Papstberichterstattung im April vorn
Die Liste der Top-Themen der deutschen Fernsehnachrichten führte im April 2005 der Tod des Papstes Johannes Paul II. und die Wahl des deutschen Kardinals Josef Ratzinger zu seinem Nachfolger an. Das berichtet der Fachinformationsdienst politikerscreen am Freitag. Erst mit Abstand folgen zwei innenpolitische Themen: die Visa-Affäre und der Arbeitsmarkt. Weitere Top-Themen des Monats waren unter anderem die Diskussionen um die Zukunft der Europäischen Union sowie die vom SPD-Vorsitzenden Müntefering geäußerte Kritik am Kapitalismus.
EU-Verfassung nur von "Repräsentanten" ratifiziert
Die Debatte um die EU-Verfassung war laut Bundesausschuss Friedensratschlag "ein Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz". Dieses Fazit zog ein Sprecher der Friedensgesellschaft im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag, die ein überwältigendes Ergebnis für die Ratifizierung des Verfassungstextes erbrachte. In der Bundestagsdebatte hätten die kritischen Einwände von globalisierungskritischer Seite oder von Seiten der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle gespielt. Es sei "beschämend für die höchste demokratische Instanz der Bundesrepublik, wenn die EU-Verfassung nur in ihren Schönwetterpassagen" zitiert werde, so die Friedensgesellschaft.
Umweltverbände fordern von EU-Regierungen Exportstopp für Quecksilber
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die EU-Regierungen aufgefordert, den Export von Quecksilber aus der EU bis spätestens 2011 zu verbieten und Sofortmaßnahmen zur sicheren Lagerung von Quecksilberüberschüssen aus der Industrie zu ergreifen. Am morgigen Freitag kommen Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die europäische Strategie für ein Exportverbot von Quecksilber zu beraten. Auch die EU-Umweltminister werden sich am 24. Juni dazu positionieren.
Bundesregierung will Datenschutz massiv einschränken
Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Telemediengesetz stößt auf massive Kritik von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen. Der Arbeitsentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder "Diensteanbieter" auch ohne Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten speichern und weitergeben darf. Für die Zulässigkeit der Speicherung der Nutzungsdaten sollen Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Dienstes genügen - und zwar nicht nur der Verdacht, die Entgelte für den Dienst nicht zu zahlen, sondern auch der Verdacht, den Dienst "in sonstiger Weise rechtswidrig zu Lasten des Diensteinhabers oder Dritter zu nutzen". Auch ist vorgesehen, dass Auskünfte über die Nutzer nicht nur an Strafverfolger, sondern auch an Private erteilt werden sollen. Die Bürgerrechts- und Datenschutzinitiative STOP1984 kritisierte, es entstehe der Verdacht, dass über den Umweg angeblichen Verbraucherschutzes eine vorbereitende Vorratsdatenspeicherung etabliert werden solle. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte, unter dem Vorwand, gegen illegale Downloads vorgehen zu können, drohe eine ungehemmte Datensammlung durch die Hintertür.
Rot-Grün beschließt Ausweitung der DNA-Analyse
Nach monatelangem Streit hat sich die rot-grüne Koalition auf eine Ausweitung der DNA-Analysen in der Strafverfolgung geeinigt. Künftig müsse bei "freiwillig" abgegebenen DNA-Proben und anonymen Spuren am Tatort kein Richter mehr der Untersuchung der Daten zustimmen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Außerdem wird der Kreis der Verdächtigen, bei denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen und gespeichert werden darf, auf mögliche Wiederholungstäter bei geringeren Straftaten erweitert. Bisher ist dies nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten zulässig. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte sich entschieden gegen eine Ausweitung ausgesprochen.
Kabinett beschließt Förderung von Dieselrußfiltern
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht. Über die Kfz-Steuer sollen damit Anreize für solche Diesel-Pkw geschaffen werden, die "deutlich weniger" Rußpartikel ausstoßen und so zur Verminderung der Feinstaubbelastung insbesondere in Ballungsgebieten beitragen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch im Bundestag. Umweltschützer kritisierten den Beschluss als unzureichend.
