Grünen-Fraktion ringt um Abstimmungsverhalten über Bundeswehr-Einsatz
Die grüne Parteibasis macht ihren Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Nach dem Afghanistan-Beschluss ihres Sonderparteitages ringt die Parteiführung um das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten bei der Bundestagsentscheidung über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr einschließlich der "Tornado"-Flüge. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn äußerten am 18. September die Erwartung, dass die Grünen-Abgeordneten mehrheitlich dem Parteitagsvotum folgen und dem verbundenen ISAF/"Tornado"-Mandat nicht zustimmen. Zugleich warnten sie jedoch davor, die Parlamentarier in dieser Frage "unter Druck" zu setzen.
OECD kritisiert erneut deutsches Bildungssystem
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert erneut das deutsche Bildungssystem. Es weise im internationalen Vergleich weiter erhebliche Defizite auf. Dies gehe aus der neuen OECD-Studie hervor, die am 18. September in Berlin vorgestellt wurde. Danach sei Deutschland wegen des Akademikermangels derzeit nicht in der Lage, Ingenieure, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, durch junge Absolventen zu ersetzen.
Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung
Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.
Friedensbewegung lobt grüne Basis wegen Afghanistan-Beschluss
Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt der Parteivorsitzende ein, dass die grüne Parteibasis nicht so votiert habe, wie er selber es gewollt hätte. Der Sonderparteitag hatte am Samstag entgegen der Linie der Grünen-Führung einen Antrag des Göttinger Grünen-Politikers Robert Zion und anderer mit großer Mehrheit angenommen, wonach die Bundestagsfraktion dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen soll. Die Friedensbewegung lobte die grüne Basis. "Wir sind beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, mit dem Parteitagsbeschluss stellten die Grünen ihre Außenpolitik wieder "auf den Boden des Völkerrechts". CDU und FDP sprachen hingegen von einer möglichen Abkehr der Grünen von der Realpolitik.
Umweltschützer wollen Bürgerentscheid gegen "Stuttgart 21"
Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge bei der Finanzierung" des neuen Hauptbahnhofs. "Ein Bürgerentscheid ist überfällig", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. "Seit Wochen machen wir Informationsstände in der Innenstadt und sehr viele Bürger drängen auf einen Bürgerentscheid - die Volksseele kocht beim Thema Stuttgart 21".
Ingewahrsamnahme von Umweltschützern war rechtswidrig
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood hat das Amtsgericht Lüneburg in der vergangenen Woche entschieden, dass die Ingewahrsamnahme von drei Aktivisten der Organisation im Januar dieses Jahres rechtswidrig war. Die zwei Männer und eine Frau hatten gegen eine "AUTOritäre" Verkehrspolitik der Stadt Lüneburg protestiert. Elf Tage lang hatten sie trotz Sturm und Kälte in Bäumen an der Reichenbachbrücke in Lüneburg ausgeharrt, die inzwischen für den Ausbau einer Straße gefällt wurden. Nach ihrer "brutalen Räumung" seien sie Ingewahrsam genommen worden. Dagegen hatten sie geklagt und nun vor Gericht Recht bekommen.
EU-Kommission ist der weltweit größte öffentliche Investor in Nanotechnologie
Mit 1,4 Milliarden Euro, die für 550 "Projekte" im Bereich der Nanowissenschaften und –technologien bereitgestellt wurden, bringt das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU offenbar ein Drittel der für Nanotechnologie in Europa insgesamt verfügbaren öffentlichen Gelder auf. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Europäische Union somit auf diesem "hochinteressanten Gebiet" der weltweit größte einzelne Geldgeber. Europa habe auf auf diesem Gebiet "anerkanntermaßen die Führungsrolle übernommen", teilte die EU-Behörde am 13. September mit. Bedeutsam sei die "strategische Bedeutung" dieses Wissenschaftsbereichs und dessen "potenziellen Beitrag" in den Bereichen Werkstofftechnik, Medizin und Elektronik. Die Europäer könnten insofern auf mehr "Lebensqualität und Wohlstand" hoffen.
Linke kritisieren Grüne vor Sonderparteitag zu Afghanistan
Vor ihrem Sonderparteitag zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird die grüne Parteiführung von der Linken hart kritisiert. "Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge", sagte Wolfgang Gehrcke vom Parteivorstand der Linken am 13. September. "Einerseits soll der schwarz-grün-rosa-gelbe außenpolitische Konsens nicht verlassen werden, um weiter Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, andererseits wollen die Grünen das Image einer kriegsbejahenden Partei gern wieder loswerden", meint der Links-Politiker. Die ganzen Auseinandersetzungen in der Grünen-Führung gingen im Grunde darum, wie stark die gegenteiligen Pole gewichtet würden. Das sei der Kern der grünen Differenzen und insofern gehe es also nicht um die Zukunft Afghanistans, sondern lediglich um die Zukunft der Grünen selbst.
