TÜRKEI URLAUB: Die Türkei hat unendlich viele Gesichter
Sicherlich gibt es eine große Vielzahl von Urlaubern, die in die schöne Türkei reisen, um einen erholsamen und entspannten Badeurlaub zu genießen. Aber auch eine abwechslungsreiche Rundreise, um Land und Leute näher kennen zu lernen, bietet sich hier ganz hervorragend an. Für alle Arten von Ferien kann sich hier jeder den perfekten Aufenthalt aussuchen. Selbst in den Wintermonaten hat das klimatisch reizvolle Land in den meisten Regionen noch viel Sonne zu bieten.
Armutsbericht 2012: Kabinett verabschiedet „frisierten“ Bericht
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den 4. Armuts- und Reichtumsbericht trotz heftiger Kritik beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich auf der Pressekonferenz am Mittag nicht zum Vorwurf, der Bericht sei eher eine Armutsberichtigung als eine unabhängige Expertenmeinung über die Armutssituation in Deutschland. Stattdessen verwies sie auf die Ergebnisse und die entsprechenden Konsequenzen zur Armutsprävention.
Grohnde: Atomkraftgegner simulieren Super-GAU
Ein denkbarer Super- GAU im AKW Grohnde an der Weser bei Hameln und der 2. Jahrestag von Fukushima bilden den Hintergrund für die Großaktionen der deutschen Atomkraftgegner am Samstag, 9. März 2013. Eine 380 km lange Menschen- und Aktionskette soll die 40-km-Sperrzone simulieren, die bei einer Kernschmelze rund um Grohnde gezogen werden müsste. Mit dabei sind viele Gruppen und Einzelpersonen aus Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Umland. Sie mobilisieren für Aktionen in Hildesheim, Sarstedt, Bad Salzdetfurth, Lamspringe, Egenstedt und Groß Düngen.
Hat der globalisierte Kapitalismus Recht? (Teil 1)
Die typische Kritik an der Globalisierung kennt zwei Kernvorwürfe. Der erste Vorwurf lautet: Globalisierung wird von nicht wenigen Unternehmen nach drei Kriterien betrieben: Wo finde ich erstens beste Produktionsbedingungen, also geringe Kosten für Errichtung und Betrieb der Produktionsstätten, für Personal, für das Erreichen der Absatzmärkte? Was sind zweitens die besten politischen Rahmenbedingungen, also niedrige Steuern, Lohnnebenkosten et cetera? Und drittens, wo ist die beste Verfügbarkeit über Ressourcen gegeben, also geringe Kosten für Umweltverbrauch?
Günter Wallraff exklusiv: Ausbeutung, bis der Kapitalismus kollabiert
Nach dem Amazon-Skandal diskutierte der Kölner Journalist Günter Wallraff (70) bei Anne Will über die Ausbeutung von Leiharbeitern. In der Runde waren u. a. Diana Löbl, Autorin des Dokumentarfilms über Amazon, und der frühere katholische Industriepfarrer Paul Schobel. Im Exklusiv-Interview für NGO Online berichtet Wallraff über Leiharbeiter, Werkverträge, Unrechtsanwälte, Gewerkschaften, Betriebsräte, Raubtierkapitalismus und sein neues Buchprojekt. Er bekommt fast täglich Berichte von Betroffenen über menschenunwürdige Zustände in deutschen Betrieben.
Dortmund: Wohnungsnot bei Geringverdienern
Der Vorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, warnte im Rahmen eines wohnungspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kommunalpolitischen Forums am Wochenende in Köln vor der Verknappung von Wohnraum in Dortmund. Insbesondere Familien mit Kindern, die über ein niedriges Einkommen verfügen, könnten die benötigten Wohnungsgrößen häufig nicht mehr bekommen. Die Fakten sprechen für sich: Von 580.000 Einwohnern in Dortmund sind mehr als 100.000 Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung nach dem SGB XII oder Wohngeld abhängig. Demgegenüber gäbe es nur noch 28.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen in Dortmund mit weiterhin fallender Tendenz. 45.000 Wohnungen befinden sich in den Händen sogenannter Finanzheuschrecken, davon rund 6.000 in sehr schlechtem Zustand. Noch Mitte der 80 Jahre waren in Dortmund 150.000 Wohnungen entweder als Sozialwohnungen vorhanden oder Wohnungen im Bestand gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde allerdings noch zu Kohls Zeiten abgeschafft und die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren von 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 800 Mio Euro um ein Drittel gekürzt“, so Utz Kowalewski.
Start des PV-Speicherprogramms wegen fehlender Mittel verschoben
Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im letzten Sommer wurde die Bundesregierung verpflichtet ein Förderprogramm für Speicher über 50 Millionen Euro aufzulegen. Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung. So wurde der Start zunächst auf den Februar, dann auf den März und schließlich auf den Mai verschoben. Jetzt, wo sich die Koalition endlich auf Förderrichtlinien geeinigt hat, wird der Start auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung feststellen muss, das schlicht das Geld fehlt. Ein erneutes Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung, die sich nicht einmal an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses hält.
