Türkei Nachrichten Rückblende
Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.
Niedersachsen Nachrichten Rückblick I
Erstmals seit zwei Jahren ist in Niedersachsen wieder die hochansteckende Schweinepest ausgebrochen. Von der für Tiere tödlichen, für Menschen aber ungefährlichen Seuche sei ein Hof im Landkreis Soltau-Fallingbostel betroffen, teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Donnerstag in Hannover mit. Am Mittwoch waren Tiere eines Ferkelerzeugerbetriebes mit 170 Zuchtsauen und 600 Ferkeln an Schweinepest erkrankt.
DaimlerChrysler News
Der Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG hat Spekulationen über einen Wechsel in der Konzernführung ein Ende bereitet. Jürgen E. Schrempp (57) werde bis zur Hauptversammlung im April 2005 Vorstandsvorsitzender des des Automobil- und Rüstungsriesen bleiben, teilte das Unternehmen am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Gremiums im amerikanischen Auburn Hills mit. Auch das Mandat von Jürgen Hubbert (62), Leiter des Geschäftsfelds Mercedes-Benz Pkw und smart, wurde bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.
München Sicherheitskonferenz
Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.
Bundeswehr Panzer im Ausland
Der Bundeswehreinsatz in Kuwait steht nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff auf den Irak. "Dieser Auftrag hat mit dem Irak nichts zu tun", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Seit Wochenbeginn üben 250 deutsche ABC-Soldaten mit Spürpanzern in Kuwait zusammen mit US-Einheiten die Abwehr eines möglichen Angriffs mit bakteriologischen oder chemischen Waffen. Zu den Spekulationen um einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak versicherte Schröder, es gebe "keine aktuellen Angriffspläne". Saddam Hussein müsse aber Waffeninspektoren ins Land lassen. Das entspreche den internationalen Verpflichtungen "und das muss politisch durchgesetzt werden. Ich wiederhole: politisch."
Afghanistan Festnahme Nachrichten
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um einen Besuch bei den vor zweieinhalb Wochen in Afghanistan festgenommenen Mitarbeitern von „Shelter Now“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, ein direkter Kontakt zu den Inhaftierten wäre ein „großer Fortschritt“.
Mercedes Nachrichten | Geländewagen als Kleinlaster zugelassen
Wegen irreführender Werbung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Volkswagen verklagt und BMW und Mercedes abgemahnt. Die Unternehmen werben für die Diesel-Varianten ihrer Off-Road-Modelle Touareg, X5 bzw. M-Klasse mit der Abgasnorm Euro 3. Dabei weisen die Unternehmen jedoch nicht darauf hin, dass es sich bei der Abgasnorm um die Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge handelt, die deutlich höher liegen als die für Pkw. Im Internet werden die Fahrzeuge jedoch als luxuriöse Oberklasse-Limousinen beworben.
Commerzbank Nachrichten
Um die Frankfurter Commerzbank AG gibt es erneut Verkaufsgerüchte. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Montag berichtet, führt die viertgrößte deutsche Geschäftsbank schon seit Wochen Gespräche über eine vollständige oder teilweise Übernahme mit diversen Instituten aus Deutschland, Europa und Übersee. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus Verhandlungskreisen.
Deutsche Bank - Nachrichten
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.
Spiegel Nachrichtenrückblick
Naturschutzverbände sollen künftig auf Bundesebene gegen Planfeststellungen klagen können. Das sieht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. Um das Überleben heimischer Tiere und Pflanzen zu sichern, solle ferner ein "Netz verbundener Biotope" entstehen, berichtet das Blatt vorab am Samstag. Vorgesehen seien zusammenhängende Schutzgebiete aller Art, für die jedes Bundesland mindestens zehn Prozent seiner Fläche bereitstellen soll. Der Entwurf von Bundesumweltminister `Jürgen Trittin `_ (Grüne) verpflichte Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft außerdem auf höhere Naturschutzstandards. So dürften Wiesen an erosionsge-fährdeten Hängen und in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr um-gepflügt werden. Hecken und Feldraine müssten "in ausreichender Dichte" erhalten bleiben. Ferner sollen Landwirte über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln detailliert Buch führen.
Alterssorge statt Altersvorsorge
Sinkende Zinsen, Falschberatung, intransparente Kostenaufschlüsselung – In der aktuelle Ausgabe des Spiegel-Magazins wird deutlich, dass die Deutschen mit immer weniger Geld aus ihrer privaten Altersvorsorge rechnen müssen als bei Vertragsbeginn prognostiziert wurde. Gegen einige Entwicklungen sind die deutschen Sparer machtlos, gegen andere können sie sich jedoch schützen.
Taliban Nachrichten
Die Einführung einer "Kennzeichnungspflicht" für Hindus in Afghanistan stösst auf weltweite Empörung. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach in New York von einer schweren Verletzung der Menschenrechte. Das US State Department nannte die Maßnahme "die letzte in einer langen Liste von abscheulichen Unterdrückungen" durch das radikal-islamische Taliban-Regime. Außenminister Joschka Fischer zeigte sich am Donnerstag in Berlin "entsetzt" und bezeichnete das Edikt als eine durch nichts zu rechtfertigende, schwerste Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Fischer appellierte an die Staatengemeinschaft, "auf das Schärfste" gegen den Taliban-Erlass vorzugehen.
Photovoltaik | Solarenergie
Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.
Pro Asyl
Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.
Abschiebung in Deutschland
Nachdem im Prozess gegen drei BGS-Beamte in Frankfurt/Main in den letzten Wochen weitere Details über den Abschiebetod von Aamir Ageeb bekannt geworden sind, gehört nach Überzeugung von Menschenrechtsaktivisten auch der verantwortliche Lufthansapilot auf die Anklagebank. Am heutigen Dienstag reichte die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler im Namen des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Eike R., den Piloten des Fluges LH 588 ein. Das Bündnis wirft dem Piloten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor.
Energiepolitik Nachrichten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.
Murat Kurnaz
Klimaschutz Nachrichten Rückschau
Die Europäer müssen beim G8-Gipfel in Schottland das Tempo beim Klimaschutz vorgeben, fordert der WWF. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über den Text des Abschlußkommuniqués. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Europäer von der Bush-Administration über den Tisch ziehen lassen", fürchtet Jennifer Morgen, Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bisher bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.
Peer Steinbrück Nachrichten
Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte.
München News Rückblick
Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, entdeckten die Beamten exakt 2101 tote Wiesenpieper, fein säuberlich gestapelt und verpackt in Plastiktüten. Nach Informationen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord sollten die Tiere in Venedig illegal in einem Restaurant an Gourmets verkauft werden.