Gelockertes Werbeverbot für Arzneimittel: ein "Irrweg"
Werbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nicht gelockert werden, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) für die vom Bundesrat geplante Lockerung. Bisher sei Werbung auch für verschreibungsfreie Arzneimittel bei zahlreichen schwereren Erkrankungen verboten gewesen. Durch eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Arzneimittelgesetzes würden diese Beschränkung künftig fallen. "Mehr Arzneimittelwerbung führt nur dazu, dass die Menschen noch mehr Pillen schlucken - gesünder werden sie dadurch nicht," sagte Edda Müller, vzbv-Vorstand. "Die Ausweitung der Selbstmedikation ist gesundheitspolitisch ein Irrweg."
Obrigheim vom Netz
Das baden-württembergische Atomkraftwerk (AKW) Obrigheim ist abgeschaltet. Nach Angaben des Energiekonzerns EnBW wurde das älteste kommerziell betriebene AKW in Deutschland am Mittwochmorgen um 7.58 Uhr endgültig vom Netz genommen. Obrigheim war 1968 als Demonstrationskraftwerk errichtet worden und galt damals als Wegbereiter für die Nutzung von Atomenergie in Deutschland. Seit der Aufnahme der kommerziellen Stromerzeugung 1969 produzierte der Druckwasserreaktor mehr als 90 Milliarden Kilowattstunden Strom. Mit der Abschaltung reduziert sich die Anzahl der in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke auf 17. Als nächstes soll voraussichtlich 2007 Biblis A in Hessen vom Netz gehen.
Beiräte von Unternehmen "letzte Bastion der legalen Bestechung"
Wenn der Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG sich einmal jährlich im Sitzungssaal seines Hamburger Geschäftsgebäudes trifft, ist die Atmosphäre eher entspannt. Die Anwesenden lauschen Vorträgen des Gastgebers zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder zur Auslandsstrategie der Konzernmutter. Zum Schluss folgt der Punkt "Verschiedenes". Nach insgesamt rund drei Stunden geht man dann zum angenehmen Teil über: Das Unternehmen bittet zu Tisch. Für Beiräte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Präsidiumsmitglied Volker Rühe oder den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend ist das Treffen nicht nur aus kulinarischer Sicht lohnenswert. Jedes Beiratsmitglied erhält 8000 Euro im Jahr.
Verbraucherschützer fordern weltweite Kennzeichnung für Gentechnik im Essen
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen weltweit gekennzeichnet werden. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband und der internationale Verbraucherverband Consumers International. Zudem solle eine internationale Richtlinie sichern, dass die bei uns geltenden Kennzeichnungspflichten international akzeptiert werden. In dieser Woche diskutiert die Codex Alimentarius-Kommission in Malaysia den Entwurf einer internationalen Richtlinie zur Gentechnik-Kennzeichnung. Die Aussichten auf eine Einigung bewertet der Bundesverband der Verbraucherzentralen jedoch mit "eher schlecht". Insbesondere Länder, in denen in großem Maße gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden wie die USA und Argentinien widersetzten sich einer umfassenden Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.
Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim reicht Umweltschützern nicht
Das baden-württembergische Atomkraftwerk Obrigheim soll am Mittwoch nach 36 Jahren Laufzeit stillgelegt werden. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin die angekündigte Abschaltung als "ein weiteres Stück Energiewende" guthieß, nannte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister die Stillegung eine "besonders krasse Form der Kapitalvernichtung". Die Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sagten, die Abschaltung des AKW Obrigheim sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu sozial und ökologisch verantwortbarer Energiegewinnung". Zukunftsfähige Energiepolitik könne nur auf erneuerbare Energien setzen. Nur so entstünden "Arbeitsplätze mit Zukunft". Rund 130.000 Menschen arbeiteten inzwischen im Bereich erneuerbarer Energien. Das seien mehr als im Bereich atomarer Energieerzeugung je gearbeitet hätten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Vorgang "einen längst überfälligen und viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Stilllegung dieses "Schrottreaktors" sei zwar eine gute Nachricht, sie bleibe jedoch nur ein symbolischer Beitrag beim "notwendigen Atomausstieg". Brigitte Dahlbender, stellvertretende Vorsitzende des BUND-Bundesverbandes, betonte: "Da 95 Prozent der atomaren Kapazität weiter am Netz hängen, sind wir von einem endgültigen Atomausstieg noch sehr weit entfernt."
