NGO DIE Internet-Zeitung

Artikel Seite 317
"Green Customs"

Schutzprogramm gegen globale Umweltverbrechen gestartet

UNEP, die UN-Organisation, die sich dem Schutz der Umwelt verantwortet hat, richtet ein neues Schutzprogramm gegen globale Umweltverbrechen ein. Unter dem Namen "Green Customs" soll gemeinsam mit nationalen Zollbehörden der Handel mit gefährlichen Chemikalien, illegalen Tieren und giftigen Abfällen geahndet werden, berichtet die Organisation. Das Projekt solle einzelne Zollbeamte besser auf Schmuggel mit derartigen Waren vorbereiten. Der Handel mit Giftmüll und die Zerstörung der Umwelt durch illegalen Schmuggel mit ozonzerstörenden Substanzen wie etwa Chlorfluorkohlenstoffen (CFC) könne nur global eingedämmt werden.

Symbolismus in Evian

Keine Fortschritte beim G8-Gipfel

Zum Abschluss des G8-Gipfels in Evian haben zahlreiche Organisationen ihre Kritik an dem Treffen der reichsten Industrienationen erneuert. Die Abschlusserklärung des Gipfels zeige, dass die G8-Staatschefs an einer Lösung der drängenden Probleme nicht wirklich interessiert seien. Die Treffen verkämen mehr und mehr zu reinem Symbolismus, statt ihrer Verantwortung für die ungewisse wirtschaftliche Lage in den Zentren und die Lösung der globalen Probleme nachzukommen. "Wenn die G8 behaupten, sie hätten im letzten Jahr irgendwelche Fortschritte bei der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gemacht, so ist das entweder schlicht gelogen, oder sie leiden an kollektiver Demenz", so Philipp Hersel vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Umweltzeichen wird 25

Der blaue Engel hat Geburtstag

Das Umweltzeichen blauer Engel feiert 25-jährigen Jubiläum. Angesichts der Vielzahl ungelöster globaler Umweltprobleme bedürfe es auch weiterhin solch wirksamer freiwilliger Instrumente, mit denen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen nach Umweltschutzkriterien prüfen lassen und später bewerben können, so der Naturschutzbund NABU. Der Blaue Engel sei aber auch für verantwortungsbewusste Konsumenten, die mit ihrer Auswahl beim Einkauf einen Beitrag zu mehr Umweltschutz leisten wollten, eine etablierte und zuverlässige Orientierungshilfe. Anders als vor 25 Jahren stünden aber heute Gesichtspunkte wie das Thema Gesundheit, Klimaschutz oder auch die biologische Vielfalt im Vordergrund.

G8-Proteste

Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian

Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.

Entwicklungshilfe

Verkehr und Strom für Brasilien - aber ohne Umweltzerstörung

Brasilianische Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft besuchen am 2. und 3. Juni Berlin. Sie diskutieren bei einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung das Thema "Brasilien und Deutschland - Impulse für Erneuerbare Energien". "Im Bereich Erneuerbare Energien gibt es viele positive und wichtige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Brasilien. Diese gilt es zu nutzen und auszubauen - zugleich muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht-nachhaltiger Technologieexport von Deutschland nach Brasilien endlich ein definitives Ende findet", kommentiert Lúcia Ortiz Schild (Friends of the Earth-Brasilien) die Ziele ihres Deutschlandbesuches.

Trinkwasserverordnung

Regenwasser für Garten, Spülung und Waschmaschine erlaubt

Durch in Kraft treten der Trinkwasserverordnung zum 01.01.2003 hat sich gezeigt, dass sowohl aus den Reihen der Wasserversorger als auch der Gesundheitsämter sowie verschiedener Verwaltungsinstanzen, Falschinformationen zum Thema Wäsche waschen mit Regenwasser verbreitet werden. Die Fachvereinigung Betriebs- und Regenwassernutzung e.V. (fbr) ruft alle zuständigen Stellen der Bundesregierung, der Landesregierungen, der Gesundheitsämter, der Handwerkskammern und in den Kommunen auf, klarzustellen, dass Wäsche waschen mit Regenwasser in der eigenen Verantwortlichkeit des Verbrauchers erlaubt ist.

