Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr
Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.
Datenschützer Schaar besorgt wegen Überwachung und DNA-Analysen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist alarmiert wegen der zunehmenden Telefonüberwachung in Deutschland. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Richter sollten nicht nur am Beginn einer Überwachung beteiligt sein, sondern auch über deren Verlauf sowie den Erfolg der Maßnahme informiert werden. Schaar kritisierte außerdem die in einigen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen.
Letztes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schüssen an der innerdeutschen Grenze
Im Prozess um den Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger hat der Bundesgerichtshof in Leipzig am Mittwoch einen ehemaligen Stasi-Offizier freigesprochen. Der frühere Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit war angeklagt, einen Maßnahmeplan für einen Hinterhalt erstellt zu haben. Der 32-jährige Gartenschläger war 1976 bei einem Schusswechsel getötet worden, wobei offen blieb, von welcher Seite zuerst geschossen wurde. Der in Berlin geborene Regimegegner hatte zwei Mal von westdeutscher Seite aus Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut und der Öffentlichkeit präsentiert.
EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung
Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.
Die Arktis verkommt zur chemischen Müllhalde der Erde
Die Arktis und die dort heimischen Tierarten sind in wachsendem Maße mit Chemikalien belastet, die niemals in dieser Region produziert oder benutzt worden sind, warnt der WWF in einer heute veröffentlichten Studie. Der Report stellt ferner fest, dass die Konzentration der chemischen Substanzen in der Arktis oft höher ist als in Vergleichsproben aus Ländern, in denen diese Chemikalien produziert werden.
Übergangshäuser im Norden Sri Lankas für obdachlose Flutopfer
Insgesamt 260 Übergangshäuser in vier Transitcamps baut der ASB für die von der Flut betroffenen Menschen im Norden Sri Lankas. Eigentlich sollten hier Zelte aufgestellt werden, doch die klimatischen Verhältnisse, der in diesem Jahr besonders starke Monsunregen und die große Hitze machen die Errichtung von Häusern in Leichtbauweise aus Holz, Bambus und anderen Naturmaterialien auf einem gemauerten Fundament notwendig. Das Projekt hat ein Volumen von 104.000 Euro.
Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer
Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.
Erstmals zusätzliches Geld für Flugausfälle
Passagiere von Fluggesellschaften haben ab Donnerstag mehr Rechte. So muss eine Fluggesellschaft kostenlos Hotel, die Fahrt dorthin, Essen, Snacks, sowie zwei Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails zur Verfügung stellen, wenn der Flug überbucht oder wenn er gestrichen wurde, so dass der Fluggast seine geplante Reise sehr viel später erreicht und deshalb Unterkunft und Verpflegung braucht. Zudem kann der Fluggast die Erstattung des Flugtickets zwischen 125 und 600 Euro verlangen, wenn er über den gestrichenen Flug nicht zwei Wochen früher informiert wurde oder er verspätet fliegen muss, weil der Flug überbucht wurde. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke, und der Dauer der Verspätung am Endziel. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die neuen europaweiten Entschädigungsregelungen im Flugverkehr. "Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird der Praxis der pauschalen Überbuchung ein Riegel vorgeschoben", sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller.
Studentenwerk fordert BAföG-Ausbau
Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG darf nicht abgebaut oder zur Finanzierung der Studiengebühren genutzt werden, sondern "massiv" ausgebaut werden, fordert das Deutsche Studentenwerk. Es sei "schlichtweg unbegreiflich", dass einzelne Länder den Bund auffordern, das BAföG zu erhöhen, um ihre geplanten Studiengebühren mitzufinanzieren, sagte Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Dann würde der Bund mit seiner 65prozentigen BAföG-Finanzierung die Studiengebühren einzelner Länder finanzieren", sagte Rinkens. Der Bund würde somit die Hochschulfinanzierung von Bundesländern übernehmen, die ansonsten Eingriffe des Bundes in ihre Bildungskompetenz strikt ablehnten.
Pipeline-Bau an Rußlands Küste gefährdet Wale
Die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin gefährdet die Existenz der letzten hundert Westpazifischen Grauwale. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch in der Schweiz veröffentliche Expertenstudie der Weltnaturschutzunion IUCN. Die Autoren, 14 führende Walforscher, kritisieren vor allem den geplanten Bau einer Ölpipeline durch die Nahrungsgründe der seltenen Wale. Die Studie war vom Betreiberkonsortium der umstrittenen Pipeline, der "Sakhalin Energy Investment Company" selbst in Auftrag gegeben worden. Die "Sakhalin Energy Investment Company" steht unter anderem unter Federführung der Shell AG.
