Diskussionen über Mängel der Abschaltsysteme von Atomkraftwerken
Das Schnellabschaltsystem deutscher Druckwasserreaktoren soll vom "grundsätzlichen Funktionsprinzip" ähnlich dem des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj-5 sein, in dem es deswegen am 1. März 2006 zu einem schwerwiegenden Störfall gekommen war. Das habe die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Bundes in ihrer Sitzung am Donnerstag berichtet. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weiterhin mitteilte, versagte auch in einem deutschen Atomkraftwerk in der jüngeren Vergangenheit "dieses zentrale Sicherheitssystem": In Neckarwestheim-1 sei am 10. Mai 2000 das Schnellabschaltsystem blockiert gewesen, nachdem Siemens dort eine neue Steuerung eingebaut habe.
Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.
TU München vorläufig an Freisetzung von Gen-Kartoffeln gehindert
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen für dieses Frühjahr geplanten Freisetzungsversuch der Technischen Universität (TU) München mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln gestoppt. Nach Darstellung des Umweltinstituts München "musste" das Bundesamt "die Notbremse ziehen" und das Verfahren neu aufrollen, nachdem das Umweltinstitut "zahlreiche falsche Angaben in der amtlichen Bekanntmachung beanstandet hatte". Damit werde es zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu einer Aussaat der genmanipulierten Pflanzen in Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck kommen.
"Landraub für Tempo-Taschentücher"
Die Organisationen Robin Wood und Urgewald protestierten am Donnerstag gemeinsam mit Indianern der brasilianischen Stämme Tupinikim und Guarani vor dem Neusser Werk zur Produktion von "Tempo"-Taschentüchern. Procter&Gamble, dem Produzenten der Taschentücher werfen sie indirekt "Landraub" und Umweltzerstörung vor. Grund: Der brasilianische Zellstoffkonzern Aracruz habe den Indianern 11.000 Hektar Land im Bundesstaat Espirito Santo weggenommen, "um dort Eukalyptus-Monokulturen anzulegen". Die Eukalyptus-Pflanzen dienten der Zellstoffproduktion. Nach Recherchen von Robin Wood soll der Aracruz-Zellstoff in Form von Tempo-Taschentüchern sowie als Charmin- und bess-Klopapier auch auf dem deutschen Markt "landen". Hersteller dieser Produkte sei der multinationale Konzern Procter&Gamble (P&G).
Tierschützer kritisieren Naturschützer wegen Aufruf zu "effizienter Jagd"
Anlässlich des bundesweiten Starts des neuen Walt-Disney-Kinofilms "Bambi II – Herr der Wälder" hatte der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen zu hoher Reh- und Rothirschpopulationen in Deutschlands Wäldern gewarnt". Die niedliche und herzzerreißende Geschichte von Bambi dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass Rehe teilweise erhebliche Schäden im Wald verursachten. Bis zum heutigen Tag müsse der Wald vielfach vor Rehen eingezäunt werden. Ein Zustand, der den Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro koste. Der NABU betrachtet vor diesem Hintergrund unter anderem "eine effiziente und kurze Jagd" als artgerecht. Tierschützer wie der Verein Die Tierfreunde kritisieren nun diesen Aufruf zur Jagd. Rehe seien Waldrandbewohner, die friedlich auf den Lichtungen äsen würden, "wenn man sie ließe". Gerade durch die Jagd würden sie in den Wald getrieben.
Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.
Heer präsentiert neuen Schützenpanzer Puma
Das Heer hat erstmals den neuen Schützenpanzer "Puma" präsentiert. Die Bundeswehr solle noch in diesem Jahr die ersten von insgesamt fünf Gefechtsfahrzeugen einer Vorserie erhalten, sagte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde am Dienstag im niedersächsischen Munster. Aus der Serienproduktion wird die Bundeswehr ab 2009 insgesamt 405 Puma bekommen, die den bisherigen Schützenpanzer "Marder" ablösen werden. Der Gesamtpreis für das Waffensystem beläuft sich auf rund drei Milliarden Euro. Das neue Kriegsgerät wird von den Traditionsunternehmen des deutschen Panzerbaus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, gebaut.
Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
Bolivien verstaatlicht seine Öl- und Gasvorkommen
In Bolivien werden die Erdöl- und Erdgasvorkommen verstaatlicht. Präsident Evo Morales hat offenbar die Streitkräfte angewiesen, die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder zu besetzen. Die Energievorkommen seien per Dekret unter die Kontrolle des Staatskonzerns YPFB gestellt worden, sagte Morales am Wochenende. "Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", so Morales. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten. Bei der Wirtschaft gebe es eine "tiefe Skepsis" gegenüber dieser Entscheidung, sagte Steinmeier am Dienstag in Santiago de Chile nach Gesprächen mit Unternehmensvertretern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint hingegen, dass es Boliviens gutes Recht sei, staatliche Finanzquellen zu erschließen, um die Armut im Lande zu bekämpfen. Zudem entspreche die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten dem demokratischen Willen der Bevölkerung.
Drogenbeauftragte beklagt Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit
Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts am Mittwoch erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: "Die Eindämmung des Drogen- und Suchtproblems bleibt eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Auch wenn in einigen Bereichen positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Das trifft ganz besonders auf das alarmierende Ausmaß der Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden zu." Sorge bereite auch der steigende Cannabiskonsum bei Jugendlichen. Hier müssten die Risiken stärker diskutiert und frühzeitig Hilfsangebote bereitgestellt werden, so Bätzing.
