Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten
Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen.
150 Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen abgelehnt
Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wurden in dem Bundesland bislang 150 Bürgerbegehren als unzulässig abgewiesen. Zuletzt habe am Montag der Lemgoer Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung von zwei Beigeordnetenstellen für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit habe ihre Unzulässigkeitsentscheidung mit dem Ausschluss von Bürgerbegehren zur inneren Organisation der Gemeindeverwaltung in der Gemeindeordnung begründet. Damit ist nach Angaben von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen zum 150. Mal ein Begehren von den Räten gestoppt worden. "Auf diese runde Zahl kann das Land nicht stolz sein", meint Daniel Schily von der Initiative. Sein Verein macht verschiedene "Stolperfallen" für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung für "das häufige Scheitern" solcher Initiativen verantwortlich.
Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen
Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.
Verteidigung weist Vorwürfe im Prozess um Fleischskandal zurück
Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal haben die Anwälte des angeklagten früheren Geschäftsführers der Frost GmbH am Dienstag vor dem Landgericht Memmingen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Die beanstandete Ware sei nicht genussuntauglich, sondern vielmehr für die Produktion von Gelatine geeignet gewesen, hieß es in einer Erklärung der Verteidiger zum Prozessauftakt. Der frühere Geschäftsführer des Unternehmens muss sich für die Einfuhr von 1000 Tonnen genussuntauglicher Schlachtabfälle nach Deutschland verantworten, die später in die Lebensmittelkette eingeschleust worden sein sollen.
"Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen"
Der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling hat bei einer Energiekonferenz der EU-Kommission in Brüssel eine stärkere Rolle der EU in der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" gefordert: "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, können wir den Partnern Paroli bieten", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gegenwärtig böten EU und Mitgliedstaaten gegenüber Dritten ein "zersplittertes Bild", kritisierte Wuermeling. Die Ratspräsidenten, Energie- und Außenkommissare, der hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Energie- und Außenminister der Staaten verhandelten munter durcheinander. "Das schwächt unsere Durchsetzungskraft". Erforderlich sei eine "konstante Formation", die auch einmal "mit harten Bandagen" kämpfen könne.
Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.
Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht
Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.
Sonderermittler stellt Schäden in Millionenhöhe fest
Der Ex-Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, soll dem Haus einem Gutachten zufolge einen Schaden von rund 14,8 Millionen Euro zugefügt haben. Für "dürftige Leistungen" von Beratern seien teilweise hohe sechsstellige Summen gezahlt worden, sagte der vom Gesundheitsressort eingesetzte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann am Dienstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Für allein 5,7 Millionen Euro zuzüglich Leasingraten seien 1000 Multimedia-Nachttische bestellt worden, die "absolut keinen Sinn" machten.
Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke
Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.
Ausweitung des Dumpingverbots auf Lebensmittel-Exporteure gefordert
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert eine Ausweitung des von Agrarminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos geplanten Verbots von Dumping bei Lebensmitteln. Nach Vorstellung des Entwicklungsdienstes soll das Dumping-Verbot auch bei Exporten in die Dritte Welt gelten. Nach Darstellung der Organisation führen europäische Exporthändler - ganz ähnlich wie Discounter im europäischen Lebensmittelhandel - "Preiskämpfe" auch bei der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen in Entwicklungsländer. Das Dumping von Fleisch ungesicherter Qualität auf den Märkten Afrikas sei "Normalzustand".
Greenpeace fordert Grenzwerte für gesundheitsschädliche Pestizide
Nach Angaben von Greenpeace wurden in Deutschland "viele gesundheitsschädliche Pestizide" ohne Grenzwerte zugelassen. Bei jedem fünften Pestizid, das zum Spritzen von Obst, Gemüse und Getreide zugelassen sei, habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) keinen Grenzwert festgelegt. Dennoch habe das Ministerium die von der Chemie-Industrie beantragten Zulassungen zur landwirtschaftlichen Anwendung erteilt. "Wegen der fehlenden Grenzwerte können Lebensmittelkontrolleure nicht gegen den Verkauf von Waren mit hohen Giftbelastungen vorgehen", beklagen die Umweltschützer. Greenpeace fordert Bundesminister Horst Seehofer jetzt auf, die Zulassung für Pestizide ohne Lebensmittelgrenzwerte "sofort zu widerrufen".
