Kriegsdienstverweigerer darf in Deutschland bleiben
Der 23jährige kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Sait Demir kann in Deutschland bleiben. Das berichtet die Deutsche Friedensgesellschaft am Mittwoch. Organisationen von Kriegsdienstverweigerern und Asylrechtsgruppen hatten sich in den vergangenen Monaten für den jungen Kurden eingesetzt. Mehmet Sait Demir war 1995 erstmals nach Deutschland geflohen, weil die türkischen Behörden ihn im Kampf gegen die PKK einsetzen wollten. Die Türkei bedroht Kriegsdienstverweigerung mit Haftstrafen.
Menschenrechtler: Selbstmordattentäter sind Verbrecher, keine Märtyrer
In ihrem umfassenden Bericht "Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.
Erdbeerjoghurt mit Erdbeeren und Einkaufen ohne Lexikon
Um auf die Mängel der gegenwärtigen Lebensmittelkennzeichnung hinzuweisen, haben die Verbraucherzentralen eine bundesweite Kampagne gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine grundlegende Neuausrichtung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert und eine rasche Umsetzung der Reformankündigung im Koalitionsvertrag gefordert. „Verbraucher müssen die Chance bekommen, beim Einkauf klar zu erkennen, wo und wie Lebensmittel hergestellt werden oder ob sie möglicherweise allergieauslösende Zutaten enthalten“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv in Berlin. „Was drauf steht, muss auch drin sein“.
Jagdtouristen im Naturschutzgebiet Gülper See erwischt
Anlässlich der Jagderöffnung auf arktische Wildgänse hat das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Wochenende seine Kontrollen von Zugvogeljägern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verstärkt. Dabei wurden erneut zahlreiche Verstöße gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Insgesamt wurden 21 Jäger dabei ertappt, wie sie in die Schutzzonen eindrangen und dort das Feuer auf die Vögel eröffneten. "Noch vor Sonnenaufgang umstellen die Jäger die Schlafplätze der Tiere und schießen danach wild in die aufsteigenden Schwärme", so Alexander Heyd, Sprecher der Komitees. Dabei können die Jäger in der Dunkelheit nicht zwischen Gänsen und geschützten Arten wie Kranichen oder Singschwänen unterscheiden.
"Saure Gurke 2002" geht nach Bayern
"Männer - das diskriminierte Geschlecht?" - diese im Januar ausgestrahlte Sendung des BR-Magazins "Familienzeit" wird mit der Sauren Gurke 2002 "gekrönt". Seit 1980 wird der Wanderpreis jährlich zum Ausklang des Herbsttreffens der Medienfrauen von ARD und ZDF an einen frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahrs vergeben - und noch ist er aktuell, wie das Beispiel zeigte. Voraus schickten die Progammbeobachterinnen, dass sich auch erfreuliche Entwicklungen vollzogen haben und Sportkollegen zunehmend fair über Athletinnen berichten. Im Unterschied zu früher sei kaum noch die Rede vom "optischen Leckerbissen" oder dem "ganz besonders fröhlichen Mädel, in das man sich verlieben muss". In den Politik-Redaktionen ließe das Umdenken allerdings noch auf sich warten. Vor allem in weltpolitischen Krisensituationen gelänge es den Kollegen, das Männergespräch einseitig auf Waffenpotentiale und stereotype Feindbilder zu focussieren.
Mehrzahl der Websites aus Verbrauchersicht untauglich
Verbraucherinformationen zu Gesundheit und Finanzdienstleistungen im Internet sind häufig lückenhaft, unpräzise und missachten den Datenschutz. Dies ist eines der Ergebnisse einer am Montag veröffentlichten Studie von Consumers International, der Dachorganisation von 250 Verbraucherorganisationen in 115 Ländern. Auch die Trennung zwischen Werbung und neutraler Information ist für Verbraucher meist nicht erkennbar. "Das Internet ist als Quelle für unabhängige Verbraucherinformationen mit Vorsicht zu genießen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze
Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.
Daniel Barenboim mit Toleranz-Preis ausgezeichent
Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim ist am Sonntagabend mit dem Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um das Zusammenleben der Kulturen und Religionen verdient machen. Barenboim wurde für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen Arabern und Israelis geehrt.
Klage vor dem VG Potsdam zurückgezogen
Unternehmen des Handels, Verpackungshersteller und Getränkeabfüller, die vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen der bevorstehenden Einführung des Dosenpfandes gegen das Land Brandenburg geklagt hatten, haben am Donnerstag ihre Klage zurück gezogen. Das teilt das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Die Kläger seien damit einer offensichtlich bevorstehenden Niederlage zuvorgekommen. Das VG Potsdam habe zuvor bereits in zwei Hinweisen zu erkennen gegeben, dass es die Klage für unzulässig halte. Ferner äusserte das Gericht auch Zweifel an der Begründbarkeit der Klage, da die Pfandregelung der Verpackungsverordnung nach Ansicht der Kammer weder gesetz- noch verfassungswidrig sein dürfte.