BILD - Ich bitte um Verzeitung!
Die "Bildzeitung" ist eine der größten deutschen Tageszeitungen und gilt als Boulevardzeitung. Sie ist bekannt für ihre große Auflage und ihren starken Fokus auf Schlagzeilen, Bilder und Sensationsjournalismus. Die "Bild" hat oft einen populären und provokanten Schreibstil und berichtet über eine Vielzahl von Themen, darunter Politik, Sport, Unterhaltung und Kriminalität.
Interview: Klaus Ernst fordert Schutz für Leiharbeiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Hessen und die Initiatoren der Petition „Amazon Deutschland: verbessern Sie die Bedingungen ihrer Leiharbeiter“ übergaben heute in Bad Hersfeld 36.000 Unterschriften an die Geschäftsleitung von Amazon Deutschland. Viele Amazon-Kunden wollen, dass die Leute, die ihre Bestellungen bearbeiten, anständig bezahlt und behandelt werden. Verdi fordert Amazon auf, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. NGO sprach mit dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke). Die Linke fordert wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers, um den Wildwuchs in der Leiharbeit einzudämmen und schrankenlose Ausbeutung zu unterbinden.
Unseriöse Massenabmahnungen stoppen
Die massiven Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads aus dem Internet bei 1,5 Millionen Euro. Im Schnitt ging es pro Fall um einen Streitwert von rund 12.000 Euro. Die geforderten Anwaltskosten betrugen durchschnittlich 730 Euro, außerdem werden hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Die angebotenen Vergleiche bedeuten mit durchschnittlich 700 Euro immer noch eine hohe finanzielle Belastung, die für Betroffene ein Riesenproblem darstellt. Diese Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Handlungsbedarf ist enorm.
Peer Steinbrück: Sprache ist verräterisch | CLOWN-Äußerung ein EKLAT
In der Sprache eines Menschen dokumentiert sich sein Menschenbild. Herr Steinbrück wählt für italienische Politiker einen Begriff, der deutlich macht, welche Einschätzung Herr Steinbrück von italienischen Politikern hat. Im Wort ‚Clown‘ steckt die ganze Lächerlichkeit einer tragischen Figur. Falls Herr Steinbrück Kanzler werden sollte, wird er genau mit diesen Politikern verhandeln müssen. Herrn Steinbrück hätte klar sein müssen, dass er hier eine erhebliche Belastung in Verhandlungen einbringt.
C&A, Ernsting’s family, OTTO, s.Oliver und Tchibo - nun hefen die Branchenriesen
Großer Erfolg für VIER PFOTEN-Kampagne gegen Pelzmode: C&A, Ernsting’s family, OTTO, s.Oliver und Tchibo werden Mitglied beim internationalen Fur Free Retailer Programm. Pelzmode zeigt sich in dieser Wintersaison vermehrt in den Geschäften. Das Straßenbild wird heute vor allem von Echtpelzbesatz an Krägen, Kapuzen und Mützen dominiert. Doch es gibt auch viele Unternehmen, die bewusst auf die Verwendung von Pelz verzichten. Besonders glaubwürdig sind die Mitglieder des internationalen Fur Free Retailer Programms. VIER PFOTEN konnte jetzt wichtige deutsche Namen der internationalen Modewelt für die tierfreundliche Initiative gewinnen.
Noch mehr Autobahnen? BUND präsentiert das "dusselige Dutzend"
Ein "dusseliges Dutzend" überflüssiger Autobahn- und Bundesstraßen-Projekte hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) präsentiert. Von der Küstenautobahn 20 bis zur Nordtangente Passau - die kritischen Verkehrsplaner legen zu jedem Projekt preiswertere und umweltschonende Alternativen vor und fordern Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, die aus Sicht des Verbandes umweltschädlichen und verkehrstechnisch sinnlosen Straßenbauprojekte aufzugeben.
Fracking in Deutschland: Altmaier und Rösler wollen es erlauben
Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas. Das aus Sicht des Gewässerschutzes hoch umstrittene Fracking von Erdgas soll nun fast flächendeckend erlaubt werden. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Erdgas, welches bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefördert werden konnte, aus dem Boden zu holen. Die Gefahr, dass mit Fracking das Grundwasser mit Chemikalien kontaminiert wird ist dabei hoch.
