Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.
EU-Kommission will Breitband-Technik mit viel Geld vorantreiben
Die EU-Kommission möchte alle politischen Instrumente mobilisieren, um "die Breitbandkluft" zu überwinden. Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Deshalb müsse die EU "unter voller Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen" das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische "Instrumente" gemeinsam einsetzen, "damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen Breitband-Internetzugang erhalten können". Angesichts des Marktversagens auf dem Lande seien die Subventionen gerechtfertigt. Die für 2007-2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die "ländliche Entwicklung" in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.
Josef Fischer kann sich im Gericht nur schwer an seine Vergangenheit erinnern
Geduldig stellt sich Josef Fischer (Grüne) den Fotografen. "Das ist doch absurd", kommentiert der 57-Jährige dann doch noch den Pulk. Bereits zum zweiten Mal nimmt der frühere Außenminister vor Gericht zur Frankfurter Protestbewegung der 1970er Jahre Stellung. Es geht an diesem Dienstag aber nicht um Fischer. Vielmehr klagt ein ehemaliger Mitstreiter gegen den "Focus", weil das Magazin ihn als "passionierten Schläger" bezeichnet hatte. Wie sehr und mit welchen Mitteln der Veranstaltungsmanager aus Frankfurt seinerzeit mitgestritten hat, versucht das Gericht seit dreieinhalb Jahren zu ergründen. Der langjährige Freund und einstige Trauzeuge Fischers fordert eine Unterlassungserklärung und 15.000 Euro Schadenersatz, "Focus" lehnte bislang jeden Vergleich ab. Fischer kann zur Aufklärung der 30 Jahre zurückliegenden Aktionen in der so genannten Putztruppe nichts beitragen. Seine Aussagen bleiben vage.
Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz
Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.
Krankenhausgesellschaft und Marburger Bund diskutieren über Zeit und Geld
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, wirft der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unverantwortliches Handeln vor. Die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für Klinikärzte sei maßlos überzogen, sagte Kösters den "Ruhr Nachrichten". Jetzt versuche die Ärztegewerkschaft, dies auf dem Rücken der Patienten mit Streiks durchzusetzen. Zwar habe sich die Arbeit in den Krankenhäusern intensiviert, so Kösters. Das Einkommen von Krankenhausärzten liege aber sehr deutlich über dem anderer Akademiker im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Ärztestreiks im gesamten Bundesgebiet seien vor allem eine Reaktion auf die permanenten Einsparungen an den Einkommen der Ärzte, die die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren vorgenommen hätten.
Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern
Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.
Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes
Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht gegen Media Markt durch
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe hat das Landgericht Berlin am Dienstag bestätigt, dass dass die Elektrogeräte-Handelskette "Media Markt" bei der Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten gegen Informationspflichten zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verstoßen hat. Mit dem Urteil werde nun "zunächst" eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner und ähnliches "korrekt, das heißt nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar" entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszuzeichnen. Über die verklagte Filiale hinaus entfalte das Urteil "faktisch bundesweit Wirkung" für die Kennzeichnungspraxis von Elektrohaushaltsgeräten. "Wir freuen uns, dass das Gericht unmissverständlich klar gemacht hat, dass auch marktführende Unternehmen geltendes Recht nicht nach Lust und Laune verbiegen können", schreibt die Umwelthilfe in einer Stellungnahme.
Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin
Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.
Sierra bricht Synagogenprojekt in Pulheim ab
Der spanische Künstler Santiago Sierra will sein umstrittenes Kunstprojekt "245 Kubikmeter" in der ehemaligen Synagoge in Pulheim-Stommeln nicht fortsetzen. Er habe das Leiden der Opfer des Holocaust verbildlichen und die Juden in Deutschland würdigen wollen, sagte Sierra dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dass sie sich nun gegen mich wenden, das konnte ich nicht wollen."
Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
Deutschland bereitet Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo vor
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet in Kürze eine Entscheidung des Bundestages über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem EU-Militäreinsatz in Kongo. Bei der Sicherung der Wahlen werde sich die Bundeswehr auf die Hauptstadt Kinshasa konzentrieren, so Jung". Die EU-Mission könne zur Stabilisierung der Lage beitragen. Von einer "Showveranstaltung" könne überhaupt keine Rede sein. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion könnte eine "kleine, gut ausgebildete EU-Truppe" in Kongo "viel erreichen". "Wir Europäer haben ein hervorragendes Ansehen in der Region", schreiben die SPD-Politiker Ursula Mogg und Rolf Kramer. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Jung soll der Einsatz maximal vier Monate dauern. Deutschland solle mit Frankreich an der Führung beteiligt sein. Dem widerspricht der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant", behauptet Pflüger. Der Parlamentarier kritisiert eine "Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht". Nach Angaben des Informationsdienstes "German Foreign Policy" hat die Regierung des Kongo "ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt". Im Hintergrund spielten "konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen" eine Rolle.
Hauptstadtflughafen Schönefeld darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld ausgebaut werden darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass "der Weg für einen modernen, international leistungsfähigen Flughafen in Berlin" nun frei sei. In Berlin entsteh eine neue Drehscheibe für den nationalen und internationalen Flugverkehr. Der Flughafen "Berlin-Brandenburg International" sei "für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und für die Bundeshauptstadt von großer Bedeutung". Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung an gewisse Auflagen geknüpft: So gilt für den neuen Flughafen - jedenfalls laut Gerichtsbeschluss - ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr. Zudem soll der Lärmschutz "verbessert" werden.
G8 diskutierten in Moskau über weltweite Energiesicherheit
Die G8-Energieminister haben sich am 15. März zwei Tage lang in Moskau auf Einladung der russischen G8-Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch zum Thema globale Energieversorgungssicherheit getroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren zum ersten Teil der Sitzung Vertreter wichtiger internationaler Organisationen im Energiebereich und Repräsentanten von Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, sagte, aus deutscher Sicht seien die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltverträglichkeit von herausragender Bedeutung. Sie müssten "sowohl in nationale als auch in internationale Strategien" zusammengeführt werden.
Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei
Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.
Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"
Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.
"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"
Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".
BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.
Der Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen
Hessen will das Wissen über Deutschland von Einbürgerungswilligen mit 100 Fragen testen. Sie sind in neun Komplexe aufgegliedert. ngo-online dokumentiert im folgenden die Fragen des Tests.
Soldaten sollen als Journalisten getarnt Guantanamo-Häftlinge verhört haben
Bundeswehrsoldaten sollen sich nach ARD-Angaben mehr als ein Mal vorschriftswidrig als Journalisten getarnt und Angehörige von Guantanamo-Häftlingen befragt haben. Über ein zweites Vorkommnis diesmal in Afghanistan berichtete der Onlinedienst der Tagesschau am Dienstag. Das Verteidigungsministerium hat den Angaben zufolge bislang einen Fall bestätigt, wonach Soldaten der Bundeswehr in Bosnien als vermeintliche Journalisten Informationen besorgt hätten.