terre des hommes fordert politische Weichenstellungen zum Schutz von Kindern
Die neu zu wählende Bundesregierung muss ihr Engagementzum Schutz von Kindern konkret unter Beweis stellen. Diese Forderung erhob das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September. "Wenn die Situation der Kinder in aller Welt der neuen Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist, muss sie dies durch konkretes politisches Handeln dokumentieren", sagte Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Konkret forderte Boxler die Bundesregierung auf, politische Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Kinderhandels zu ergreifen und damit einen Beitrag zur Bekämpfung dieser "finsteren Seite der Globalisierung" zu leisten.
Weiter Höchstgrenze für Verbraucherschutzstandards
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie als halbherzig und lückenhaft kritisiert. "Es ist ein Fehler, dass die Kommission den wichtigsten Bereich der Immobilienkredite völlig ausklammert," sagte Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. "Vor dem Hintergrund des Missbrauchs mit Erwerbermodellen für Immobilien fordern wir ein klipp und klares Verbot von Immobilienkreditverträgen an der Haustür."
Vorläufiges Aus für die Energierechtsnovelle
Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche der zu Ende gehenden Legislaturperiode die vorgesehene Änderung des Energiewirtschaftsrechts nicht mehr über die parlamentarischen Hürden gebracht. Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen, weil durch den Wahlkampf und aus anderen Gründen die notwendige Kanzlermehrheit nicht zu Stande gekommen wäre. Manchen Grünen war die Sache nicht ganz grün. Kernpunkt der Novelle zum geltenden Energiewirtschaftsrechts war die "Verrechtlichung" der so genannten Verbändevereinbarungen, die die Durchleitung von Strom und Gas durch fremde Netze regulieren.
Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe
Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.
CDU/CSU - 20 Jahre Unionspolitik
Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.
Krebsgefahr aus Fritten und Chips?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Lebensmittelhersteller aufgefordert, Verbraucher über die Acrylamid-Belastung ihrer Produkte zu informieren. "Angesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken dürfen wir nicht darauf warten, bis alle ungelösten Fragen geklärt sind und dabei in Kauf nehmen, dass die Verbraucher womöglich langfristig gesundheitlich geschädigt werden", so vzbv-Ernährungsreferentin Angelika Michel-Drees. Der vzbv kritisierte außerdem, dass Verbrauchervertreter von den Gesprächen zur Risikobewertung von Acrylamid ausgeschlossen wurden.
Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
Was verbirgt sich hinter dem Kürzel GATS? Worum geht es in den "Geheimverhandlungen" über ein Abkommen für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte? ngo-online dokumentiert einen Text von Thomas Fritz, Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk attac, im Wortlaut:
Welche Verpackung ist umweltfreundlich?
Eine neue Ökobilanz über verschiedene Verpackungssysteme für alkoholfreie Getränke und Wein hat die ökologische Gleichwertigkeit von Getränkekartons mit Mehrwegbehältern bestätigt. Die vom Umweltbundesamt (UBA) in Berlin in Auftrag gegebene Erhebung der aktuellen Umweltdaten untermauert damit die Ergebnisse einer ähnlichen Studie von vor zwei Jahren. Eine erste Ökobilanz für Milchverpackungen war bereits Mitte der 90er Jahre ebenfalls zu diesem Resultat gelangt. Generell attestiert die neue Studie positive Fortschritte bei allen Verpackungssystemen. Damit bleibt der Getränkekarton in den untersuchten Segmenten das einzige Einwegsystem, das vom Bundesumweltministerium als ökologisch vorteilhaft bewertet wird. Im Vergleich zur Ökobilanz aus dem Jahr 2000 attestieren die Wissenschaftler allen untersuchten Verpackungssystemen "deutliche Verbesserungen."
Alternativer Antrieb
Laut dem Brandenburger Umweltministerium soll in Deutschland bis 2008 ein weitgehend flächendeckendes Netz von über 1000 Erdgas-Tankstellen entstehen. Derzeit gebe es erst rund 200 davon. Erdgas ist der fossile Brennstoff mit den geringsten Schadstoffemissionen. Der alternative Antrieb soll die Luft in den Städten erheblich weniger belasten und den Treibhauseffekt verringern. Moderne Erdgasmotoren reduzierten die Emissionen von Krebs erregenden Staubpartikeln um bis zu 90 Prozent. Zudem pusteten sie gegenüber herkömmlichen Verbrennungsmotoren nur halb soviel Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe in die Luft. Bei Stickoxiden liege die Minderbelastung sogar bei 70 Prozent, bei Kohlendioxid bei bis zu 30 Prozent.
Galerien können nicht klagen
Die allgemeine Wirtschaftsflaute kann dem deutschen Kunstmarkt nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Galerien (BVDG) bisher nur relativ wenig anhaben. Zwar werde der Markt, den Galerien beherrschen, in diesem Jahr nur ein Wachstum von zwei Prozent verzeichnen, prognostizierte Geschäftsführer Bernd Fesel in einem ddp-Gespräch in Köln. Im Vorjahr seien es noch vier Prozent gewesen, doch mit einem geschätzten Gesamtumsatz von 350 Millionen Euro sei das Wachstum im Vergleich zu anderen Branchen "hervorragend". Wahre Renner auf dem internationalen Kunstmarkt seien Arbeiten deutscher Fotografen und deutscher Expressionisten.
