262 Millionen Euro Förderung für 2.200 Projekte in der Umwelttechnik
Die "Entsorga" will der Umwelt-Branche "die wohl umfassendste und internationalste Präsentations-Plattform ihrer Geschichte" bieten, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, ist mit am Start: Vom 23. bis 27. September präsentiert die größte Umweltstiftung Europas in Halle 11.2 (Stand G/H 5859) die Ideen von vier umweltentlastenden innovativen Entsorgungs- und Recyclingprojekten aus Deutschland, die sie gefördert hat.
Bürger entscheiden über Cross Border Leasing
Erstmals entscheiden die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über ein Vorhaben zum Cross Border Leasing. Am Sonntag sind die Bergisch Gladbacher aufgerufen, über das von Bürgermeisterin Opladen (CDU) und der CDU im Rat voran getriebene Projekt zum Vermieten und sofortigen Zurückmieten des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor zu entscheiden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte, die Teilnahme an der Abstimmung werde den Bürgern unnötig schwer gemacht. Es habe keine Benachrichtigung durch die Stadt gegeben, sondern nur durch die Initiatoren. Durch die geringe Zahl an Abstimmungslokalen seien Fahrtzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden für die Abgabe der Stimme nötig.
Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.
Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen
Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.
Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing
Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.
Flüchtlingshilfeorganisationen fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass eine zum Weltkindertag 2000 eingereichte Petition zur Rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befürwortet und mit höchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. "Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung für den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesländern zu", kritisieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Gleichzeitig setzt er auf europäischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen."
Ossietzky-Medaille für Bürgerinitiative "Freie Heide"
Die Bürgerinitiative "Freie Heide" erhält die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das habe die Internationale Liga für Menschenrechte mitgeteilt, sagte Initiativen-Chef Helmut Schönberg am Sonntag auf der 87. Protestwanderung gegen die Inbetriebnahme des "Bombodroms" in Zempow. Seit 1962 wird die Auszeichnung an Personen und Gruppen verliehen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.
Zu wenig Kindheit für die Jüngsten in ehemaligen Kriegsgebieten
Das Ende eines bewaffneten Konflikts bedeutet nicht gleichzeitig das Ende der Leiden für die betroffenen Kinder zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Kosovo. Sie sind unterernährt, von Minen verstümmelt und leiden unter chronischem Durchfall. Der Krieg machte sie zu Waisen, Bomben haben ihre Schulen zerstört, ihre Nächte sind voller Alpträume. Trotz internationaler Abkommen und dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Hilfsorganisationen ist die Lage vieler Kinder in ehemaligen Konfliktgebieten meist katastrophal und immer noch voller Gefahren. CARE weist anlässlich des Weltkindertages am 20. September auf die kritische Situation der Kinder hin.
Naturschützer wollen neues Bundesjagdgesetz
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am Donnerstag im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin seine Forderungen zur Reform des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgestellt. "Eine grundlegende Neufassung dieses Gesetzes, das in seinen Kernaussagen noch auf das von Hermann Göring verkündete Reichsjagdgesetz zurückgeht, ist längst überfällig", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Die Chancen für eine Reform der Jagdvorschriften stehen gut. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft werde voraussichtlich in den nächsten Wochen erste Überlegungen für eine Reform des BJagdG vorlegen."
Jede Minute erblindet ein Kind, sechs von zehn blinden Kindern sterben
Blinde Kinder haben in Ländern der "Dritten Welt" nur sehr geringe Überlebenschancen: Sechs von zehn Kleinkindern, die ihr Augenlicht verloren haben, sterben innerhalb von zwei Jahren nach der Erblindung - so die Christoffel-Blindenmission (CBM) aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 1,5 Millionen Kinder blind. Jedes Jahr erblinden rund 500.000 Kinder neu. Das bedeutet: In jeder Minute erblindet ein Kind.
DBU-Umweltpreis für "Baumpatron" Mattheck und "Abgasjäger" Schulte
Die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises stehen fest: Aus der Hand von Bundespräsident Johannes Rau werden am 26. Oktober in Osnabrück der Leiter der Abteilung Biomechanik am Forschungszentrum Karlsruhe, Prof. Dr. Claus Mattheck (55), und der Gründer und Geschäftsführer der HJS Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG, Hermann Josef Schulte (56, Menden), den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas in Empfang nehmen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Pionierleistungen, die Mattheck national wie international als Dolmetscher der Sprache der Natur in technische Produkte sowie für den Baumschutz erbracht hat. Schulte wird für Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Abgastechnologien im Fahrzeugbau ausgezeichnet, speziell für die Entwicklung eines Partikelfilters für Dieselmotoren.