Umweltschützer fordern "Umweltzonen" gegen Feinstaub
Die Rußfilter-Förderung reicht nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht aus, um den Feinstaub zu reduzieren. Zusätzlich zu den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgeschlagenen Farb-Plaketten für rußarme Fahrzeuge seien Umweltzonen erforderlich, in denen Dieselautos ohne Partikelfilter verboten seien. Damit ließe sich die Feinstaubbelastung in den Großstädten etwa um ein Viertel senken. Unverzichtbar sei zudem die Einführung der Euro-6-Norm für den Schadstoff-Ausstoß, damit sich auch in diesem Bereich der Stand der Technik durchsetze.
"Mehr Demokratie" beklagt "Demokratie-Defizit" bei Nordrhein-Westfalens Parteien
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Demokratie-Defizit" in den Wahlprogrammen der Parteien beklagt. Fast alle Parteien sparten "die offensichtlichen Missstände" bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden aus. Auch zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts fehlten meist Aussagen.
Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung
Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.
Jedes dritte Kind ohne kindgerechtes Umfeld
Ein Drittel der Mädchen und Jungen in Deutschland lebt in einem nicht kindgerechten Wohnumfeld. Das ist eines der ersten Ergebnisse der Langzeitstudie "Kinder geben Auskunft", die das Deutsche Jugendinstitut am Montag in München vorstellte. Demnach ist die elterliche Wohnung bei jedem dritten Kind unter zehn Jahren klein und schlecht ausgestattet, oft verfügt sie nicht über ein eigenes Kinderzimmer, und auch die nähere Umgebung bietet bei hoher Verkehrsbelastung wenig Spielmöglichkeiten.
Hessisches Landeslabor hat gentechnisch verändertes Soja entdeckt
Das Hessische Landeslabor hat vier Hackfleischdönerspieße auf gentechnische Veränderung untersucht. Dabei sei festgestellt worden, dass die Döner ein in der EU zugelassenes gentechnisch verändertes Sojaprotein enthalten, welches jedoch vorschriftswidrig nicht gekennzeichnet war. Der Hersteller dieser Hackfleischdöner hat neben hessischen Betrieben auch Firmen in anderen Bundesländern sowie in den Niederlanden und Belgien beliefert, teilte Verbraucherschutzstaatssekretär Karl-Winfried Seif mit.
Umweltschützer und Mieterbund warnen vor verwässertem Energie-Pass für Häuser
Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.
Umweltseminar und Praktikumsplätze bei der BUNDjugend in Brandenburg
Feinstaub und Kerosinsteuer- Schlagwörter, die seit Wochen in den Medien zu finden sind. Doch was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat dies für uns und unsere Natur? Beim Jugendumweltseminar "Autobahn ins Treibhaus" der BUNDjugend Brandenburg wird diesen Fragen genauer auf den Grund gegangen.Dazu lädt der Umweltverein vom 17. bis zum 19. Juni 2005 alle Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren auf die schöne Burg Lenzen in der Prignitz ein.
Jugendliche lernen in Berlin gute Fotos zu machen
Gute Fotos für die eigene Zeitung machen - das lernen Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Foto-Seminar der Reihe "Medien selber machen" vom 20. bis 22. Mai in Berlin. Noch bis nächsten Freitag ist die Anmeldung möglich. Ob für Schülerzeitung oder Tierfreundmagazin - ein gutes Motiv muss man immer finden. Wie das gehen kann und wie es dann richtig festgehalten wird, darum dreht sich das Seminar "Digitale Fotografie". Gemeinsam beschäftigt sich die Gruppe mit den Unterschieden zwischen Digital- und normaler Kamera, der Geschichte der Fotografie und Recherchetechniken um das passende Motiv aufzustöbern.
Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären
Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.