Geräuschkennzeichnung von Rasenmäher bis Kreissäge ist noch mangelhaft
Seit dem 6. September 2002 ist eine Verordnung in Kraft, die für neue Garten- und Hobbygeräte sowie Baumaschinen eine deutlich sichtbare Angabe zum Lärmpegel zwingend verlangt. Stichproben des Umweltbundesamtes (UBA) in 15 Bau- und Verbrauchermärkten sowie im Fachhandel zeigten: Ein Drittel der Hersteller verstoßen immer noch gegen diese Vorschrift und kennzeichnen die Geräte nicht ausreichend.
Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben
Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.
Verbraucherschützer warnen vor Nachgenehmigung von "Schrottimmobilien"-Verträgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat opfer so genannter Schrottimmobilienfonds dringend davor gewarnt, ohne unabhängige juristische Beratung die abgeschlossenen Verträge nachträglich zu genehmigen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Wirksamkeit von Kreditverträgen im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" in Frage gestellt. Derzeit versuchten Banken, sich solche potentiell unwirksamen Verträge nachträglich von Verbrauchern genehmigen zu lassen, um Rechte von Verbrauchern zu vereiteln, so der vzbv.
Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.
Patente auf Leben werden verhandelt
Vor dem europäischen Patentamt beginnt heute die abschließende Verhandlung der Einsprüche gegen Patente auf Leben - 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672). Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. Das Erbgut der Maus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelte. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Bundesregierung soll Freiwilligenjahre mehr unterstützen
Die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wollen die Zahl der Einsatzstellen innerhalb der nächsten beiden Jahre auf mindestens 30.000 verdoppeln. Das boten die im Bundesarbeitskreis FSJ zusammengeschlossenen bundeszentralen Trägerverbände des FSJ am Freitag in Berlin anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zum FSJ an. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung stärker an der Finanzierung beteilige. Bisher beteiligt sich der Bund nur mit einem Zehntel an den Kosten. Die Hauptlast tragen die Anbieter und die Einsatzstellen.
Flüchtlingsschiff darf weiterhin nicht in italienischen Hafen
Die italienischen Behörden verweigern dem deutschen Hilfs- und Rettungsschiff "Cap Anamur", das 37 afrikanische Schiffbrüchige an Bord hat, weiterhin die Einfahrt in den sizilianischen Hafen Empedocle. Obwohl die "Cap Anamur" auf Anordnung des italienischen Marine-Hauptquartiers nach eigenen Angaben zwei Meilen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer blieb, berichtet die Organisation von andauernden militärischen Drohgebärden.
Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht
Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.
40 Jahre Freiwilligendienste in Deutschland
Der Freiwilligendienst ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Anfang und Ende, Dauer und Umfang sowie Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit sind genau festgelegt, ebenso der finanzielle und organisatorische Rahmen. Zu den Freiwilligendiensten zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Deutschland ist das einzige europäische Land, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte.
Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen
Das niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie zurückziehen.
Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz
Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.
Havarierter Tanker verliert Säure
Der Umweltschaden durch den havarierten Schwefelsäure-Tanker im Hamburger Hafen ist möglicherweise sehr viel größer als ursprünglich angenommen. Nach Expertenschätzungen könnte bereits mehr als die Hälfte der 960 Tonnen umfassenden Säureladung ausgetreten und in die Elbe gelaufen sein, sagte ein Sprecher des Schiffseigners Norddeutsche Affinerie am Donnerstag in Hamburg. Als Indiz dafür wird die plötzlich veränderte Lage des Schiffes gewertet. Der kieloben liegende Tanker hatte aus bislang ungeklärten Gründen Auftrieb bekommen.
Paprika aus dem Supermarkt mit Pestiziden belastet
Paprika aus dem Supermarkt ist oft stark mit Petiziden belastet. Wie die Umweltorganisation Greenpeace mitteilte, hätten bei Tests der vom Greenpeace-EinkaufsNetz untersuchten Gemüsepaprika, 27 Prozent der Proben die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide überschritten. Damit sei gegenüber dem Vorjahrestest die Überschreitungsquote um vier Prozent angestiegen. So enthalte die Paprika bis zu 20 Mal mehr Pestizide als gesetzlich erlaubt. Besonders schlecht schnitten dabei türkische Paprika von Edeka ab. Paprika aus Bio-Anbau und aus den Niederlanden wiesen dagegen meist nur geringe oder gar keine Rückstände auf.
Heftige Kritik am Ausbau von Fernstraßen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Eisenbahngewerkschaft Transnet haben die heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege scharf kritisiert. Nach Ansicht des VCD bedeuteten die Gesetze einen Rückschritt in die 50er Jahre. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei nach demnach nicht mehr zu erreichen, wenn nur noch Straßen neu- und ausgebaut würden. Es sei "völlig unverständlich", dass Rot-Grün von Angleichung der Investitionsmittel spreche, wenn Bundesschienenwegen ab 2008 nur noch die Hälfte der Investitionen zur Verfügung stehen sollen, die für die Straße eingestellt werden. Und es sei "noch schlimmer", wenn die CDU noch mehr Gelder für die Straße verlange als Rot-Grün bereits einstelle. Nach den vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen reiche das Geld 2008 noch nicht einmal mehr für die Erhaltung und Sanierung des Schienennetzes.
Ausgaben für Lebensmittel sinken
Deutsche Konsumenten sind knauseriger geworden, wenn es um das Essen geht. Während sich die Gesamtausgaben für privaten Konsum von 1962/63 bis zum Jahr 2000 verdoppelt haben, gaben sie im Jahr 2000 davon durchschnittlich nur noch 16 Prozent für Lebensmittel und Essen außer Haus aus, halb soviel wie 1962/63. Das haben WissenschaftlerInnen aus dem Forschungsverbund "Ernährungswende" analysiert und die Ergebnisse im jetzt veröffentlichten Diskussionspapier "Lebenszykluskosten für Ernährung" dokumentiert.
Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.
Weiterhin kein Rechtsanspruch auf Girokonto
Es wird auch weiterhin keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Der Bundestag beschränkte sich am Mittwoch auf einen Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Banken sich an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 halten. Damals hatte sich die Kreditwirtschaft verpflichtet, jedem Erwachsenen die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Banken sollen künftig die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründen und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinweisen, forderten alle Bundestags-Fraktionen in einem Entschließungsantrag. Nur die PDS forderte eine gesetzliche Regelung.
EU-Bürger haben die gleichen Werte
Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.
Unfruchtbar dank Badelatschen
Schwimmspielzeug und Badelatschen können die Fortpflanzungsfähigkeit gefährden. Darauf weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hin. Hintergrund ist die erschreckend hohe Belastung vieler Sommerprodukte mit hormonwirksamen Chemikalien, die die Zeitschrift Öko-Test in ihrem neuen Heft nachgewiesen hat. Die geplante Reform der europäischen Chemikalienpolitik müsse laut BUND dafür sorgen, dass gefährliche Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden.
In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.