Der Petitionstext im Wortlaut
Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:
BUND bezeichnet Fluglärm-Schutz-Angebot als Ablenkung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das Schallschutzprogramm des Betreibers des Flughafens Frankfurt/Main, Fraport, als "Trostpflasterprogramm, um von der ständig steigenden Lärmbelastung abzulenken". Die Grenzwerte zur Teilnahme am Schallschutzprogramm seien unzureichend. "Fraport und das Land Hessen hatten in der sogenannten Mediation schon deutlich weitergehenden Regelungen zugestimmt", kritisiert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß. Die Lärmbetroffenen würden durch die Vorgehensweise des Landes Hessen zu Bittstellern bei der Fraport degradiert, obwohl die Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige und gesunde Lebensverhältnisse habe. Der BUND fordert die betroffenen BürgerInnen auf, die Einzelheiten des Fraport-Angebotes genau zu prüfen. Der Umweltverband bereitet hierzu gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen Empfehlungen und Hinweise vor, die er auf seiner Internetseite präsentieren will.
Journalistenverbände fordern Gesetz zur Akteneinsicht
Führende Journalistenverbände fordern die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz zur Akteneinsicht auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne hätten ein solches Gesetz bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 angekündigt, aber bisher keinen Gesetzesentwurf eingebracht, bemängelten die drei Journalisten-Organisationen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di und das Netzwerk Recherche am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
DGB: Unternehmen sollen mehr ausbilden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Entgegen ihrer Zusage im Bündnis für Arbeit hätten die Firmen die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht erhöht, sondern sogar zurückgeschraubt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfe aber nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie für die Betroffenen werden. Probleme gebe es vor allem in Ostdeutschland. Dort sei im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden knapp zehn Mal höher gewesen als die Zahl der Plätze, während im gesamten Bundesgebiet auf 100 unbesetzte Stellen 83 Bewerber kamen. Zwar nähmen viele ostdeutsche Jugendliche Lehrstellen im Westen an, dies werde jedoch nach 2006 einen erheblichen Fachkräftemangel im Osten nach sich ziehen, prophezeite Sehrbrock.
Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen
Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Schröder blockiert Verbraucherinformationsgesetz
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.
T-Online steigt bei Bild.de ein
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg von Europas größtem Internet-Provider, T-Online, beim Web-Portal der "Bild"-Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt: Das Gemeinschaftsunternehmen von T-Online und Bild.de darf - anders als ursprünglich vorgesehen - selbst keinen Internet-Zugang vermarkten. Als weitere Voraussetzung für die Freigabe wurde festgelegt, dass User auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf Bild.de gelangen müssen. Zudem werde das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern mindestens ein weiteres Abrechnungssystem anderer Anbieter zur Verfügung stellen, teilte das Kartellamt am Freitag mit.
Experten sehen ostdeutsche Kultureinrichtungen existenziell bedroht
Vor einer existenziellen Bedrohung kultureller Einrichtungen von nationalem Rang in den neuen Bundesländern warnt die Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK). Zu diesem Gremium hatten sich am 1. März in Halle über 20 Museen und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland zusammengeschlossen, die im so genannten Blaubuch als "national bedeutsam" beschrieben sind.
Letztes Bistum in Deutschland steigt aus
Das Bistum Limburg stellt künftig keine Beratungsscheine zur straffreien Abtreibung mehr aus. Bischof Franz Kamphaus gab diese Entscheidung am Freitagmittag bekannt. Der Limburger Weihbischof Gerhard Pieschel wird demnach vom Papst mit der Umsetzung betraut und dafür mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Kamphaus kündigte an, er werde trotz dieser Entscheidung im Amt bleiben.
Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel
Der Traum vom großen Geld zu sparen ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.
Statistisches Bundesamt bestätigt Vorwürfe von Verbraucherschützern
Der Dienstleistungssektor hat die Preisumstellung auf den Euro zu teilweise deutlichen Preiserhöhungen genutzt. Zu dieser Einschätzung gelangt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer am Freitag in Frankfurt vorgestellten gemeinsamen Analyse mit der Deutschen Bundesbank. Demnach bekommen die Verbraucher die Preiserhöhungen in Chemischen Reinigungen (2,6 Prozent), beim Friseur (2 Prozent) und beim Bierausschank (1,9 Prozent) am deutlichsten zu spüren.