Umweltschutz unterm Kirchendach

Bundesstiftung förderte kirchliche Umweltprojekte mit 59 Millionen Euro

Der Erfolg des Förderprogramms "Kirchengemeinden für die Sonnenenergie" hat alle Beteiligten überwältigt. Letztlich nahmen 714 an diesem ursprünglich auf 300 Gemeinden begrenzten Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) teil. 930 Anträge gingen in der DBU-Geschäftsstelle ein, über 13 Millionen Euro Fördergelder stellte die Umweltstiftung bereit. Auf dem Ökumenischen Kirchentag in Berlin fand das Projekt seinen Abschluss. Mit dem innovativen Ratgeber "Kirchengemeinden für die Sonnenenergie" sollen auch künftig interessierte Gemeinden Wege zur erneuerbaren Energie finden.

Nachbeben

Nothilfe in Algerien für die Erdbebenopfer durch HELP

In Kooperation mit einer lokalen NGO und den muslimischen Pfadfindern wurden in den algerischen Erdbebengebieten direkt Decken, Medikamente, Säuglingsnahrung und Nahrungsmittel insbesondere für Kinder verteilt worden. "Ich bin immer wieder von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung untereinander beeindruckt. So habe ich direkt am ersten Tag meines Einsatzes jugendliche muslimische Pfadfinder getroffen, die seit dem Erdbeben Tag und Nacht im Einsatz für die Betroffenen sind. Hilfskräfte gibt es zu genüge, doch es fehlt immer noch an Hilfsgütern", so Karin Settele.

G8 in Evian

TeilnehmerInnen des Gegengipfels bereiten Aktionen vor

Rund um den Kurort Evian, an dem sich von Sonntag an die Regierungschefs der G8 versammeln, laufen die Gegenaktivitäten auf Hochtouren. Tausende von AktivistInnen haben ihre Zeltlager in Genf, Annemasse und Lausanne bezogen, nehmen am Gegengipfel teil und bereiten Aktionen vor. Die rund 1000 G8-GegnerInnen, die mit einem Sonderzug aus Deutschland und Polen angereist sind, konnten die Grenzen ohne größere Behinderung passieren und haben ihre Zelte in Annemasse (zwischen Genf und Evian) aufgeschlagen.

Auswirkungen aufs Klima?

Küstenstädte sind Regenmaschinen

Großstädte, insbesondere an der Küste, werden künftig eine immer wichtigere Rolle für das Wetter und möglicherweise auch für das Klima spielen. Denn laut einer Studie von Marshall Shepherd vom Goddard Space Flight Center der NASA und Steve Burian von der University of Arkansas heizt sich die Luft über Metropolen, in denen große Teile durch Straßen und Häuser bedeckt sind, stark auf und steigt nach oben. In Kombination mit der kühlen Meeresbrise bedingt dies einen häufigeren und stärkeren Regenfall, wie eine Analyse in der Region um Houston vor und während der Urbanisierung zeigte.

Wissenschaftler gegen Schröders Pläne

Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft

Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Das fordert die AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 solle ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhalte eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belaste einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehle völlig.

Marokko

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung eines Karikaturisten

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert sofortige Freilassung des hungerstreikenden inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet. Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt um den Gesundheitszustand des in Marokko inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet, der sich seit 6. Mai im Hungerstreik befindet und gestern ins Krankenhaus von Rabat verlegt werden musste. Nach Angaben des Arztes ist Lmrabet sehr schwach. Nachdem er keine Flüssigkeit mehr bei sich behält, musste er gestern an den Tropf gehängt werden. Er kann nicht mehr laufen und hat große Schwierigkeiten beim Sprechen.

"Einheit der Kirchen"

Ökumenischer Kirchentag in Berlin

Die Veranstalter des ersten Ökumenischen Kirchentages in Berlin erwarten von dem Großereignis wichtige Impulse auf dem Weg zur Einheit der Christen. "Der Ökumenische Kirchentag könnte ein Vorhof zur Einheit der Kirchen werden", sagte die evangelische Präsidentin, Elisabeth Raiser, am Mittwoch in Berlin. Die Christen könnten sich auf der viertägigen Veranstaltung als "große Gemeinschaft der Verschiedenen" erkennen, die sich in ihrem Glauben und ihrem Engagement eng verbunden fühlen.

