CDU-Minister will "gemeinsame Leitkultur" mit Ausländern erarbeiten
Die Leitkultur für Deutschland soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden. "Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten", sagte der Minister.
Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.
Friedenskreis will Gewalt an Schulen mit Kommunikation bewältigen
Der Friedenskreis Halle kritisiert die derzeit diskutierten Strategien im Umgang mit Gewalt an Schulen. Diese könnten zu keiner langfristigen und umfassenden Veränderung der Situation an Schulen führen. Gewalt, Ausgrenzung, Erpressungen und Mobbing gegen Lehrer und Mitschüler gehörten schon lange zum Alltag an Schulen. In den letzten Jahren seien die Gewalttaten an Schulen gestiegen schreibt der Friedenskreis Halle unter Verweis auf eigene Erfahrungen in der Bildungsarbeit mit Lehrern und Schülern. Ursache der Gewalt seien Frustration, Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Werteverlust und Perpektivlosigkeit angesichts der Arbeitslosigkeit. Als Therapie empfiehlt der Friedenskreis allerdings weniger eine andere Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Er setzt vielmehr auf Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit und Kommunikation.
Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".
Jeder dritte Gymnasiallehrer ist laut Studie ausgebrannt
Rund ein Drittel der Gymnasiallehrer zeigt nach einer neuen Studie des Freiburger Medizinprofessors und Psychotherapeuten Joachim Bauer Anzeichen für das so genannte Burn-out-Syndrom. "Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Bauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Die Situation dieser Lehrer sei durch eine hohe Verausgabung, Erschöpfung und Resignation gekennzeichnet. Der Mediziner sprach von einem "signifikant erhöhtem Risiko, psychosomatisch krank zu werden".
Maßgenaue Düngung und Umweltentlastung durch Satellitenhilfe
Das Institut für Nutzpflanzenwissenschaften und Ressourcenschutz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (Bonn) will eine Methode entwickeln, die es möglich macht, bewirtschaftete Grünland- und Ackerflächen mithilfe modernster Satellitentechnik optimal und bis auf rund 50 Quadratmeter große Parzellen genau spezifisch und präzise zu düngen. Gülle ist der wichtigste Dünger in der viehhaltenden Landwirtschaft. Doch sein unkontrolliertes Ausbringen birgt auch Gefahren: Eine Überdüngung belastet die Umwelt, ist mitverantwortlich für das Waldsterben und kann auch dem Menschen schaden. Mit GPS-Satellitennavigation soll ein Nährstoffüberschuss, aber auch ein Mangel zukünftig vermieden werden.
Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.
Krebs: Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl in Deutschland
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.
Bundestag debattierte über Energiegipfel
Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.
Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.
Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik
Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.
Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis
Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."
Menschen sterben lassen, um die Wirtschaft nicht zu belasten?
Mit Äußerungen zur möglichen Kürzung der medizinischen Versorgung Älterer hat der Unternehmer Claus Hipp für große Empörung gesorgt. Der Babynahrungshersteller sagte, dass man im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten." Hipp, der auch Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ist, sagte: "Der natürliche Beginn und das natürliche Ende des Lebens wird noch ein großes Thema sein." Er erwarte eine deutliche Verschärfung des Generationenkonflikts. "Da sehe ich das Problem, dass eine Revolution der Jugend kommen wird, die sagt, so können wir nicht mehr weitermachen, so wollen wir nicht mehr weitermachen", so Hipp.
Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren
Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.
Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro
Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.
"Generation Praktikum" protestiert in Berlin
Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.
Umweltverbände fordern neuen Energiemix
Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.
Seehofer für Änderung von Käfigverbot für Legehennen
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer pocht im Streit um die Käfighaltung für Legehennen auf eine Änderung der geltenden Rechtslage. "Niemand aus der Koalition möchte zurück zum alten Käfig", behauptete Seehofer am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2006. Ein Beibehalten des derzeitigen Rechts würde - so Seehofer - dazu führen, dass "eine Hennenhaltung in Deutschland in nennenswerter Form nicht mehr stattfindet". Die entsprechenden Investitionen würden dann insbesondere in Osteuropa getätigt "und anschließend die im Ausland gelegten Eier nach Deutschland importiert". Daher solle in der Koalition über eine Anschlussregelung zum 1. Januar 2007 beraten und erst nach einer Entscheidung eine öffentliche Debatte darüber geführt werden.
Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten
"Um dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerecht zu werden", ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2006 vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2005 um knapp 150 Millionen Euro steigen. Die Gelder würden benötigt für Auslandseinsätze und für den "Kampf gegen den Terrorismus". Im Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2006 stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr sollen weiterhin bis zu 60 Millionen erlöst werden. Somit seien 2006 insgesamt 23,94 Milliarden Euro verfügbar. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte mehrere Rüstungsprojekte.
Ärzte wollen kranke Politiker angeblich zwei Stunden warten lassen
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sollen Haus- und Fachärzte bundesweit Politiker aller Parteien im Krankheitsfall erst mit Verzögerung behandeln. Bundes- und Landespolitiker sowie Kreistagsabgeordnete sollten von der nächsten Woche an im Wartezimmer zunächst zwei Stunden und länger die Gelegenheit erhalten, mit den Patienten ins Gespräch zu kommen, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Ausgenommen seien akute Notfälle.