Verbraucherzentrale wirft Handel erneut Euro-Preiserhöhung vor
Der Einzelhandel hat die Preise nach Ansicht der Verbraucherverbände im Zuge der Euro-Einführung häufiger und deutlicher angehoben als gesenkt. Dies sei das Ergebnis der abschließenden Preiserhebung, teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Der Einzelhandel habe sich durch die Preiserhöhungen im vorigen Jahr zum Teil Spielräume geschaffen, um zum Zeitpunkt der Euro-Einführung verstärkt Preissenkungen durchführen zu können, heißt es darin. Erst sei aufgeschlagen, dann abgerundet worden, lautet eine zentrale Aussage der abschließenden Preiserhebung.
Pkw-Zulassungen übertreffen Vorjahreswert
Die Pkw-Zulassungen in Deutschland haben im Februar den Vorjahreswert übertroffen. Zugleich sind die Neubestellungen aus dem In- und Ausland deutlich rückläufig, gab der Verband der Automobilindustrie bekannt. Trotz der rückläufigen Binnennachfrage lagen die Neuanmeldungen im Februar mit 239 000 Pkw um ein Prozent über dem Vorjahresniveau. Jedoch sei dies das schwächste Februar-Ergebnis seit zehn Jahren, betonte der VDA. Nach den ersten beiden Monaten 2002 lagen die Neuzulassungen mit insgesamt 482 400 Pkw ebenfalls ein Prozent über Vorjahresniveau. Bislang hatten sich Experten für 2002 pessimistischer geäußert.
Greenpeace: Pipelineprojekt ist Irrsinn - Drei Tote bei Protesten
"Unfassbare" Zustände hat das dreiköpfige Greenpeace-Team auf einer zehntägigen Reise in Ecuador vorgefunden, bei der sich die Umweltschützer ein Bild von dem umstrittenen Pipeline-Projekt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verschafft haben. "Man sieht, riecht und spürt einfach, dass das geplante Pipelineprojekt irrsinnig ist", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. Die so genannte OCP-Pipeline soll von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Regenwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen. "Die Baufahrzeuge haben bereits damit angefangen, sich durch den Urwald zu pflügen um riesige Schneisen für die geplante Öltrasse anzulegen", berichtet Braun.
Bundesministerin Schmidt will den elektronischen Patientenpass
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erneut die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses gefordert. Deutschland könne hier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, erklärte die Ministerin am 5. März 2002 auf dem Kongress "ehealth 2002 - Telematik im Gesundheitswesen" in Bonn. Intelligente und effiziente Telematiksysteme verbesserten die Qualität der medizinischen Behandlung, besonders der Arzneimittelsicherheit.
Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor
Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.
Nach wie vor mangelnde Gleichberechtigung
Die Gleichberechtigung der Frau kommt nach Ansicht von Gewerkschaften, Politikern und Verbänden noch nicht genügend voran. Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März forderte der DGB am Mittwoch in Berlin, dass alle gesetzlichen Regelungen der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht werden müssten. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte die Vereinbarung von Bundesregierung und Arbeitgebern zur Frauenförderung für gescheitert.
Kritik von Politik und Wirtschaft an Bush-Entscheidung
Nach der Einführung von Schutzzöllen für die US-Stahlindustrie von bis zu 30 Prozent droht ein neuer internationaler Handelskonflikt. Die EU will als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident George Bush Vergeltungszölle verhängen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Dies werde aber im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen, sagte Lamy.
Dosenpfand vor Bundestagswahl unwahrscheinlich
Das so genannte Dosenpfand auf Einwegverpackungen wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fällig. Wie der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, ist der Zeitraum für die Abfolge der Veröffentlichung der bisherigen Mehrweganteile und des In-Kraft-Tretens der Verordnung sehr eng. Zwar sollte die Veröffentlichung, die Bedingung für die Einführung der Quote ist, möglichst zügig erfolgen. Käme der bisher gefasste Zeitplan jedoch ins Wanken, sei dies keine Dramatik, unterstrich Müller.
Familie muss stärker in der Schule thematisiert werden
Der Deutsche Elternverein fordert eine stärkere Thematisierung des Familiengedankens in der Schule. Jugendliche müssten bereits in der Schule an die Aufgaben von Eltern herangeführt werden, sagte die Vorsitzende des Deutschen Elternvereins, Heidemarie Mundlos. Der Wert der Familie drohe sonst bei jüngeren Menschen verloren zu gehen. Hilfsprojekte zur Kindererziehung griffen zu spät.