Agrarministerin lehnt Hilfsgelder vom Bund ab
Im jüngsten Hormon-Skandal bahnt sich Streit über etwaige Entschädigungen betroffener Landwirte an. Noch vor Bekannt werden erster Testergebnisse lehnte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung vom Bund für möglicherweise von einer Herdentötung betroffene Bauern ab. Schadensersatzforderungen seien an die Verursacher zu richten, sagte sie in Celle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will den betroffenen Landwirten wie bereits im Nitrofen-Skandal juristische Schützenhilfe geben. Allerdings geht der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) davon aus, dass solche Klagen "im Sande verlaufen werden".
Die Lebensmittelskandale seit BSE
Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.
Letztes Brandenburger Verfahren wegen NS-Morden eingestellt
Das letzte in Brandenburg noch anhängige Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen während des Zweiten Weltkrieges ist eingestellt worden. In dem Verfahren ging es um den Mord an 1200 jüdischen Häftlingen des "KZ-Außenlagers Lieberose" in Jamlitz (heute Dahme-Spreewald). Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte in der Dienstagausgabe der "Berliner Zeitung", ein früherer SS-Unterscharführer habe im Verdacht gestanden, an dem Mord an den Häftlingen beteiligt gewesen zu sein. Dem heute 90-jährigen Beschuldigten, der in Niedersachsen lebt, sei eine dauerhafte Altersdemenz bescheinigt worden. Der Mann sei daher nicht verhandlungsfähig.
Ein unbedachter Klick, schon lesen Fremde alles mit
"Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch alles protokolliert, was der Nutzer am PC macht - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 15/02.
Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern
Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.
"Agrarwende darf vor Futtermittelindustrie nicht Halt machen"
Angesichts des jüngsten Skandals um hormonbelastete Futtermittel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein schnelles und hartes Durchgreifen von Bundesregierung und EU gegen die Futtermittelindustrie. Die Serie von Landwirtschaftsskandalen der vergangenen zwei Jahre - von BSE über illegale Antibiotika bis zu Nitrofen - habe ihren Ursprung immer wieder in den kriminellen Energien dieser Branche gehabt. Die erneuten Vorfälle zeigten, dass Futtermittel in Zukunft nur nach strengen Vorschriften hergestellt und vertrieben werden dürften. Langfristiges Ziel müsse der Ausstieg aus der industriellen Agrarproduktion sein. Die einzige Alternative sei eine bäuerliche Landwirtschaft, die Pflanzenbau und Tierhaltung wieder in einem Betrieb integriere und durch größtmögliche Selbstversorgung die Kontrolle über ihre Futtermittel zurückgewinne. Ähnlich äußerte sich der NABU. Der Verband fordert ein "Reinheitsgebot" für Futtermittel. Gerade die Schweinehaltung zeichne sich durch agrarindustrielle Strukturen aus, die ihre Futtermittel auf dem Weltmarkt bezögen und regelmäßig Leistungsförderer und Antibiotika beimischten. Nach Auffassung des NABU ist jetzt zu befürchten, dass bis zu eine Million Schweine von dem MPA-Skandal betroffen sind.
"Mehmet" darf nach Deutschland zurück - vor Gericht
Dreieinhalb Jahre nach seiner Ausweisung in die Türkei darf der ehemalige Serienstraftäter "Mehmet" wieder nach Deutschland zurückkehren. Der inzwischen 18-Jährige gewann am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Prozess um seine Aufenthaltserlaubnis. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen November. Die Revision der bayerischen Landesanwaltschaft und der Stadt München wies das Gericht zurück. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte das Urteil. Er kündigte an, dass das Strafverfahren gegen "Mehmet" wegen eines Raubüberfalls wieder aufgenommen wird.
Künast fordert strengere Kontrollen der Hersteller
Die europäische Futtermittelindustrie muss nach Überzeugung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) effektiver kontrolliert werden. Bei Lebensmittelskandalen gehe es immer wieder um die Futtermittelwirtschaft wie beim jüngsten Hormon-Fall. Dies zeige, dass die Kontrollen innerhalb der EU "nicht richtig" seien, betonte die Ministerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie forderte: "Kontrolle muss her."
GERMANWATCH kritisiert EU-Agrarreform wegen Abschottung gegen Dritte Welt
GERMANWATCH begrüßt die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Fischler, hält sie aber für stark ergänzungsbedürftig hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Konsequenzen. Die Vorschläge von Kommissar Fischler bringen viele erfreuliche Änderungen bezüglich der Agrarsubventionen in Europa. In Sachen Agrarmärkte bieten sie aber kaum Neuerungen. "Deshalb hat die EU Entwicklungsländern immer noch wenig zu bieten. Ein verbesserter Marktzugang wird nicht gewährt. Das Exportdumping unserer Überschüsse wird allenfalls abgemildert, aber nicht verändert. Die Gefahr neuer Handelsbarrieren durch technische Maßnahmen zeichnet sich ab", betonte Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH.
Globalisierungsseminar zum "Ökoführerschein" für Jugendliche
Sommerferien: Zeit zum Faulenzen und Wegfahren, und Urlaub vom Frontalunterricht. Für die TeilnehmerInnen der Ökoführerschein-Seminare der BUNDjugend in Berlin und Brandenburg gibt's eine bunte Mischung aus Versuchen, Vorträgen, Exkursionen, Kleingruppen und Planspielen, die den Spaß-Faktor nicht zu kurz kommen läßt. Dazu kommt ein gutes Gruppengefühl, denn hier wird nicht nur gemeinsam gelernt, sondern auch gemeinsam gegessen und übernachtet.
Journalist in besetzten Gebieten Israels stirbt an Schussverletzungen
Am Wochenende ist der palästinensische Journalist Imad Abu Zahra in Dschenin an den Folgen einer schweren Verletzung durch die israelische Armee gestorben. Der freiberufliche Fotograf wurde Samstag gegen Mittag zusammen mit Said el Dahleh, einem Fotografen der palästinensischen Presseagentur WAFA, im Stadtzentrum ohne Vorwarnung von Panzern beschossen und an den Beinen getroffen. Beide Journalisten trugen Westen mit der Aufschrift "Presse".
Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush auf seinen Friedensplan
Shamai Leibowitz Mitgleid der Verweigerungsbewegung in Israel, die nicht am Krieg gegen die Plaäöstineser teilnehmen will, schreibt in einem offenen Brief an US-Präsident Bush: „Ich bin ein orthodoxer Jude und Strafverteidiger in Tel Aviv. Ich bin als Reservist Panzerschütze und gehöre zu einer Gruppe von tausend Soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten zu dienen. Viele von Ihnen mussten in den letzten Monaten in Militärgefängnisse. Nun hat uns Präsident Bush mit seinem Nahost-"Plan" aufgeklärt. Da können wir uns nur wundern, wie lange er brauchen wird, um einzusehen, dass sein Plan nichts nützt und nichts bedeutet."
Care begrüßt globalen Aktionsplan gegen Aids, aber keine Hilfe für Kinder
Care begrüßt die Ankündigung eines globalen Aktionsplans im Kampf gegen Aids auf der Weltkonferenz in Barcelona. Experten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, hatten erklärt, sie rechneten mit einem konkreten Handlungsplan innerhalb der nächsten drei Monate. World Vision beklagt dagegen, dass die vielen Aids-Waisen und anderweitig betroffenen Kinder auch im neuen Aktionsplan nicht erwähnt werden. "Wieder scheint die Bedürftigkeit dieser Kinder keine Rolle zu spielen", kommentiert Ken Casey, Leiter des internationalen Aidsprogramms "Hope Initiative" von World Vision.
Genfood oder nicht - Freie Wahl für freie Konsumenten gefordert
Mit einem acht Meter hohen Riesen-Maiskolben hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin eine bundesweite Aktionstour gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft gestartet. Die so genannte Grüne Gentechnik berge unabschätzbare Risiken für Mensch und Umwelt. Wenn die EU beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen, werde bald die gesamte Nahrungskette belastet sein. Die Gentechnikindustrie müsse endlich durch strenge Auflagen in die Schranken gewiesen werden.
Handelsfirmen planen Massenklage gegen Zwangspfand
Aldi, AVA, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, Rewe, Spar und Tengelmann wollen mit einer Massenklage die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt 'Arche Noah' rufen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu befreien.
US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern
Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.
Kompromiss zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht
Stasi-Akten von Prominenten können auch künftig an Journalisten und Wissenschaftler zum Zwecke der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit herausgegeben werden. Die Novelle war notwendig geworden, weil durch die erfolgreiche Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten die bisherige Herausgabepraxis der Birthler-Behörde in Frage gestellt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen, dass - laut altem Gesetzestext - die Einwilligung des Betroffenen für die Herausgabe seiner Daten zwingend notwendig ist. Damit wären die Akten etwa von bereits verstorbener DDR-Dissidenten für die Forschung dauerhaft versperrt gewesen.
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe identifiziert
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee sind identifiziert. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Friedrichshafen am Freitagnachmittag mit. Gegen 12.00 Uhr war in Friedrichshafen eine russische Sondermaschine gelandet. Sie soll die Toten am Abend in ihre Heimat zurückfliegen. Während einer Gedenkfeier ist am Freitag in Überlingen an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee erinnert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen das Mitgefühl der Menschen des Landes aus. Er dankte zugleich den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.
Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer
Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Arbeiterinnen im Produzierenden Gewerbe hätten im Jahr 2001 in Deutschland im Durchschnitt 26 Prozent, weibliche Angestellte im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe 30 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mit.