Indymedia wird 5 Jahre alt
"Don´t hate the media, become the media", zu deutsch "Hasst die Medien nicht, werdet die Medien". Dieses Credo haben sich Medien-AktivistInnen 1999 anlässlich der WTO-Konferent in Seattle auf die Fahne geschrieben und das erste Independent Media Center (IMC) ins Leben gerufen. Entstanden war es als einzelner Versuch, um das Schweigen der Medien über die bunten und vielfältigen Proteste zu brechen und das erschreckend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende zu dokumentieren. Im Laufe der Zeit wuchs es jedoch zu einem globalen Netzwerk von über 160 lokalen und thematischen IMCs heran. Ende November feiert Indymedia sein fünfjähriges Bestehen.
Waffenhandel mit dem Sudan blüht
Der Waffenhandel im und mit dem Sudan blüht. Ein neuer Bericht von amnesty international (ai) belegt Art und Herkunft der Waffen ebenso wie deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Demnach profitieren vom Handel mit Waffen zahlreiche Regierungen weltweit ebenso wie die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjawid-Milizen. Leidtragende sind die Zivilisten der Krisenregion Darfur. Ein verbindliches und kontrolliertes Waffenembargo sei daher dringend nötig. Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.
Neues Nachweisverfahren für tierische Lebensmittel vorgestellt
Ein neues Verfahren zum Nachweis von herkömmlichen oder gentechnisch veränderten Futter-Pflanzen in Fleisch, Milch und Eiern hat Greenpeace am Dienstag mit Vertretern aus Wissenschaft und Lebensmittelwirtschaft in Bonn vorgestellt. Die im Auftrag der Umweltschutzorganisation erstmals an Schweinen angewandte Technik weise im Fleisch nach, welche Futter-Pflanzen die Tiere erhalten haben. Dazu wird das Tierfutter mit einem Marker besprüht, der sich aus einer speziellen Mischung von Wasserstoff- und Sauerstoffatomen zusammensetzt. Die Markierung kann bei anschließenden Laboranalysen im Fleisch und Blut der Schweine identifiziert werden. Nach Ansicht von Greenpeace ergeben sich mit dem Markierungssystem neue Möglichkeiten, den Einsatz von Futtermitteln mit oder ohne Gentechnik für tierische Lebensmittel zu kontrollieren.
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten
Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.
Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union
ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.
Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.
Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.
Leitfaden zum sanften Whale Watching in Europa und Übersee
Wal- und Delfinbeobachtung ist zu einem weltweiten Milliardengeschäft geworden. Millionen Menschen gehen inzwischen jedes Jahr auf "Waljagd" mit der Kamera. Dieser boomende Tourismuszweig, obwohl als wirtschaftliche Alternative zum Walfang gepriesen, droht zunehmend selber zum Problem für die Meeressäuger zu werden. Nun ist ein Leifaden erschienen, der dem gewissenhaften Naturfreund die Mittel in die Hand legt, zwischen sanftem und unsanftem Whale Watching unterscheiden zu können.
Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu
Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.
"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung
Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.
Schwerter zu Pflugscharen?!
ngo-online dokumentiert den Redebeitrag "Schwerter zu Pflugscharen?!" der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau am 11. November 2004 während der Bundestagsdebatte über die Schließung von Bundeswehr-Standorten.
Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.
Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan
Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."
Jassir Arafat - Ein Portrait
Sein Leben war "die palästinensische Sache". Mit ihr, so sagte Jassir Arafat einmal ohne Ironie, sei er verheiratet. Sein größter Traum war die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates. Dafür kämpfte der Mann mit Stoppelbart und schwarz-weißer Kufia, der zu einem Symbol gewordenen palästinensischen Kopfbedeckung, fast vier Jahrzehnte. Im Alter von 75 Jahren starb Arafat am Donnerstag in Paris.
Mausohren und Abendsegler können ruhig schlafen
Zahlreiche Menschen in Hessen haben in den vergangenen Wochen den Herbstzug der Kraniche verfolgt. In aller Stille und unauffällig ziehen auch die Fledermäuse jetzt zum Beginn der kalten Jahreszeit in ihre Winterquartiere. Oft legen sie dazu große Distanzen zurück, denn geeignete Quartiere, um frostfrei und ungestört den Winter zu verschlafen, sind selten. Besonders weit fliegen z.B. Rauhhautfledermäuse und Große Abendsegler (bis weit über 2000 km). Gerne überwintert dabei ein Teil der "Nordlichter" unter den deutschen Fledermäusen weiter im Süden. Nicht selten kommt es vor, dass ein Großer Abendsegler, der den Sommer über im Raum Berlin-Prenzlau auf Insektenjagd war, nun im Giessener Philosophenwald oder im Rhein-Main-Gebiet angetroffen wird.
Rosskastanie zum "Baum des Jahres" 2005 gekürt
Die Rosskastanie ist der Baum des Jahres 2005. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Kuratorium "Baum des Jahres" bekannt gegeben. ROBIN WOOD, seit über zehn Jahren Mitglied des Kuratoriums, begrüßt es, dass die Wahl auf diesen typischen Straßenbaum gefallen ist. Denn dadurch wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Alleen gelenkt, deren Bestand durch den Straßenverkehr bedroht ist. Außerdem ist die Existenz der Kastanie in Europa gefährdet, weil seit 15 Jahren Motten die Bäume befallen und ihre Blätter zerstören.
Neue EU-Chemikalienpolitik (REACH) nutzt innovativen Unternehmen
Die Debatte um die neue europäische Chemikalienpolitik konzentriert sich vor allem auf deren wirtschaftliche Wirkungen: Was kostet die Industrie die erforderliche Mindestprüfung der Chemikalien? Ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie gefährdet? Es gibt viele Meinungen darüber, welche Kosten in den nächsten zehn Jahre anfallen würden. Ein gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes (UBA) zu Kosten und Nutzen der neuen EU-Chemikalienpolitik kommt zu dem Schluss: Bei effizienter Ausgestaltung des europäischen Regelwerks sind die Lasten für die Wirtschaft tragbar. Anpassungsfähige, innovative Unternehmen profitieren sogar von der neuen Chemikalienpolitik.
Käfighennenhalter scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als Bestätigung für das definitive Ende der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, die Klage von Käfighaltern gegen die geltende Nutztierhaltungsverordnung, in der das Aus für die Käfighaltung der Legehennen festgeschrieben ist, nicht zu verhandeln. Diese Klage sei unzulässig und hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Damit bekräftigt das oberste Gericht die geltende Rechtslage, die das Aus der Käfighaltung für das Jahr 2007 festschreibt.