fischgenuss in fast jedem Supermarkt“, empfiehlt WWF-Fischereiexperte Axel Hein Fischmahlzeiten ohne Sorge. Der WWF empfiehlt vor dem Fisch-Kauf den WWF-Fischeinkaufsratgeber (zum Download unter www.wwf.at/meere ).
Im „Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung“ wird zum Punkt Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeführt, dass sowohl „die bisherigen privaten“ als auch die „gesetzlichen Pflegekassen in Zukunft eine Bürgerpflegeversicherung zu exakt gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten können.“ Außerdem wird betont: „Wir wollen die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen.“ Dies ist ein Widerspruch an Sich und führt zu der Frage, warum die SPD das europaweit einmalige und von vielen als ungerecht angesehene parallele System von privater und gesetzlicher Versicherung neben der Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung beibehalten möchte. Es erschließt sich anhand des Positionspapieres nicht, wie von einem Ausbau der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung gesprochen werden kann, wenn die privaten Pflegeversicherer, welche ebenso wie die privaten Rentenversicherungen nach dem Prinzip der Kapitalabhängigkeit arbeiten auch die von der SPD gewünschten „Bürgerversicherung“ anbieten dürfen.
Umweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll. Im Gegensatz zu Deutschland, strebt Frankreich keinen vollständigen Atomausstieg an, jedoch ist eine Reduktion des nuklearen Anteils am Strommix von 75 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 geplant. Die Lücke sollen dann Erneuerbare Energien schließen. Dies ist jedoch weit unter den Möglichkeiten Frankreichs, da die Produktionskosten für Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und Deutschland im gleichen Zeitraum mit viel höheren Kosten genau den gleichen Ausbau hinbekommen hat. Der Atomausstieg unserer Nachbarn könnte also wesentlich ambitionierter sein.
Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Im Rahmen seines heutigen Besuches in der philippinischen Hauptstadt Manila traf der deutsche Außenminister mit dem dortigen Programmleiter des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Daniel Jäger, und weiteren, ausgewählten Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Das Gespräch diente Einschätzungen zum Friedensprozess auf Mindanao, nachdem im vergangenen Herbst ein Abkommen zwischen der Moro Islamic Liberation Front und der philippinischen Regierung zustande gekommen war. Daniel Jäger betonte aus Sicht des forumZFD gegenüber dem Außenminister, dass der Erfolg des Friedensprozesses maßgeblich davon abhänge, die Erwartungen aber auch Ängste der verschiedenen lokalen Bevölkerungsgruppen in den politischen Verhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren. Der nachhaltige Erfolg eines Friedensabkommens und die Überwindung der existierenden Kultur der Gewalt verlange nach Ansicht des forumZFD eine enorme gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Lina Van de Mars und Daimler-Mitarbeiterinnen gehen bei der Aïcha des Gazelles 2013 gemeinsam an den Start
Stuttgart - Die Teilnehmerinnen für die diesjährige Rallye „Aïcha des Gazelles“ stehen nach einem anstrengenden Auswahlverfahren fest: 2013 werden für Mercedes-Benz Vans vier Teams mit Sprinter und Vito Fahrzeugen in offiziellem Auftrag in die Wüste geschickt. Daimler-Mitarbeiterinnen, verstärkt durch die Motorsport-Begeisterte Lina Van de Mars, nehmen für das Automobilunternehmen an der Wüsten-Rallye “Aïcha des Gazelles“ teil. Frau am Steuer – Ungeheuer? „Solche Rollenklischees sind doch total überholt“, findet Lina Van de Mars.
Stuttgart – Als jüngstes Mitglied in der erneuerten Mercedes-Benz Lkw-Produktfamilie tritt der neue Mercedes-Benz Atego mit Euro VI zur erfolgreichen Weiterführung seiner Bestseller-Karriere im Verteilersegment von 6,5 t bis 16 t zulässigem Gesamtgewicht (zGG) an. Schon bisher nahm der Atego die Spitzenposition hinsichtlich Qualität, Zuverlässigkeit, Reparatur- und Wartungskosten sowie Langlebigkeit ein. Diese Stellung soll nun dank eines komplett neuen Antriebsstrangs und zahlreichen Neuerungen bei Chassis und Fahrerhaus weiter ausgebaut werden.
Video-Interview mit dem früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU)
In den letzten Tagen wurde ein 40-minütiges Video-Interview mit Norbert Blüm veröffentlicht, das im Rahmen der Recherche zum Dokumentationsfilm „Das Märchen der Deutschen – vom Leben nach Suppenkasperkriterien“ stattfand. Blüm rechnet mit den neoliberalen Vorstellungen ab, dass eine private Vorsorge die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen könne. Er findet klare Worte über die Finanz- und Versicherungsindustrie, die entscheidenden Einfluss auf die Demontage des Sozialstaates genommen habe. Blüm gelingt es, die komplexen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik anschaulich und verständlich darzustellen. Er bleibt dabei ein entschiedener Verfechter der Solidargemeinschaft.
Aufregung, Getuschel und Verdächtigungen zum "Fall Brüderle", der aufgrund seiner Alltäglichkeit eigentlich gar kein Fall ist. Rainer Brüderle werden Anzüglichkeiten gegen eine „Stern“-Reporterin vorgehalten. Ein #Aufschrei hallt durch Deutschland. Frauen wollen nicht als Objekt wahrgenommen werden. Sie wollen als Mensch respektiert werden. Und das nachdem es so schien, als wäre die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft endlich gestärkt. Was ihre Rechte anbelangt, ist die Frau heute auf Augenhöhe mit den Männern. Sie ist vor dem Gesetz gleich und darf ihre Persönlichkeit frei entfalten. Sie darf sich bilden, sie darf arbeiten, erben, sich scheiden lassen und wählen gehen. Trotz der rechtlichen Gleichstellung, scheint die männliche Mentalität unbeirrt geistige Unterscheidungen zwischen Mann und Frau zu treffen. Die Arbeitswelt ist das perfekte Beispiel: Frauenquoten sollen es richten. Männerstimmen ertönen und verweisen auf einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Frauen entgegnen: “Nachdem so lange Frauen benachteiligt wurden, ist es auch nicht schlimm, jetzt einmal ein paar Männer zu benachteiligen.” Psychologisch nachvollziehbar, aber philosophisch-politisch ein höchst zweifelhaftes Argument.
Dass viele Unternehmen händeringend qualifizierte IT-Experten suchen, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch: In welchen Bildungsbereichen fehlen tatsächlich Spezialisten? Woran scheitert die Besetzung von Stellen in der Praxis? Und welche Defizite machen Unternehmen bei Bewerbern aus? Repräsentative Antworten auf diese Fragen bietet der "DIS AG Fachkräftekompass", den die DIS AG, einer der führenden Personaldienstleister in Deutschland, seit Mitte 2012 regelmäßig gemeinsam mit TNS Infratest veröffentlicht. Die Analyse erfasst die Einschätzungen von Personalverantwortlichen und Entscheidern verschiedener Branchen zu aktuell relevanten Trends und Entwicklungen im Bereich der Fach- und Führungskräfte. Die beiden ersten Auflagen belegen einen deutlichen Fachkräftemangel im IT-Bereich: 42 Prozent der Teilnehmer der zweiten Befragungsrunde gaben an, Stellen hier nicht bedarfsgerecht besetzen zu können. Betroffen sind vor allem große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Mit 58 Prozent haben deutlich mehr als die Hälfte von ihnen Probleme, Bewerber zu finden, die das Anforderungsprofil erfüllen.
Männer haben Anspruch auf geringeren risikogerechten Beitrag
Pünktlich für das Ende des Mayakalenders am 21. Dezember 2012 hat die EU untersagt, ab diesem Tag für neue Versicherungsverträge andere als geschlechtseinheitliche sogenannte Unisexbeiträge zu verwenden. Ausgangspunkt ist die EU-Gleichstellungsrichtlinie (Nr. 2004/113/EG) vom 13.12.2004, welche dem nationalen Gesetzgeber eine Übergangsfrist von fünf Jahren einräumte. Durch Urteil vom 01.03.2011 entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-236/09), daß ab 21.12.2012 Versicherungsprämien nicht mehr nach Geschlecht unterschiedlich kalkuliert werden dürfen. Auch unterschiedliche Versicherungsleistungen je nach Geschlecht sind seit diesem Stichtag nicht mehr erlaubt. Die Umsetzung dieser Anforderung in deutsche Gesetze ist jedoch leider nicht rechtzeitig erfolgt, weil der Bundestag dem betreffenden Artikelgesetz wegen der gleichzeitig vorgesehenen weitgehenden Reduzierung der Beteiligung an den stillen Reserven in der Lebensversicherung nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat.
Wahre Preise für Lebensmittel und eine umfassende Ernährungsbildung – das sind wesentliche Kernforderungen aus dem Thesenpapier des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die von den Experten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden auf dem Tag des Ökologischen Landbaus besonders herausgestellt wurden. "Wir brauchen ein rasches und engagiertes Umsteuern, um gesunde Ernährung, Bodenschutz und artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen“, forderte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, von allen Akteuren aus Ernährungswirtschaft und Politik auf der BÖLW-Tagung, die anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfand. Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, kommentierte in seinem Grußwort den Ansatz des BÖLW: Es sei richtig Fragen zu stellen und das Bestehende einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.
Gestern hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf. Reul brachte seine Freude zum Ausdruck, indem er den Beschluss als „schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn“ bezeichnete. Während die Klimawandel-Leugner in den USA gerade ins Hintertreffen geraten, unterstützt Reul mit seiner verantwortungslosen Entgleisung die Klimawandel-Leugner in Europa. Reul hat sich schon Ende letzten Jahres mit seinem „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen Energiebinnenmarkt“ als Gegner der Erneuerbaren Energien hervorgetan. In diesem Entwurf, der auch gestern auf der Tagesordnung des Industrieausschuss stand, aber vertagt wurde, fordert Reul die europaweite Einführung eines ineffizienten und teuren Quotensystems. Dies würde die Abschaffung des erfolgreichen EEGs in Deutschland und anderen europäischen Nationalstaaten bedeuten.
