Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.
Länder wollen Hühner weiter in Käfige sperren
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht der Bundesländer, die Legehennenverordnung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Die von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Gesetzesänderung stelle den vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung in Frage. Ausgestaltete Käfige seien kaum besser als Legebatterien und dürften nicht zugelassen werden.
UNO erkennt Freiheit der Software als schützenswert an
Der Schutz Freier Software ist fortan fester Bestandteil in der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft. Diese vor allem für die Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen können, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnäckig gegen diesen Punkt interveniert.
Bundestag beschließt Einschnitte bei Arbeit und Gesundheit
Der Bundestag hat am Freitag weitere Einschnitte im Sozialbereich beschlossen. Neben der Gesundheitsreform verabschiedete das Parlament auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf die Versicherten kommen durch die Gesundheitsreform neben höheren Zuzahlungen und einer Praxisgebühr auch stärkere Belastungen beim Zahnersatz zu. Ziel ist eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von zehn Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Im Arbeitsmarkt-Bereich beschloss das Parlament eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf künftig maximal 18 Monate. Der Regelfall soll bei 12 Monaten liegen.
Was auf die Versicherten zukommt
Die zwischen Bundesregierung und Union ausgehandelte Gesundheitsreform hat am Freitag den Bundestag passiert. Ein Ziel der Reform ist es, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von durchschnittlich 14,4 auf 12,15 Prozent im Jahr 2006 zu senken. Die Krankenkassen sollen bereits im nächsten Jahr um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen.
Institut fordert Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamischen Staaten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin.
Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat
Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.
Breite Initiative fordert Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft
Eine breite Koalition von Landwirten, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Kirchen hat am Donnerstag in Berlin eine bundesweite Postkarten-Aktion zum Schutz des Saatguts vor gentechnischer Kontamination gestartet. Bundeskanzler Schröder wird aufgerufen, ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut durchzusetzen.
Rau kritisiert frühe Auslese an deutschen Schulen
Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer Ausgrenzung schwächerer Schüler durch eine "verfrühte Auslese" von Begabten. Eine Pädagogik, die sich die Auslese zum Leitbild mache, verfehle ihr Ziel, sagte Rau laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Donnerstag in Berlin bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Philologenverbandes.
Gewalt im Straßenverkehr nicht unvermeidlich
Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein "autofrei leben!" dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
Mehr Reiseveranstalter gegen Walfang in Island
Mehr als 40 europäische Reiseveranstalter, darunter Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich und England fordern von Island ein Ende seiner Walfangaktivitäten. Damit hat sich die Zahl der Reiseveranstalter, die Mitte August dem Aufruf der Artenschutzorganisationen WDCS (Whale & Dolphin Conservation Society), Pro Wildlife und der ASMS (Arbeitsgruppe zum Schutz der Meeressäuger Schweiz) gefolgt sind, verdoppelt. Der Tourismus ist die zweitwichtigste Einnahmequelle Islands, doch die jüngsten Walfangaktivitäten der Insel gefährden das bislang boomende Geschäft. Trotz Bekundungen der Walfänger, keine Tiere in Walbeobachtungsgebieten zu töten, berichten Whale-Watching-Schiffe das Gegenteil.
Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung
Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Die Diskussion dürfe nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt seien, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.
Öko-Institut fordert Reinheitsgebot für Saatgut
Das Öko-Institut e.V. in Freiburg fordert ein Reinheitsgebot für Saatgut. Damit kritisiert der Verein die Auffassung der EU-Kommission. Das Gremium vertritt die Position, dass Saatgut künftig in Abhängigkeit von der Nutzpflanzenart 0,3 bis 0,7 Prozent gentechnisch veränderter Sorten enthalten könne, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsse. So solle Rapssaatgut ab 0,3 Prozent, Maissaatgut ab 0,5 Prozent und Sojasaatgut erst ab 0,7 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile gekennzeichnet werden. Am Montag legte die EU-Kommission ihren Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut in Brüssel vor, der Mitte Oktober darüber abstimmen soll.
EU-Entscheidung zu Softwarepatenten reicht nicht aus
Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch eine etwas entschärfte Fassung der Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten beschlossen hat, drängt das globalisierungskritische Netzwerk Attac darauf, die umstrittene Richtlinie bei den weiteren Beratungen im Ministerrat komplett zu stoppen. Unter starkem öffentlichem Druck hätten die Parlamentarier einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt, so dass Patente auf Software in deutlich weniger Fällen möglich seien, als von der Kommission vorgesehen.
Ausgaben für Informationstechnologien steigen
Deutsche Konsumenten geben im Jahr insgesamt fast 40 Milliarden Euro für Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) aus. Der Gesamtwert der von der Branche erzeugten Güter hat im Jahr 2000 183,6 Milliarden Euro beziehungsweise rund fünf Prozent der gesamten inländischen Produktion betragen. Damit habe sich die IKT-Produktion in fünf Jahren um rund 58 Prozent erhöht. Diese Zahlen gab das Statistische Bundesamt am heutigen Mittwoch bekannt.
Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben
Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.
Täuschung mit falschen Rückrufnummern verboten
Das Landgericht München I hat eine Täuschung von Handynutzern mit falschen Rückrufnummern untersagt. In einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil verbot die Kammer, dass ein Betreiber zur Täuschung Anrufkennungen im Handy-Display aus fernen Ländern hinterlässt. Dies sei "unzulässige belästigende Werbung". Ein Mobilfunknetzbetreiber hatte an zwei Tagen ungewöhnlich viele Anrufe festgestellt. Insgesamt wurden 775.876 Verbindungen aus dem deutschen Festnetz zu den Handynummern seiner Kunden aufgebaut.
Umweltverbände fordern Umsetzung der EU-Agrarreform
Anlässlich der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern haben die Umweltstiftung WWF Deutschland und der Naturschutzbund NABU an die zuständigen Minister appelliert, die Spielräume bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu nutzen. Die Länder müssten im Jahr 2005 alle Tier- und Ackerprämien von der Produktion entkoppeln und stattdessen regional einheitliche Flächenprämien einführen. Ziel dieser Entkopplung müsse sein, bis spätestens 2010 für Acker- und Grünlandflächen bundesweit die gleiche Prämienhöhe zu erreichen. Auf diesem Wege könne endlich die Benachteiligung des ökologisch wertvollen Grünlandes gegenüber Silomais und Ackerland aufgehoben werden. Nach Auffassung von WWF und NABU ist die Einführung einer solchen Flächenprämie jedoch auf Dauer nur mit der Einhaltung von Umweltstandards zu rechtfertigen.
Klimapolitik Deutschland bis 2020
Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die vom Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde zeige, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringe.
Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao
Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.