Zehn Jahre nach Brandanschlag

Toleranz und Wut wegen der Brandanschläge und der Asyldebatte der 90er Jahre

Anlässlich des zehnten Jahrestages des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlages auf ihr Haus in Solingen ruft die Familie Genc ihre Mitbürger zu Toleranz und Respekt auf. Die Schmerzen nach dem Verlust von fünf Angehörigen seien auch heute noch sehr groß, sagte die 60-jährige Mevlüde Genc am Mittwoch in Solingen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (PDS) machte in einer Pressemitteilung die Asyldebatte für die Serie rechter Anschläge Anfang der 90er Jahre verantwortlich: "Ausgelöst wurden die Brand- und Mordanschläge durch die Asyldiskussion, in der auf übelste Weise Flüchtlinge nicht als schutzsuchende Menschen, sondern als Schmarotzer des Reform der Sozialsystems dargestellt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die Reaktion der offiziellen Politik nicht ein entschiedenes Eintreten für den Schutz für Flüchtlinge und für die Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger war, sondern vielmehr die faktische Abschaffung eines Grundrechts durch den berüchtigten Asylkompromiss von 1993. Die Mörder und Brandstifter konnten sich bestätigt fühlen."

Jahresbericht

amnesty kritisiert "exzessive Polizeibrutalität" in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) listet in ihrem jüngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von Fällen "exzessiver Polizeibrutalität". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesfälle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgeführt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgeführten Fällen die Ermittlungen zu langsam vorangingen.

UN in Bonn

UN-Organisationen ziehen komplett in "Langen Eugen" und ins "Bundeshaus" ein

Die elf Bonner UN-Vertretungen werden künftig an einer Stelle konzentriert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Organisationen im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus "Langer Eugen" sowie und im alten mehrgeschossigen "Bundeshaus" neben dem früheren Plenarsaal des Bundestages unterzubringen. Derzeit sind die einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen noch über das Stadtgebiet verteilt.

Lungenkrebs

Mehr als 40.000 sterben jährlich an typischen Raucherkrankheiten

Mehr als 40.000 Menschen sind 2001 in Deutschland an typischen Raucherkrankheiten gestorben. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltnichtrauchertages (31. Mai) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war Lungenkrebs die fünfthäufigste Todesursache. Insgesamt seien 4,8 Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen gewesen.

Patente auf Leben

Protest gegen Patent-Gesetz des Bundesjustizministeriums

Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor nutzen den ökumenischen Kirchentag in Berlin für eine Protestaktion gegen Patente auf Gene, Tiere, Pflanzen und Saatgut. Mit ihren Aktionen auf dem Kirchentag wenden sich die beiden Organisationen gegen den drohenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Patente auf Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie von Pflanzen und Tieren zulassen würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, dass alles, was aus dem menschlichen Koerper isoliert und kommerziell verwertet werden könne, auch patentierbar sein soll - mit ernsten Folgen für die Medizin, befürchten die Organisationen.

G8-Gipfel

Gesundheit in ärmeren Ländern steht auf dem Spiel

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Evian befürchtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, dass die Gesundheit der Menschen in ärmeren Ländern den Interessen der Pharmaindustrie zum Opfer fällt. Die Organisation warnt davor, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der erst 2001 auf dem G8-Gipfel in Genau eingerichtet wurde, seine Arbeit bald einstellen muss, wenn die Regierungen ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllen. So hat die deutsche Regierung zwar 214 Millionen US-Dollar versprochen, tatsächlich jedoch erst zwölf Millionen Dollar einbezahlt. Allein für das Jahr 2003 fehlen dem Fonds 1,4 Milliarden US-Dollar, um weitere Projekte finanzieren zu können.

Krankengeld

"Gesundheitsreform entlastet Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten"

Der "Verbraucherzentrale Bundesverband" kritisiert die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) geplante Regelung zur Verlagerung der Kosten für das Krankengeld auf die Versicherten. Während bisher der Krankenversicherungs-beitrag im Verhältnis 50:50 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, solle das Verhältnis nun 53:47 zu Lasten der Versicherten betragen. "Diese sechs Prozent Umfinanzierung entsprechen mehr als 8 Mrd. Euro", erläuterte Prof. Dr. Edda Müller von der Verbraucherzentrale. "Für das Krankengeld werden aber nur gut 7 Mrd. Euro benötigt. Das heisst: Die Versicherten werden ganz nebenbei um eine weitere Milliarde Euro zusätzlich belastet, um die Arbeitgeberseite zu entlasten."