Der BAYER-Konzern hat öffentliche Zuschüsse von mindestens neun Millionen Euro für die Erforschung sogenannter Carbon Nanotubes (CNT) erhalten. Dies geht aus einer auf Anfrage der Coordination gegen BAYER-Gefahren erstellten Aufstellung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) hervor. Nanotubes sind winzige Röhrchen aus Kohlenstoff. Tierversuche zeigen, dass bestimmte CNT - ähnlich wie Asbestfasern - die Entstehung von Krebs begünstigen können. Allein 4,3 Mio. Euro hat das BMBF demnach für ein „Scale Up“ zur großtechnischen Herstellung von Nanotubes bewilligt. Die Mittel flossen in den Bau der nach Angaben von BAYER „weltgrößten Pilotanlage für Kohlenstoff-Nanoröhrchen“, die im Januar 2010 in Leverkusen eröffnet wurde. Geplant war dort ursprünglich eine jährliche Produktion von 200 Tonnen. Wegen technischer Probleme läuft die Anlage bis heute jedoch mit einer weit geringeren Kapazität.
Unter dem Titel "Das Märchen der Deutschen" hat der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer Bilder aus der sozialen Realität in Deutschland den Äußerungen von zuständigen Politikern und Experten gegenübergestellt. Er fragte Renate Künast, ob nicht vor allem die Banken von den Rettungsfonds profitieren; er fragte Frank-Walter Steinmeier, ob er es bedauere, seinerzeit die Hedegfonds nach Deutschland eingeladen zu haben; er fragte EU-Präsident José Manuel Barroso, ob es nicht an der Zeit sei, die Banken ein wenig leiden zu lassen. Und zeigt, wie sie sich herausreden. Der einstündige Dokumentarfilm wird am 1. Februar 2013 um 19 Uhr in Ludwigshafen gezeigt (ver.di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, mit Kathrin Senger-Schäfer und Bernd Riexinger, Eintritt frei).
In den letzten Monaten schreckte eine Häufung von tödlichen Unfällen durch Falschfahrer. Mercedes-Benz hat ein Assistenzsystem entwickelt, das dieser Bedrohung Paroli bietet und unabsichtliche „Geisterfahrten“ verhindern kann. Der neue Verkehrszeichen-Assistent des Premium-Herstellers aus Stuttgart kann Einfahrverbotsschilder erkennen und den Fahrer akustisch und optisch warnen, wenn er aus Versehen auf den falschen Weg gerät, der ihn zum gefährlichen Falschfahrer macht. Das neue System ist zunächst für die in diesem Jahr erscheinende neue Mercedes-Benz S-Klasse und die neue E-Klasse vorgesehen. „Falschfahrer auf der A1, der A2, der A5, der A 46 …“ Solche Meldungen beunruhigten Deutschland im letzten Vierteljahr fast wöchentlich. Mehr als 25 Menschen starben in diesem kurzen Zeitraum ohne eigenes Verschulden, weil sie auf Autobahnen und vierspurigen Straßen mit einem Falschfahrer kollidierten, der in der verkehrten Fahrtrichtung unterwegs war.
Wissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung
Am 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. (*) "Dazu gehört eigentlich das öffentliche Eingeständnis, dass die bisherigen Endlagerversuche in der Praxis gescheitert sind und dass es Bürgerinitiativen waren, die das Desaster in Morsleben und in der Asse II wie auch die geologischen Unzulänglichkeiten im Schacht Konrad und im Salzstock Gorleben aufgedeckt haben", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Ein Forschungsverbund, unter dessen Dach bei Institutionen und Institute, die in der Vergangenheit ihre Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt haben, Platz finden, starte mit einer beschädigten Reputation. Die Teilnahme des Öko-Instituts am Verbund beispielsweise rufe große Irritationen hervor.
Wir haben Agrarindustrie satt – und fordern eine Ernährungswende!
Anlässlich der weltgrößten Messe für Ernährung und Landwirtschaft „Grüne Woche“ demonstrieren in Berlin zehntausende Menschen unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft. „Lasst uns gemeinsam eine Ernährungswende einfordern!“, ruft Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den Menschen auf der Auftaktkundgebung der Demo zu, zu der auch der BÖLW und seine Mitglieder aufgerufen hatten. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen mit ihrem Protest deutlich, dass ein Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik längst überfällig ist. Scharf kritisierte der BÖLW-Vorsitzende die Darstellung der Vertreter von Ernährungsindustrie und Bauernverband auf der Grünen Woche: „Wer vorgibt, in Ackerbau und Tierhaltung sei alles in bester Ordnung und das einzige Problem bestehe darin, das der Öffentlichkeit verständlich zu machen, der hat die Realität nicht wahrgenommen!“
Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.
