Ostseeschutzgebiete vorläufig für Großtanker gesperrt
Die internationale Umweltschutzorganisation WWF äußerte sich erleichtert, dass die Ostsee ihren Schutzstatus als "Besonders Empfindliches Meeresgebiet" (PSSA) behalten soll. Möglich wurde dies durch die Einigung der Ostsee-Anrainerstaaten auf konkrete Schutzmaßnahmen für die Ostsee als Konkretisierung des im April 2004 "im Prinzip" verabschiedeten PSSA- Status. Diesen begleitenden Maßnahmenkatalog hat die Staatengemeinschaft gestern termingerecht bei der International Maritime Organisation (IMO) eingereicht und damit eine wichtige Grundlage dafür geschaffen, das Risiko für Ölkatastrophen in der sensiblen Ostsee künftig deutlich zu senken.
Grenzüberschreitende Abfalltransporte künftig besser überwacht
Mehrere europäische Länder werden die Überwachung und die Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringung verstärken. Das vereinbarten Vertreterinnen und Vertreter aus zehn europäischen Staaten anlässlich eines Treffens im Februar in Berlin. Ziel sind koordinierte gemeinsame Kontrollen, um illegale Abfalltransporte über die Grenzen hinweg zu verhindern. In der Vergangenheit hatten mehrere Kontrollen gezeigt, dass immer wieder die festgeschriebenen Regeln grenzüberschreitender Abfallverbringungen umgangen werden. Diese illegalen Transporte können zu Umwelt- und Gesundheitsproblemen führen.
Länderagrarminister wollen Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft aushöhlen
Greenpeace-Aktivisten protestierten zur Agrarministerkonferenz am Hotel Petersberg in Bonn/Königswinter gegen eine Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes. Drei Aktivisten, die die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern repräsentierten, ließen sich dabei symbolisch vor den Karren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen. Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Die Landesregierungen der drei Länder sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Sie machten sich damit laut Greenpeace zum Fürsprecher des US-Gentechnikkonzerns.
Briefaktion fordert Ende der syrischen Besatzung im Libanon
Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.
Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen
Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.
"Deutschland liefert erstklassige Technologie"
In Gesprächen mit den Regierungen von Katar und Bahrain hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für deutsche Infrastrukturtechnologie geworben. Ob Schienenbahn oder Magnetschwebetechnik - Deutschland könne hier erstklassige Technologie liefern, sagte Schröder. In Bahrain nahm der Kanzler am Mittwoch an der Grundsteinlegung für eine Euro-Universität teil.
Elbeanrainer wollen Gewässerschutz im Elbegebiet einheitlich voranbringen
Die vier Staaten des Elbeeinzugsgebietes wollen den Gewässerschutz grenzüberschreitend nach einheitlichen Maßstäben voranbringen. Auf der 3. internationalen Elbeministerkonferenz in Dresden kamen sie am Donnerstag überein, bis zum Jahr 2009 einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für diese internationale Flussgebietsgemeinschaft zu erarbeiten.
"Bild" entdeckt "Krebsgefahr aus Babygläschen"
Die ""Bild"-Zeitung schlägt Alarm". Die Zeitung weist auf einen Test der Stiftung-Warentest hin, wonach in drei von 18 getesteten Gläschen mit Babynahrung deutliche Mengen des Stoffes Semicarbazid gefunden wurden, das beim Aufschäumen von Kunststoffdichtungen in Metalldeckeln entsteht. In Tierversuchen wirke die Substanz krebserregend, habe die Organisation gewarnt. "Bild" weiter: "Ausgerechnet die Babynahrung von Bio-Herstellern (Martin Evers Naturkost 'Gemüsereis mit Pute' und 'Milder Blattspinat mit Kartoffeln', Alete 'Kartoffeln mit Mais & Bio-Hähnchen') schnitt schlecht ab."