Studie bestätigt: Erdgas als Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll
Welchem Kraftstoff gehört die Zukunft? Mit dieser Frage beschäftigte sich das renommierte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH im Rahmen einer jetzt abgeschlossenen Studie. Das Ergebnis: der Einsatz von Erdgas als alternativem Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll und energiewirtschaftlich realisierbar. Basis der Studie, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung 2003 in Frankfurt am Main an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergeben wurde, ist eine dynamische Systemanalyse zukünftiger Kraftstoffoptionen: Biofuels, synthetische Kraftstoffe (GTL = gas to liquids), Biogas, Erdgas und Wasserstoff.
Europäischer Gerichtshof soll Gewalt im Straßenverkehr stoppen
Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein autofrei leben! dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein "autofrei leben!" nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
27. September soll Aktionstag für den Nahen Osten werden
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, am 27. September mit lokalen Aktionen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Informationsveranstaltungen auf die hochexplosive Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und von den Regierenden politische Lösungen zur Eindämmung des Konflikts einzufordern. Der 27. September soll in verschiedenen Ländern als Internationaler Aktionstag gegen den Irakkrieg und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten begangen werden.
SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken
Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.
Internationale Studie zeigt gravierende Defizite der OECD-Umweltleitlinien
Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen am 16. September präsentiert ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in Paris die Studie "Race to the Bottom" ("Wettlauf nach unten"). Die dort ausgeführten Beispielprojekte belegen die Unzulänglichkeit des bisherigen internationalen Umweltleitfadens für Exportkreditagenturen (ECA) wie die Hermesbürgschaften in Deutschland.
Mehr Hilfe gegen Kinderhandel gefordert
Der weltweite Menschenhandel hat sich laut Terre des hommes zu einem der gewinnträchtigsten Bereiche der organisierten Kriminalität entwickelt. Davon betroffen seien schätzungsweise auch mehr als eine Million Kinder, die jedes Jahr neu verkauft und als Sklaven ausgebeutet werden. Von Kinderhandel betroffen sind in den letzten Jahren immer stärker auch die Länder der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Darauf weist das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September hin.
Porsche-Chef angezeigt: Lärm-Porsche soll stillgelegt werden
40 Jahre nachdem der erste Porsche 911 gebaut wurde, will der Verein "autofrei leben!" den Klassiker wegen veralteter Technik im wörtlichen Sinne stilllegen lassen. Er entspreche nicht mehr dem Stand der Umwelttechnik und sei somit illegal. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wurde wegen vorsätzlicher Lärmerregung angezeigt. Weil Chef Wiedeking vorsätzlich Pkw herstellen lasse, die nicht mehr den maßgeblichen Rechtsvorschriften über die zulässige Geräuschentwicklung von Pkw entsprächen, hat der Verein "autofrei leben!" Anzeige wegen Lärmbelästigung erstattet und die Stuttgarter Zulassungsbehörde zur Stilllegung der seit 1997 zugelassenen Porsche-Pkw - einschließlich Wiedekings Dienstwagen - aufgefordert.
Weniger Stoffe schädigen Ozonschicht
Im Jahr 2001 wurden in Deutschland 9 817 Tonnen ozonschichtschädigende und klimawirksame Stoffe verwendet. Das sind 10,2 Prozent weniger als im Jahr 2000. Dies teilt das Statistische Bundesamt zum "Internationalen Tag zum Schutz der Ozonschicht " am 16. September 2003 mit. Die genannten Stoffe würden überwiegend als Kältemittel in Klimaanlagen, Treibmittel in Spraydosen sowie für industrielle Reinigungszwecke und als Lösungsmittel eingesetzt.
Mehr Todesfälle durch Rauchen in Entwicklungsländern
Die durch Rauchen verursachten Todesfälle nehmen in vielen Entwicklungsländern zu. Weltweit werden jährlich rund fünf Millionen Todesfälle durch Rauchen verursacht. Im Jahr 2000 sind 4,83 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, dabei war die Zahl der Todesfälle in Industrieländern (2,43 Millionen) und in Entwicklungsländern (2,41 Millionen) annähernd gleich hoch. Dies ergab eine Studie der Forscher Majid Ezzati von der Harvard School of Public Health in Boston, USA, und Alan D. Lopez von der School of Population Health der University of Queensland in Brisbane. Für die Studie, über die die beiden Mediziner in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet wurden zum ersten Mal Statistiken aus den Entwicklungsländern mit einbezogen.