THW-Hochwassereinsatz in Südfrankreich beendet
Der Hochwassereinsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im südfranzösischen Katastrophengebiet ist beendet. Nach knapp acht Millionen Kubikmetern Pumpleistung und 14 Tagen Arbeit werden die letzten der insgesamt 1.300 THW-Einsatzkräfte am Samstag zu Hause erwartet. 850 von ihnen waren in der Nacht zum 5. Dezember im Auftrag von Bundesinnenminister Otto Schily und auf Ersuchen der Europäischen Kommission in die Hochwasserregion um die Stadt Arles entsandt worden.
Bundestagsbeschlüsse konterkarieren Umweltschutzbemühungen
Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.
Fairplay auf dem Berliner Öko-Adventsmarkt am Kollwitzplatz am 21.12.2003
Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.
Deutschlands größtes Atommüll-Lager in Schwaben genehmigt
Heute wurden drei weitere - verharmlosend Zwischenlager genannte - Atommüll-Parkplätze genehmigt. In Schwaben das größte Deutschlands, teilt das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. mit. RWE und EON hätten sich als Eigentümer des AKW Gundremmingen mit der Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darauf geeinigt, in Gundremmingen vorläufig "nur" 1850 Tonnen abgebrannte Brennelemente zuzulassen. Denn sonst wäre in den ersten Jahren das Grundwasser zu stark aufgewärmt worden. Alle Argumente, wie gefährlich auch neue Atommüll-Lager sind, würden erst mal nicht berücksichtigt.
Grünen-Abgeordneter Ströbele kritisiert Schuldenerlass für Irak
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Schuldenerlass für Irak. Verhandlungen darüber seien "verfrüht", da es noch keine souveräne irakische Regierung gebe, sagte Ströbele der "Financial Times Deutschland". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Beauftragten der US-Regierung, James Baker, angekündigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ebenso wie Frankreich im Rahmen des Pariser Clubs über einen Teilerlass der irakischen Schulden zu verhandeln.
Fütterung durch Touristen gefährdet Delfine
Umweltschützer schlagen Alarm: Touristen füttern vor Teneriffa Delfine und gefährden damit ungewollt das Überleben der Meeressäuger. Soeben beginnt die Hochsaison auf Teneriffa (Kanarische Inseln), einem der beliebtesten Reiseziel der Deutschen zur Weihnachtszeit. Besonders beliebt ist die Beobachtung wild lebender Wale und Delfine. Wie in jedem Jahr, werden auch in diesen Winterferien zig Tausende an den begehrten Ausfahrten teilnehmen. Der entstehende Trubel mit bis zu 30 Beobachtungsbooten allein im Südwesten der Insel, so Wissenschaftler und Umweltschützer, führt indes zu Stress bei den Meeressäugern. Neuerdings gesellt sich ein weiteres Problem hinzu: die Fütterung von wilden Delfinen durch unwissende Touristen.
Protest gegen naturzerstörende Wasser-Autobahnen
"Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" - mit dieser Botschaft auf ihrem Transparent demonstrierten am Donnerstag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das "Aktionsbündnis gegen den Havelausbau" bei der Einweihung der Charlottenburger Schleuse durch den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Naturschützer lehnen den aus ihrer Sicht überdimensionierten Schleusenneubau einschließlich der an dieser Stelle erfolgten Spreebegradigung ab. Ökologisch und ökonomisch unvertretbar sei auch der geplante weitere Ausbau von Havel und Spree.
Gebietsfremde Tiere und Pflanzen verursachen Millionenschäden
Ortsfremde Pflanzen- und Tierarten verursachen nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Für 20 solcher so genannter Neobiota berechneten Forscherinnen und Forscher der Goethe-Universität Frankfurt/Main für das Umweltbundesamt die volkswirtschaftlichen Kosten. Allein in Deutschland summierten sie sich im Jahr 2002 auf durchschnittlich 167 Millionen Euro. Die staatlichen Umweltschützer fordern die Bürger auf, keine fremden Arten aus dem Urlaub mitzubringen, Exoten in die Natur zu entlassen oder auch gebietsfremde Arten im Garten anzusiedeln.
Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger
Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.
Studie fordert Verbesserung von Umweltschutz im Krieg
Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.
E-Mail-Aktion fordert von Abgeordnete Ablehnung von Hartz IV
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.
Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich
Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.
Leuchtende Warnung am Rumpf des Frachters mit Gen-Soja auf der Elbe
Mit vier Schlauchbooten protestierten am Mittwoch früh 13 Greenpeace-Aktivisten auf der Elbe gegen den Import von gentechnisch manipulierter Soja. Die Umweltschützer begleiten den Frachter "Spar Topaz", der amerikanische Gen-Soja geladen hat. Sie projizieren mit Hilfe eines Gross-Diaprojektors den Spruch "Gen-Soja: Metro macht uns zu Versuchskaninchen" auf die Bordwand des Schiffes. Der Frachter bringt seine Ladung zur Hamburger Ölmühle. Dort wird die manipulierte Soja weiter verarbeitet und gelangt entweder direkt etwa als Lecithin auf den Teller der Verbraucher oder über den Umweg des Tierfutters in Fleisch und Milchprodukte. Greenpeace wirft dem Handelskonzern Metro vor, sich massiv für die Verbreitung solcher gentechnisch veränderten Lebensmittel einzusetzen.
Deutsche Post verzichtet auf Briefumschläge aus Urwaldholz
Die Deutsche Post hat Briefumschläge aus den Regalen genommen, für deren Herstellung Urwälder in Finnland abgeholzt wurden. Damit reagiert die Post auf die von Greenpeace geforderte Einstellung des Verkaufs dieser Briefumschläge. Als erstes großes Unternehmen in Deutschland zieht die Post damit Konsequenzen aus der fortschreitenden Zerstörung von Urwäldern in Finnland.
Bund und Länder beschließen drastische Kürzungen bei der Schiene
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kürzungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr scharf. Damit sei das Versprechen der rot-grünen Regierung, die jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene abzubauen und für gerechtere Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen, ad acta gelegt. Um Steuersenkungen mit aller Gewalt durchzusetzen, habe die Regierung ihre verkehrspolitischen Zielsetzungen geopfert.
Freispruch für Totalverweigerung nach zehnjähriger Verfahrensdauer
Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist heute durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht. In der mündlichen Begründung hob der Richter hervor, dass die Zivildienstflucht eine Straftat sei und deshalb die Totalverweigerung zu verurteilen sei. Da aber der Straftatbestand mehr als 10 Jahre zurückliegt, bestehe heute kein öffentliches Interesse mehr an einer Strafverfolgung.
Forderung nach neuem Bundesjagdgesetz untermauert
Mit der Vorstellung der aktuellen Daten für die Jagdstrecke 2002/3 in Deutschland untermauerte der Deutsche Naturschutzring (DNR) seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Bundesjagdgesetzes. "Die hohen Abschusszahlen bestandsgefährdeter Tiere wie Dachs, Wiesel, Iltis, Rebhuhn, und Waldschnepfe und zehntausender Hunde und Hauskatzen machen die baldige Vorlage des neuen Jagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erforderlich", betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
BUND kritisiert tschechische Staustufenpläne an der Elbe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den erneuten Vorstoß Tschechiens, den Bau zweier Staustufen in der Elbe kurz vor der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mit Macht durchzusetzen. "Ein Staustufenbau wäre ein weiterer Schritt zur Betonierung des letzten, über weite Strecken frei fließenden Flusses Mitteleuropas und eine Wiederholung all jener Fehler, die in Westeuropa im Umgang mit Flüssen gemacht wurden", warnt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler.
Wissenschaft für den Frieden - Hochschulen gegen Krieg
Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren.
Straffreiheit für Totalverweigerer nach zehnjährigem Verfahren
Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist am Montag durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht.