Mieterbund Nachrichten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.
Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung
Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."
Kernpunkte der Reform
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April werden umfassende Sofortmaßnahmen wirksam. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Die Kernpunkte im Einzelnen:
Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps
Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.
Berlusconi setzt schlimmste Zensur in Praxis um
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Ansicht der Jury der "Freedom of Expression Awards" eine "noch nie da gewesene Macht der Zensur in die Praxis umsgesetzt". Bei der von "Index on Censorship" in London veranstalteten Preisverleihung drückte die Jury ihre Besorgnis darüber aus, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Die "Freedom of Expression Awards" wurden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben, die Zeitschrift "Index on Censorship" macht sich seit 30 Jahren um das Aufzeigen von Zensurmaßnahmen verdient.
Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet
Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.
Global Nature Fund warnt vor Austrocknung
Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.
Greenpeace spricht einzeln mit 150 Bundestagsabgeordneten
Greenpeace-Aktivisten startete die "Berliner Urwaldtage", an denen sie bis Freitag in einer einmaligen politischen Aktion Einzelgespräche mit Abgeordneten führen werden. Über 100 Umweltschützer werden Termine mit 150 Volksvertretern aller Parteien im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Inhalt der Gespräche: Deutschland soll sich bei der UN-Konferenz zur Konvention über Biologische Vielfalt vom 7. bis 19. April in Den Haag für einen wirksamen weltweiten Urwaldschutz einsetzen. Der Gesprächs-Marathon begann beim Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Matthias Berninger, der für Forstwirtschaft zuständig ist.
Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern
Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.
Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.
Greenpeace, Misereor und Bundesärztekammer lehnen Gen-Patente ab
Greenpeace, Bundesärztekammer und Misereor warnen heute erstmals gemeinsam die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete davor, die Gen-Patentrichtlinie der EU umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers, von Genen sowie von Pflanzen und Tieren. Der bekannte Neurobiologe Professor Martin Heisenberg vom Lehrstuhl Genetik an der Universität Würzburg unterstützt die Forderung auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Patente sind nach Ansicht der drei Organisationen ethisch nicht zu verantworten und schaden sogar der Wirtschaft. Greenpeace belegt dies mit zehn Patentanträgen, welche die Umweltschutzorganisation recherchiert hat und heute vorstellt.
Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund
Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.
NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken
Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.
Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale
In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.
Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner
Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.
SPD regiert die drei größten Städte Bayerns
Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.
Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs
Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.
Thierse will Regelanfrage abschaffen
Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.
Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete
Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.
"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel
Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.