München Nachrichten
Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.
Nachrichten Syrien Rückblende
Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen von Syrien Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten.
Peer Steinbrück - Rückblende
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.
Atomenergie Deutschland - Nachrichten
Die Bundesregierung hält das tschechische Atomkraftwerk Temelin vom russischen Typ WWER-1000 nach wie vor für ein Sicherheitsrisiko. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuerte am Freitag in Berlin seine Forderung, das umstrittene AKW umgehend zu stoppen. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Mit EU-Mitteln und somit auch mit deutschen Geldern werden in der Ukraine an den Standorten Khmelnitzky und Rowno zwei Atomkraftwerksblöcke (K2R4)vom selben Typ wie in Temelin fertiggebaut. Bei der Entscheidung vor wenigen Monaten enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme. Acht Staaten hatten gegen den Atomkraftwerksbau votiert. Nach Angaben von Umweltverbänden soll K2R4 unter Beteiligung von Siemens und Framatome sogar weitaus weniger aufwendig modernisiert werden als es in Temelin der Fall war.
Atomausstieg Deutschland Rückschau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Vorschlag des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, zum Ausbau der Atomenergie zurückgewiesen. Nur erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung seien zukunftsfähig. Einer der Reaktoren des Atomkraftwerkes Beznau in Döttingen hatte sich am Dienstagnachmittag unerwartet ausgeschaltet. Ein inzwischen behobener Pumpenausfall beim Wiederanfahren von Block 2 nach der Jahresrevision sei die Ursache gewesen. "Bei Herrn Schmoldt scheinen in der Sommerhitze sämtliche Sicherungen durchgebrannt zu sein.", vermutet BUND-Energiereferent Walter Jungbauer.
Ökostrom Nachrichten
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.
Spendenskandal Nachrichten
Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin braucht einem Zeitungsbericht zufolge weitere Steuergelder. Dem Geldhaus sollten zusätzliche 1,41 Milliarden Euro zufließen, damit es im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen könne, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf einen geplanten Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin. Bislang habe die Bank betont, bei einer Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land könne sie aus eigener Kraft eine positive Bilanz vorlegen.
Frank-Walter Steinmeier Nachrichten
Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Büro des für die Irak-Invasion zuständigen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt worden, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Der Mitarbeiter habe unter anderem 25 Berichte geschrieben und spezielle Anfragen beantwortet. Es habe einen systematischen Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Die Entscheidung, den Mitarbeiter in Franks Büro zu installieren, sei unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie des früheren Außenministers Josef Fischer (Grüne ) gefallen.
Oskar Lafontaine Retrospektive
Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.
Gerhard Schröder Rückblende I
Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der Forschung dazu. Kurzfristig solle ein mehrere Milliarden Mark schweres "Kommunales Investitionsprogramm" Städten und Gemeinden ermöglichen, Schulen und Kindergärten zu bauen sowie Plattenbauten zu sanieren, berichtete das Magazin am Mittwoch vorab.
Atomkraftwerke in Deutschland
Agenda 2010 Retrospektive
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zur massenhaften Beteiligung an den diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai auf. "Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zur Begründung. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre nach Ansicht von Attac eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Die Bundesregierung betreibe in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen getraut habe, sagte Wahl. "Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben."
Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren Teil 1
Die von rund 20 Organisationen der Friedensbewegung getragene Kampagne "Atomwaffen abschaffen" warnt vor Plänen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, neue Atomwaffen mit kleiner Sprengkraft, sogenannte "mini nukes", zu entwickeln. Auch zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Gefahr eines Atomkrieges keineswegs gebannt. Derzeit befänden sich in den Vereinigten Staaten und in Rußland 7.000 Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft, ein Einsatz sei auf Knopfdruck möglich. Es sei dringend erforderlich, dass der nukleare Nichtverbreitungsvertrag und das umfassende Atomteststopp-Abkommen von allen Staaten unterzeichnet, ratifiziert und eingehalten werde. Die Alarmbereitschaft für die Atomraketen müsse aufgehoben werden.
Guido Westerwelle Rückblende
Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.
Edmund Stoiber Retrospektive
In den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zeichnet sich nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch keine Einigung ab. Er erneuerte seine Forderung nach einem Zuschuss des Bundes für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden Mark.
Nachrichten Bayern - Heute vor 20 Jahren
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.
Deutsche Bank - Nachrichten Rückblick
Ein internationales Firmenkonsortium will in Kürze eine Erdöl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors bauen. Die Deutsche Bank plane nach Auskunft Ihres Pressesprechers Dirk Hartwig, sich mit einem Millionenkredit an dem Projekt zu beteiligen, teilte der Hamburger Verein "Rettet den Regenwald" mit. Die Pipeline mit der Bezeichnung "Oleoducto de Crudo Pesado" würde durch elf Schutzgebiete führen, das "Mindo Nambillo Reservat" zerschneiden und weitere, ökologisch hochsensible Regenwälder bedrohen und vom Ökotourismus lebende lokale Bevölkerung in den wirtschaftlichen Ruin treiben.
Regenwald Rückblende I
Die Westdeutsche Landesbank steht an der Spitze eines Bankenkonsortiums, das mit einem 900 Millionen US-Dollar-Kredit den Bau einer neuen Öl-Pipeline durch Ecuador finanzieren will. Die Trasse soll durch elf Naturschutzgebiete führen, darunter das einzigartige und international anerkannte "Mindo-Nambillo"-Reservat. Das Projekt würde Zehntausende Menschen entlang der geplanten Pipeline schädigen, die ihren Lebensunterhalt mit einem aufkommenden Naturtourismus verdienen und dafür intakte Wälder benötigen, teilt das Aktionsbündnis Regenwald mit.
Nachrichten Köln
Die Ausstellung "1989 - Berliner Mauer - Kunst für ein Europa im Aufbruch" dokumentiert ab Sonntag eine eigenwillige künstlerische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Für die Schau in der Kölner Josef-Haubrich-Kunsthalle haben international bekannte Künstler jeweils ein Stück der Mauer bearbeitet. Die 34 Arbeiten sollen die Fähigkeit der Kunst zeigen, etwas Trennendes zu einen, wie die Museumsleitung am Freitag mitteilte.
Jürgen Möllemann Rückblick
Im Antisemitismus-Streit um FDP-Vize Jürgen Möllemann ruft ein Bündnis verschiedener Organisationen und Privatpersonen nun zu einem Wahlboykott der Liberalen auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der Mittwochausgabe der "FAZ" unter dem Titel "Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf" werden die Leser des Blatts aufgefordert, "eine Stimmabgabe zugunsten der FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken", sofern die Partei sich bis dahin nicht "in der gebotenen Deutlichkeit und Konsequenz von dieser Kampagne und ihren Köpfen" distanziere.