Nur ein kleiner Schritt
Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wird die Medikamentenpreise für HIV/Aids um bis zu 33 Prozent und für Anti-Malariamittel um bis zu 38 Prozent senken. Die Kostensenkung kommt den 63 ärmsten Staaten der Welt zugute. Entwicklungsorganisationen begrüßen zwar den Schritt des Pharmakonzerns, halten die Preissenkung aber erneut für zu gering. Nach der Preisreduktion kosten zwei Combivir- Tabletten pro Tag 1,70 Dollar, erklärte Glaxo. Für die meisten Arbeiter in Ländern südlich der Sahara sind Medikamente zu diesem Preis aber dennoch unbezahlbar.
Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhung um 5,5%
Vor dem Hintergrund der Medienkrise beginnen am Dienstag die Gehaltstarifverhandlungen für die rund 15 000 Redakteure bei Tageszeitungen. Die Gewerkschaften fordern rückwirkend zum 1. August dieses Jahres eine Gehaltserhöhung von um die 5,5 Prozent, wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Montag in Köln mitteilte. Bei dieser "maßvollen und realitätsbezogenen Forderung" stehe die Sicherung der Arbeitsplätze mit im Vordergrund, erklärte der DJV.
Und es war doch Mord
Der Prozess wegen der Tötung eines 16-Jährigen in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen hat am Montag erhebliche Ermittlungspannen ans Licht gebracht. So räumte der Notarzt eine sehr oberflächliche Leichenschau ein. Entgegen dem üblichen Vorgehen habe er den Toten zur Untersuchung weder umgedreht noch entkleidet, sagte er vor dem Erfurter Landgericht. Dennoch bestätigte er auf dem Totenschein einen Selbstmord durch Erhängen.
Zahl der Ausbildungsbetriebe in der Minderheit
Das so genannte Duale System ist das Rückgrad des Ausbildungssystems in Deutschland. Sein Vorzug besteht in der Kombination betrieblicher Ausbildung und dem Unterricht in der Berufsschule. Laut Beschäftigungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit bilden in Deutschland lediglich 23 Prozent aller Betriebe aus. Dabei schneidet die Industrie noch am besten ab. Rund 37 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe sorgen sich selbst um ihren Facharbeiternachwuchs. Im Baugewerbe ist es jeder dritte, im Dienstleistungssektor noch nicht einmal jeder fünfte Betrieb.
Leerstellen bei betrieblichen Lehrstellen
Der Start in das neue Lehrjahr war für einen Teil der Jugendlichen ein Fehlstart. Nachdem bereits die Bundesanstalt für Arbeit, bis Jahresende vor einem "rechnerischen Defizit" gewarnt hat, räumte jetzt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei Ausbildungsplätzen ein. In Industrie, Handel und Dienstleistungen seien die Neuverträge "weit hinter dem Vorjahresstand" zurückgeblieben, erklärte der Verband am Freitag. Nach stetigen Steigerungen in den Jahren 1994 bis 2001 belaufe sich der Rückgang im August 2002 auf minus 7,4 Prozent. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zog den Schluss, die Industrie habe ihre im Bündnis für Arbeit gegebenen Zusagen nicht erfüllt. Wer freiwillige Verpflichtungen künftig nicht einhalte, müsse dazu gesetzlich verpflichtet werden.
Erstes privat finanziertes Forschungszentrum in Berlin
Das erste privat finanzierte Kinderkrebsforschungszentrum Deutschlands ist am Freitag in Berlin eröffnet worden. Der Verein zur Förderung der Tagesklinik für krebskranke Kinder sammelte dafür zwei Millionen Euro Spendengelder. Damit seien der 600.000 Euro teure Umbau eines Hauses auf dem Gelände der Berliner Charité, ein zehnköpfiges Forschungsteam und eine Laborabteilung finanziert worden, sagte die Vereinsvorsitzende Ellen von Hartz-Geitel bei der Eröffnung. Jährlich können zwischen 80 und 100 Kinder vor allem aus dem Raum Berlin und Brandenburg in der Klinik behandelt werden.
Ermittlungen gegen 300 Firmen wegen illegaler Müllbeseitigung
Einem bundesweiten Müllskandal ist offenbar die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf der Spur. Die Behörde ermittelt gegen rund 300 Firmen wegen illegaler Müllentsorgung - einer der Verdächtigen ist das in Lünen ansässige Entsorgungsunternehmen Rethmann. "Es handelt sich um den größten Umweltskandal, auf den wir bisher gestoßen sind", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitag. Demnach haben die Firmen im Zeitraum von Anfang 1998 bis Mitte 1999 giftige Produktionsabfälle über einen Essener Zwischenhändler in der Verbrennungsanlage von Rethmann entsorgt. Die Abfälle waren der Staatsanwaltschaft zufolge mit Ölgemischen und Lösungsmitteln versetzt. Der Giftmüll sei in Lünen entsorgt worden, obwohl die Verbrennungsanlage nicht für die Entsorgung des Sondermülls zugelassen ist. Damit sollen Millionenbeträge eingespart worden sein.
Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich
Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.
Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab
Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.
Neue Lärmschutzvorschrift in Kraft getreten
Am Freitag ist die neue Lärmschutzverordnung in Kraft getreten, die die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Lärm von Maschinen und Geräten schützt -- vom Rasenmäher bis zum Baufahrzeug. Für die lautesten dieser Geräte gelten künftig neue Geräuschgrenzwerte. Ihr Betrieb in Wohngebieten wird eingeschränkt. "Geräte und Maschinen, die im Freien benutzt werden, führen oftmals zu einer erheblichen Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und zu einer Vielzahl von berechtigten Beschwerden. Da wollen wir Abhilfe schaffen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.