Biozide künftig meldepflichtig
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Meldepflicht für Biozid-Produkte wie Holzschutz- und Desinfektionsmittel beschlossen. Nach der sogenannten "Biozid-Meldeverordnung" dürfen nur noch Biozid-Produkte verkauft werden, deren Wirkstoffe für das entsprechende EU-Prüfprogramm gemeldet worden sind.
Kiarostami, Loach und Olmi erzählen gemeinsam in "Tickets" vom Reisen mit Schick
Normalerweise sind drei Köche zwei zuviel. In "Tickets" schufen die drei Regiealtmeister Ermanno Olmi, Abbas Kiarostami und Ken Loach gemeinsam ein filmisches Menü, bei denen sich die Zutaten ergänzen. Am Montag stellten Sie ihre Spielfilm-Kooperation über eine Zugfahrt nach Rom bei den Internationalen Filmfestspielen von Berlin vor.
Selbstmordattentätern ein Gesicht geben
Gleich zwei Filme mit einem politischen Hintergrund sind am Montag auf der Berlinale in den Wettbewerb um den Goldenen Bären gegangen. Ein neues Licht auf das Standbild des französischen Sozialisten Francois Mitterrand (1916-1996) will der Regisseur Robert Guérdiguian werfen. In seinem Film "Le Promeneur Du Champ de Mars" ("Der späte Mitterrand") heftet er einen jungen Journalisten an die Fersen des sterbenden Mitterrand, um dessen Rolle im Vichy-Regime zu klären. Dabei webt Guérdiguian ein enges Netz aus Fiktion und Realität. In dem Spielfilm "Paradise Now" konfrontiert der palästinensische Regisseur Hany Abu-Assad die Zuschauer mit dem Phänomen Selbstmordattentäter. "Im Kinofilm wurde dieses Thema bisher noch nicht aufgegriffen", sagte Abu-Assad. "Ich wollte diesen Leuten ein Gesicht geben."
"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden
Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.
Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen
Der Anbau der Maissorte Mon 810 entspricht nicht dem geltenden EU-Recht. Und das obwohl die Pflanzensorte als erste genmanipulierte in den EU-Sortenkatalog aufgenommen wurde, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach existiere entgegen Behauptungen des ehemals zuständigen EU-Kommissar David Byrne, der für eine legale Verbreitung nötige Überwachungsplan nicht. Mit der Aufnahme in den Sortenkatalog im September 2004 könne die Gen-Pflanze nun trotzdem in der EU verkauft werden. Der Gen-Mais Mon810 enthalte ein so genanntes Bt-Gift, das die Pflanzen vor Insektenfraß schützen soll, erklärt Greenpeace. Jüngste wissenschaftliche Publikationen zeigten nun ein alarmierendes Spektrum möglicher negativer Auswirkungen dieser Gen-Pflanzen.
Dem Leuchtturm "Vertragsnaturschutz" geht das Licht aus
"HELP in Not" melden immer mehr Landwirte und Naturschützer aus Hessens Regionen. Dem hessischen Landschaftspflegegeprogramm HELP geht die finanzielle Puste aus. Dank der von Ministerpräsident Koch proklamierten "Operation sichere Zukunft" werden die HELP-Mittel nicht - wie erforderlich - erhöht, sondern auf viel zu niedrigem Niveau eingefroren. Besonders hart trifft der Kahlschlag die einjährigen HELP-Verträge. Wurden 2004 landesweit noch 300.000,- Euro bereit gestellt, ließ die Operation sichere Zukunft einjährige Mittel auf Null zurückfahren.
Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften
In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."
Ab ins Ausland - Was Sie beachten sollten!
Das Ausland steht hoch im Kurs. Wer irgendwann einen halbwegs akzeptablen Job haben will, sollte Auslandserfahrung vorweisen können. Wer nicht schon während der Schulzeit ein Auslandsjahr absolviert hat, bekommt in Studium oder Ausbildung noch einmal die Gelegenheit dazu. Doch die Auswahl an Austauschprogrammen ist ebenso groß wie verwirrend. Das "Handbuch Studium und Praktikum im Ausland" von Momme von Sydow, Sandra Többe und Heiner Staschen hat es sich zum Ziel gemacht, diesen Dschungel zu lichten.
Kyoto-Abkommen tritt in Kraft
Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.
Kinderschutzbund für Familiensplitting wie in Frankreich
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) spricht sich für die Einführung eines Familiensplittings wie in Frankreich aus. Bei dem in Frankreich geltenden Steuerverfahren werden alle Einkünfte einer Familie zusammengezählt und durch die Zahl der Kinder geteilt. Davon profitieren insbesondere Eltern mit vielen Kindern. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion höre sich ein Familiensplitting zwar gut an, sei aber sozial ungerecht. Es begünstige Spitzenverdiener.