Das Winterkorn Gehalt - Über Manager-Millionen und Brotkrumen fürs Volk
Um es deutlich zu sagen: Löhne waren nie gerecht, und werden es wahrscheinlich auch niemals sein. Leider ist es so, dass Löhne und Gerechtigkeit keine Schnittmenge besitzen Gerechtigkeit ist ein völlig ungeeigneter Begriff, wenn es um die Höhne von Bezahlung geht. Im Sinne einer aristotelisches Redlichkeit (man sollte von den Dingen selbst sprechen, und nicht nur von den Gefühlen, wenn man an die Dinge denkt) muss geprüft werden, was denn nun Gerechtigkeit ist. Der römische Jurist Ulpian, der zwischen 211 und 222 zahlreiche Schriften publizierte, hat uns eine bis heute brauchbare Definition von Gerechtigkeit hinterlassen. Ulpian definierte Gerechtigkeit als den „festen Willen, einem jeden Menschen sein Recht zukommen zu lassen“. Eine äußerst hilfreiche, und nützliche Definition. Wer diese auf die Entlohnung überträgt, kann die Wirtschaft nur ruinieren. Das bedeutet nicht, dass Gerechtigkeit eigentlich völlig außen vor ist, wenn es um Entlohnung geht. Gleichwohl kann ja der Versuch gestartet werden, Gerechtigkeitsaspekte in die Lohndebatte sachlich sauber einzubringen. Wenn überhaupt, dann spielen drei Aspekte der Gerechtigkeit eine Rolle. Zum einen die Vertragsgerechtigkeit und zum anderen die Verteilungsgerechtigkeit. Und mit der Mindestlohndebatte käme die Bedürfnisgerechtigkeit mit ins Spiel.
Versicherungsschaden – Was tun?
Versicherungsschaden und die Versicherung zahlt nicht? Die Schadensregulierung und Durchsetzung von Ansprüchen haben oftmals ihre Tücken. Wenn man die Besonderheiten und Tricks der Branche nicht kennt, steht man dem Versicherer unter Umständen ratlos gegenüber, wenn nur eine Teilregulierung angeboten wird. Auch Fristen und Dokumentationspflichten können zu Fallstricken werden.
Ernährung wird zur Glücksspiel | Beworbener Fischanteil im Surimi nicht gekennzeichnet
Die Firma IFM Europe GmbH aus Wiesbaden vertreibt unter anderem das Produkt „Fish & Dip“. Sie darf für dieses Produkt nicht mit der Zutat „Alaska Seelachs“ werben, ohne diese zusätzlich prozentual in der Zutatenliste zu kennzeichnen, so das Urteil der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.10.2012 (6 U 172/11 n.rk.). Es handelt sich dabei um Surimisticks und eine Cocktail-Sauce. Auf der Verpackungsvorderseite des Produktes wird der Produktname durch die Auslobung „mit Alaska-Seelachs“ ergänzt. Der Blick auf die Zutatenliste verrät jedoch nicht, wie viel Alaska-Seelachs im Produkt enthalten ist. Zusätzlich wirbt der Anbieter mit dem Hinweis „Surimi-Sticks OHNE Konservierungsstoffe“. In der Zutatenliste der Cocktailsauce jedoch taucht der Konservierungsstoff E 202 auf.
Action Medeor: Medikamentenherstellung in Afrika
„Medikamente für Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose sind in den meisten Entwicklungsländern nur für einen Bruchteil der Bevölkerung verfügbar. Jährlich sterben Millionen Menschen, darunter viele Kinder, an Krankheiten, die behandelbar sind“, sagte Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen anlässlich der internationalen Fachtagung „Local Production and Access to Medicines“, die von dem Deutschen Medikamentenhilfswerk action medeor mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert und von der Staatskanzlei NRW im Rahmen der „Eine-Welt-Politik“ finanziert wurde. Im Fokus der Fachtagung stand die Frage: Hilft lokale Produktion von Medikamenten, die fehlende Infrastruktur auszugleichen und den Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Arzneimitteln zu sichern?
Pferdefleisch-Skandal: Pferd nein – Rind ja, ist das nicht schizophren?
„Natürlich müssen Lebensmittel richtig deklariert werden, aber warum jetzt diese regelrechte Hysterie um falsch deklariertes Pferdefleisch? Werden hier nicht schizophrene Züge unserer Gesellschaft sichtbar? Besteht der eigentliche Skandal nicht darin, dass wir zwar keine Pferde, Hunde und Katzen essen wollen, andere Tiere aber schon?“ So kommentierte Tierarzt Dr. Hansjörg Schilling, Vorstandsmitglied des Vereins Leben bewahren zum Schutz von Umwelt, Natur und Tieren und ihrer Rechte international, den aktuellen EU-weiten Pferdefleischskandal. „Wo liegt denn hier der Unterschied? Schweine, Rinder, Hühner, Schafe, Enten und alle anderen so genannten „Nutztiere“ sind genauso feinfühlende, edle Tiere wie Pferde. Auch diese Tiere freuen sich, wenn wir Menschen ihnen liebevoll begegnen. Auch sie kann man streicheln, nicht nur Pferde, Hunde oder Katzen. Alle Tiere haben Charakter und Persönlichkeit, sie alle haben ein Recht auf Leben und Freiheit! Nicht nur bei Pferden sollten wir aufschreien, wenn es darum geht, Fleisch zu essen!"
Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen
Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.