Große Koalition verständigte sich auf "Reichensteuer"
Die große Koalition hat sich auf eine "Reichensteuer" verständigt. Das bestätigten die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Markus Söder am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und auf gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet werden. Die Regelung sei verfassungskonform, da noch vor der Sommerpause Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform beschlossen würden, sagte Pofalla. Die Reichensteuer von zusätzlichen drei Prozentpunkten soll auf hohe Einkommen von mehr als 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Ehepaare erhoben werden. Nach Auffassung der Linkspartei bleibt die beschlossene Reichensteuer "reine Symbolpolitik", für soziale Gerechtigkeit sorge sie nicht.
Drogenbeauftragte prüft gesetzliches Rauchverbot und Heroin auf Rezept
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), droht der deutschen Gastronomie mit härteren Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Werde die bestehende freiwillige Vereinbarung nicht erfüllt, behalte sich die Regierung gesetzliche Regelungen vor, sagte Bätzing der Tageszeitung "Die Welt". Bis zum 1. März 2007 sollen in 60 Prozent der Restaurants 40 Prozent der Plätze als rauchfrei ausgewiesen sein. Bätzing erklärte, viele Nachbarstaaten hätten bereits vorgemacht, wie ein Rauchverbot aussehen könne. Auch ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen sei gegebenenfalls zu diskutieren. "Es gibt für Länder und Kommunen viele Möglichkeiten, Rauchverbote auszusprechen", sagte Bätzing. Zudem will sie es den Ärzten erlauben, Heroin auf Rezept zu verschreiben.
BUND warnt vor Giften in Radlerhosen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Radlerhosen. Laut neuesten Ergebnissen der Zeitschrift Ökotest sollen sämtliche getesteten Hosen Dibutylzinn (DBT) enthalten, einige wiesen extrem hohe Werte auf. DBT gelange über die Haut in den Körper und wirke schädigend auf das menschliche Immunsystem. Außerdem sei in vier der getesteten Fahrradhosen "der problematische und unnötige Bakterienstopper Triclosan" nachgewiesen worden.
Alltags-Chemikalien gefährden laut Greenpeace die menschliche Fruchtbarkeit
Chemikalien können die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit massiv beeinträchtigen, ist das Fazit einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Greenpeace-Studie. Die Organisation fasst darin den Stand der Forschung zusammen. Danach entwichen die Chemikalien aus Alltagsprodukten wie Kleidungsstücken, Lebensmittelverpackungen, Kosmetikartikeln, Computern, Teppichen oder Konservendosen. Über die Haut, die Nahrung oder beim Atmen gelangten sie in den menschlichen Körper. Die seit längerem umstrittene europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) biete die Chance, Männer und Frauen besser vor fruchtbarkeitsschädigenden Stoffen zu schützen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im Sommer anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, gefährliche Chemikalien durch unbedenklichere Alternativen zu ersetzen.
Konservative britische Abgeordnete warnen vor deutschem Vormachtstreben
In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Einem Bericht des Informationsdienstes "German Foreign Policy" zufolge warnte der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash davor, dass Berlin seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" habe und auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen werde. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte.
Politiker wollen Öffentlichkeit wegen Steuererhöhungen beschwichtigen
Die Kommunikationsstrategien der Politik sind bemerkenswert: Jetzt versucht die große Regierungskoalition die konkret geplanten Steuererhöhungen zu relativieren, indem führende Politiker über rein fiktive künftige Steuererhöhungen reden und behaupten, es seien zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen geplant. So haben der designierte SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es gebe "keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muss", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. "Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen", betonten Beck und Steinbrück.
Kritik an größtem Öl- und Gasförderprojekt der Welt
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation WWF will der Ölkonzern Shell das größte Öl- und Gasförderprojekt der Welt vor der Insel Sachalin im russischen Fernen Osten ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen betreiben. Eine neue Studie des Verbandes zeige, "dass es keine Mittel gibt, einen Ölunfall während der langen Wintermonate wirksam zu bekämpfen". Das Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" verlaufe unmittelbar durch die Nahrungsgründe der vom Aussterben bedrohten Westpazifischen Grauwale. "Shell riskiert das Ende der Grauwale und der einmaligen Küstennatur im Ochotskischen Meer", meint Volker Homes vom WWF. Die Naturschützer fordern deshalb die in London ansässige die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, einen von Shell angeforderten Kredit für den Weiterbau von "Sachalin II" abzulehnen.
Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.
Erweitertes Dosenpfand und deutschlandweite Rücknahme treten in Kraft
Ab 1. Mai 2006 tritt die Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, die eine Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Danach wird künftig die Pfandpflicht in Höhe von 25 Cent auf weitere Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis drei Liter ausgedehnt. Gleichzeitig geht ein neues Rücknahmesystem an den Start, das die Rückgabe von Leergut erleichtert. Händler müssen in Zukunft auch dann leere Verpackungen von Getränken annehmen, wenn diese nicht bei ihnen erworben wurden. Der Verbraucher kann damit seine Einweggetränkeverpackungen in jeder beliebigen Einkaufsstätte abgeben - vorausgesetzt der Händler führt die jeweilige Verpackungsart in seinem Sortiment.
Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk
Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.