Bewährungsstrafe für Ex-Justizministerin gefordert
Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Verrats des Dienstgeheimnisses gefordert. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten am 13. September vor dem Stuttgarter Landgericht vor, dem früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) geheime Details aus Ermittlungen zur so genannten Umfrageaffäre mitgeteilt zu haben. Die Verteidigung beantragte dagegen einen Freispruch. Sie stellte zugleich einen neuen Beweisantrag. Das Gericht will deshalb vor einem Urteil noch weitere Zeugen vernehmen.
Kauder lobt Schröder-Agenda 2010
Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten
Der im Herbst 2006 gestartete erste Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird weitergeführt. Am 12. September verlängerte der Bundestag mit 77-Prozent-Mehrheit das UNIFIL-Mandat um ein Jahr, das den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons regelt. Danach können bis zum 15. September 2008 bis zu 1400 Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Das sind 1000 weniger als bisher. Die Führung des UN-Flottenverbandes durch die Bundeswehr soll bis zum 29. Februar nächsten Jahres weitergehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, der Bundestagsbeschluss vom 20. September 2006 sei eine "historische Entscheidung" gewesen.
Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein
In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".
Krimineller Verfassungsschutzmitarbeiter
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am 7. September in Düsseldorf lediglich, man werde den Bericht "nicht bestätigen".
Afghanische Politiker bei SPD-Fraktion
In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges in dem asiatischen Land zu werben. Bei der Fraktionsklausur der SPD am 7. September in Berlin warben afghanische Politiker eindringlich für ein weiteres deutsches Engagement. Um die SPD-Abgeordneten auf das Thema einzustimmen, hatte Fraktionschef Peter Struck die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Klausursitzung eingeladen. Deren Ansprachen seien "sehr beeindruckend" gewesen, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.
Sicherheitsbehörden wollen Bombenanschläge vereitelt haben
Deutsche Sicherheitsbehörden wollen erneut Terroranschläge vereitelt haben. Mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen habe man "massive Bombenanschläge" in Deutschland verhindert, behauptete die Bundesanwaltschaft am 5. September. Die drei Männer seien Mitglieder einer deutschen Zelle der islamischen Dschihad-Union und hätten Terrorattacken gegen US-Einrichtungen geplant. Die Gruppierung stehe "in enger Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida". Durch die Festnahme sei einer der "bislang schwerwiegendsten" Anschlagspläne in Deutschland verhindert worden, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms in Karlsruhe.
Umweltminister Schnappauf wird angeblich neuer BDI-Hauptgeschäftsführer
Der nach zahlreichen Gammelfleischskandalen in Bayern unter Druck stehende Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll angeblich neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich dabei auf Kreise in der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft. BDI-Präsident Jürgen Thumann habe Schnappauf gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle, schreibt das Blatt. Aus Schnappaufs Ministerium gab es dazu kein Dementi. Der BDI wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
Bundesregierung subventioniert Agro-Gentechnik mit 25 Millionen Euro
In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Unterstützung der Agro-Gentechnik einen Skandal. So subventioniere die Bundesregierung mit der Agro-Gentechnik einen Bereich, der von der Gesellschaft flächendeckend abgelehnt werde. Die entsprechenden Gelder fehlten bei der Entwicklung und Förderung regionaler und nachhaltiger Öko-Landwirtschaft.
Zwischenfall von 1984 mit Atombombe bestätigt
Am 2. Mai 1984 ist es einem Zeitungsbericht zufolge auf dem britischen Militärflugplatz Brüggen im Kreis Viersen zu einem Zwischenfall mit einer Atombombe gekommen. Das hätten jetzt erstmals die britischen Streitkräfte bestätigt, berichtet die "Rheinische Post". Die britische Zeitschrift "New Scientist" habe bereits am Wochenende über einen solchen Unfall berichtet. Eine Bombe vom Typ WE 177 C, die die achtfache Sprengkraft der Atombombe von Hiroshima 1945 besitze, sei von ihrem Transportkarren gerutscht, weil sie nicht richtig gesichert war, und aus 30 bis 40 Zentimeter Höhe auf den Betonboden aufgeschlagen.
Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".
SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf
Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."