Weitere Warnstreiks in der Metallbranche
Die bundesweiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie sind am Freitag fortgesetzt worden. Nach Gewerkschaftsangaben legten bis zum frühen Nachmittag bundesweit über 42 000 Arbeitnehmer befristet die Arbeit nieder. Seit Beginn der Warnstreiks wurden damit insgesamt 524 000 Arbeitnehmer bei kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt. In den Bezirken Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gingen die Tarifverhandlungen in die nächste Runde. Mit einem möglichen Durchbruch ist möglicherweise am Montag oder in der kommenden Woche zu rechnen, wenn sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg die Tarifparteien zu ihrer sechsten Runde treffen.
Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet
Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.
WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser
Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.
Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor
Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. TFE stehe im Verdacht sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet sich Greenpeace mit einem Brief und der Bitte um Vermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, da TFE mit den Ölgeschäften in Westsibirien gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. In diesen Leitsätzen werden Konzerne unter anderem aufgefordert, Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen.
Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ist verfassungskonform
Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem Beschluss, das Grundgesetz eröffne dem Gesetzgeber nur die Befugnis, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Auch nach der Neufassung des Grundgesetzartikels 12a vom 19. Dezember 2000 dürften Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, heißt es in dem Beschluss einer Kammer des Zweiten Senats. (Beschluss vom 27. März 2002 - Az. 2 BvL 2/02)
Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung
Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.
Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"
Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.
93 Prozent der Ostdeutschen für einheitliches Schulsystem
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei der internationalen Pisa-Studie fordern 93 Prozent der Ostdeutschen jetzt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulsystems mit gleichen Leistungsstandards. Knapp zwei Drittel sprechen sich für eine achtjährige gemeinsame Schule für alle aus. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung".
Entscheidung über Wehrpflicht wird am Mittwoch bekannt gegeben
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht bekannt geben. Der Zweite Senat befindet über einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft hatte. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so akut bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen, heißt es in der Richtervorlage.
Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe
Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz
Das am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe sieht das Gesetz aber nicht vor. Die Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.
IG Metall will sich aktiv in Wahlkampf einmischen
Die IG Metall will sich "aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen" und für "mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Vor dem Hintergrund von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei eine Wende in der Beschäftigungspolitik nötig, heißt es in einem vom IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschlossenen Positionspapier zur Bundestagswahl. Im Zentrum der Politik der nächsten vier Jahre solle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. Dazu müsse es einen "Kurswechsel" in der Haushalts- und Finanzpolitik geben. Eine Politik, die nur spare, sei "Gift für Konjunktur und Beschäftigung", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.
Wohnungsnot unter Studenten nimmt dramatisch zu
Die Wohnungsnot unter den Studenten in spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Sommersemesters drastisch zu. Während in den vergangen Monaten immer mehr ausländische Studenten nach Deutschland gekommen seien, sei kein einziger zusätzlicher Wohnheimplatz geschaffen worden, sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, Andrea Hoops in Bonn. Mindestens 21 000 neue Wohnheimsplätze würden dringend gebracht. "Extrem schwierig" sei die Lage in München, Heidelberg und Hamburg.
China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.
Haftstrafen wegen Pro-Demokratie-Artikeln
Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber einzusetzen. Die Organisation zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit. Wir dokumentieren einige Fälle:
Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell
Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.
Die Geschichte der KirchGruppe
Schon Anfang der 50er Jahre sah Leo Kirch den kommenden immensen Bedarf des Fernsehens an Spielfilmen, Serien und Unterhaltungssendungen voraus. Über seine erste, 1955 gegründete Firma zur Verwertung von Filmrechten, die Sirius-Film GmbH, kaufte er zielstrebig in allen europäischen Ländern Kinofilme, die für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet schienen.
Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter
Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.
TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert
Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.
Das Medienimperium von Rupert Murdoch
Der anglo-amerikanische Medienkonzern News Corp ist eines der mächtigsten Unternehmen der Branche. Der 71-jährige Firmengründer Rupert Murdoch kontrolliert ein weitverzweigtes Imperium aus Fernsehsendern, Zeitungen und Produktionsfirmen in Australien, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dem gebürtigen Australier mit US-Pass gehören unter anderem die beiden auflagenstarken Zeitungen "The Times" und "Sun" sowie der Pay-TV-Sender BSkyB in Großbritannien, die US-Fernsehsender der Fox-Gruppe, die "New York Post" sowie das Hollywood-Studio Twentieth Century Fox. In Deutschland ist der Konzern mit 22 Prozent an dem verlustträchtigen Bezahlfernsehsender Premiere sowie mit rund 2,5 Prozent an KirchMedia beteiligt, in der das profitable Kerngeschäft der KirchGruppe gebündelt ist.