Deutsche Militärsatelliten mit russischen Raketen ins All
Deutschland und Russland wollen ihre Rüstungskooperation verstärken und auch in Raumfahrtfragen enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre, deutsche Militärsatelliten mit russischen Trägerraketen ins All zu befördern, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow in Berlin. In einer gemeinsamen Expertenkommission sollen weitere Kooperationsfelder geprüft werden, zunächst im marinetechnischen Bereich.
Forschungs-Präsident wird Interessenkollission mit Genindustrie vorgeworfen
Anlässlich des Berichts von "Report Mainz" über die Interessenkollission von Genehmigungsbehörden mit Agro-Gentechnik-Firmen hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Unabhängigkeit des Präsidenten der deutschen Forschungsgesellschaft, Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, in Frage gestellt. Winnacker habe als Forschungs-Präsident einerseits an der "Zuteilung von Forschungsmitteln wesentlichen Anteil" und sei andererseits den führenden Agro-Gentechnik-Unternehmen in Deutschland Bayer und KWS sowie dem deutsch-amerikanischen Gentechnologie-Unternehmens Medigene "verpflichtet". Seine Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten dieser drei Firmen werfe bedenkliche Fragen nach der Unabhängigkeit seines wissenschaftlichen Urteils auf, meint der Verband. Die "enge Verquickung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen" sei besorgniserregend.
Schiller-Handschriften vor Tintenfraß bewahrt
Wertvolle Schiller-Handschriften stehen der Forschung zum 200. Todestag des Dichters wieder zur Verfügung. Mit einer Spende von 30.000 Euro der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung habe das Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar seit dem Sommer vergangenen Jahres 300 Blatt der Werkmanuskripte Friedrich Schillers (1759-1805) restauriert, sagte Archiv-Direktor Jochen Golz am Dienstag in Weimar. Die Handschriften waren durch Tintenfraß, Verschmutzungen und zahlreiche Gebrauchsspuren so stark gefährdet, dass sie für die Benutzung gesperrt worden waren. Das betraf unter anderem Vorstudien zu "Wilhelm Tell" und zu "Demetrius" sowie Teile der Hamburger und der Weimarer Bühnenfassung von "Don Carlos".
Eva Köhler engagiert sich für vier Millionen "vergessene Kranke"
Es ist Brauch, dass sich die Gattinnen von Bundespräsidenten karitativ betätigen. Sie übernehmen traditionell die Schirmherrschaft für das Kinderhilfswerk Unicef und das Müttergenesungswerk. Eva Luise Köhler engagiert sich darüber hinaus für ein eigenes Projekt - für die "Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen" (Achse). "Seltene Krankheiten sind alle Krankheiten, deren Namen wir nicht aussprechen können. Doch steckt hinter jeder ein Schicksal", sagte Eva Luise Köhler am Dienstag in Berlin. Insgesamt dürften von den "seltenen Krankheiten" vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik betroffen sein.
Verfügbare Motorräder sind für Verkehrsclub zu laut und zu dreckig
Das derzeitige Angebot von motorisierten Zweirädern erfüllt nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) die ökologischen Mindestanforderungen nicht. Der Großteil der rund 300 auf dem Markt befindlichen Modelle sei zu laut, stoße zu viele Schadstoffe aus und verbrauche viel zu viel Sprit, so das Ergebnis einer Studie des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU), die der VCD am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.
Windkraft-Studie ist Schauplatz eines beispiellosen Machtkampfes
Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.
Gesellschafter, Aufsichtsrat und Beirat der Deutschen Energie-Agentur GmbH
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der KfW Bankengruppe. Sie hat über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ngo-online dokumentiert ein Unternehmensportrait, die Gesellschafter der GmbH, eine Darstellung der Geschäftsführung sowie die Mitglieder von Aufsichtsrat und Beirat. Die Informationen wurden am 25. Februar 2005 der Website der dena entnommen.
FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten
Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.
Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll
Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".
Monatlich 500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte im Straßenverkehr
500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.
Ex-Justizministerin soll Dienstgeheimnis verletzt haben
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Anklage wurde vor dem Stuttgarter Landgericht erhoben. Ein Termin für den Prozess ist noch nicht bestimmt.