Stärkere Kinderkultur
Das Deutsche Kinderhilfswerk verleiht am 23. November in Berlin den Deutschen Kinderkulturpreis. Die Auszeichnung wird zum siebten Mal vergeben und ist die größte ihrer Art in Deutschland, wie das Kinderhilfswerk am Freitag in Berlin mitteilte. Der Preis ist mit insgesamt 25 000 Euro dotiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto "Spielwelten". Mit der Auszeichnung soll nach Angaben des Kinderhilfswerks die Kinderkultur stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
Finanzierungskonzept gestaltet sich als schwierig
Im Ringen um ein Finanzierungskonzept zur Rettung des Mobilfunkanbieters MobilCom zeichnet sich keine Einigung ab. Es werde weiter verhandelt, sagte ein MobilCom-Sprecher am Freitag in Büdelsdorf. Es sei nicht abzusehen, dass noch im Laufe des Tages eine Entscheidung falle. Als Knackpunkt gelte die Zustimmung von MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid, der zusammen mit seiner Frau knapp die Hälfte der Anteile besitzt. Am Donnerstagabend hatten die MobilCom-Gläubigerbanken dem Unternehmen bereits zum vierten Mal einen Zahlungsaufschub des fälligen UMTS-Kredits in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gewährt. Damit soll MobilCom weitere zwei Wochen Zeit bekommen, mit allen Beteiligten eine Einigung über das Finanzkonzept zu finden.
Alarmwert wurde dieses Jahr nicht überschritten
Der EU-weit geltende Alarmwert von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in Deutschland nicht überschritten, wie das Umweltbundesamt am Freitag in Berlin mitteilte. Der Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter, ab dem erste gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten können, wurde an 151 der bundesweit 362 Messstellen überschritten. Verteilt auf 27 Tage wurden 634 Stunden mit erhöhten Ozonwerten registriert. Die Ozonbelastung gehe jedoch seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich zurück.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse
Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.
Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen
Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.
Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.
Jüdische Kinderbücher aus 188 Jahren
Eine Ausstellung jüdischer Kinderbücher, die zwischen 1750 und 1938 in Deutschland erschienen sind, zeigt die Berliner Staatsbibliothek ab 14. November. 250 Fibeln, Kinderkalender, Erzählungen und religiöse Schriften geben Einblick in Bildung und Erziehung jüdischer Kinder in der Zeit der Aufklärung bis zur Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung in Europa, teilte die Bibliothek am Mittwoch in Berlin mit.
Regulierungsbehörde soll Mitnahme der Handy-Nummer bezahlbar machen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von den Mobilfunkanbietern angekündigten hohen Entgelte für die ab November mögliche Mitnahme der Rufnummer zu einem anderen Anbieter. "Damit wollen sie die Kunden offensichtlich von einem Wechsel abschrecken", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde die Intention des Gesetzgebers unterlaufen und eine weitere Entwicklung des Wettbewerbs in diesem Marktbereich eher verhindert. "Ein solches Verhalten grenzt an einen Boykott einer wettbewerbsfördernden und verbraucherfreundlichen Gesetzesvorgabe", so von Braunmühl. Der vzbv bezeichnet die Möglichkeit der Nummernportabilität als längst fällig. Auch für private Mobilfunkkunden steige mit zunehmender Vertragslaufzeit die Bindung an eine Rufnummer, so von Braunmühl. Der vzbv fordert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf, unverzüglich einzuschreiten und "die Netzbetreiber in die Schranken zu weisen".
Die besten Hausmittel gegen Husten, Schnupfen, Heiserkeit
Die Verbraucherinitiative warnt in der herbstlichen Erkältungssaison vor falsch angewandten Medikamenten, unnützen Wirkstoffen sowie Nebenwirkungen. Sie können die Gesundheit gefährden statt zu helfen. Denn bei Erkältung kommt die Heilung nicht von außen, der Körper muss den Virus selbst überwinden. "Besonders wichtig ist dabei, sich Ruhe zu gönnen," so Dr. Silvia Pleschka von der Verbraucher Initiative. Wer Erkältungsbeschwerden mit Medikamenten lindern will, sollte wissen, dass die Produkte der Pharma-Industrie nur Symptome lindern. Bei der Wahl der Medikamente sollten dann gezielt wirkende Einzelwirkstoffe bevorzugt werden, etwa Acetylsalicylsäure (AAS) gegen Fieber und Gliederschmerzen.
Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft
In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.
Bulmahn will Verbesserungen nach OECD-Studie
Zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems sind nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weitere Anstrengungen erforderlich. Angesichts der Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" sagte Bulmahn, wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Anteils junger Deutscher, die ein Studium aufnehmen, müssten die Studienbedingungen weiter verbessert werden.