Bundesregierung will 15 Milliarden Euro verteilen
Es ist eine Stange Geld, 15 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2009 ausgeben will. Für "Forschung und Entwicklung", heißt es. Eine "Hightech-Strategie". Alle Ministerien würden sich am Ausbau des Hightech-Standortes Deutschland beiteiligen, so Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Noch bevor mitgeteilt wird, wer die Milliarden bekommt, wird versprochen: Über eine Million Arbeitsplätze "könnten" entstehen. Da das gut klingt, fragt man fast schon nicht mehr so genau nach, wo die 15 Milliarden Euro Steuergelder bleiben werden.
Bundespräsident Köhler bezeichnet Bildung als wichtigste "Ressource"
In seiner Grundsatzrede zur Bildungspolitik in der Kepler-Oberschule im Berliner Stadtteil Neukölln bezeichnete Bundespräsident Horst Köhler Bildung als "wichtigste Ressource": "Unsere Fähigkeiten und unser Wissen, unser Einfallsreichtum und unsere Kreativität sind die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben." Der globale Wettbewerb sei längst ein Wettbewerb der Bildungssysteme. "Und da zählt eben auch, wie lange eine Ausbildung dauert und wie alt zum Beispiel ein Akademiker ist, wenn er seine erste Stelle antritt." Der Bundespräsident redete dem schnellen das Wort: Es sei nicht gleichgültig, "ob Menschen in einem Land auch nach der Berufsausbildung systematisch weiterlernen oder eher nicht. Mit der Entwicklung in Wissenschaft und Technik hat sich unser Wissen rasant vermehrt. Gleichzeitig verlieren Kenntnisse und Fähigkeiten, die gestern noch richtig und wichtig waren, immer schneller an Bedeutung."
Umweltschonende Lkw-Antriebe gefordert
Anlässlich der am Donnerstag beginnenden 61. Internationalen Automobilausstellung für Nutzfahrzeuge in Hannover kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das dort präsentierte Fahrzeugangebot. Nach Auffassung des umweltorientierten Verkehrsclubs erfüllen die Fahrzeuge nicht "die aktuellen Umweltanforderungen". Zwar würden im Bereich der kleineren Lieferwagen und Transporter "immerhin" einige neue Modelle mit "schadstoffarmem Erdgasantrieb" oder Diesel-Fahrzeuge mit vollwertigem Partikelfilter vorgestellt. Doch bei den 7,5-Tonnen-Lkw fehlte noch immer eine "anspruchsvolle Umwelttechnik". Der Verkehrsclub fordert die Hersteller auf, in dieser Gewichtsklasse schadstoff-, lärm- und verbrauchsarme Antriebe aufzulegen. Kritik äußert er insbesondere an neuen 60-Tonnen-Lastkraftwagen, so genannten Giga-Linern.
Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu
Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.
Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.
EU-Kommmission veröffentlicht Verzeichnis kleiner Umweltverschmutzer
Die EU-Kommission hat ein konsolidiertes europäisches Verzeichnis der Umweltverschmutzung aus kleinen, verteilten Quellen wie Pkw, Flugzeuge, Schiffe, Heizkessel in Haushalten oder landwirtschaftliche Kleinbetriebe veröffentlicht. Mit dem Verzeichnis der EU-weiten Daten "zur diffusen Verschmutzung" werden laut EU erstmals "Informationen zusammengetragen", die derzeit auf unterschiedliche Datensammlungen verteilt seien. Bisher seien detaillierte EU-weite Daten zur Freisetzung von Schadstoffen nur von größeren industriellen Verursachern wie Fabriken oder Kraftwerken gesammelt worden.
Bayer will Saatgutgeschäft ausbauen und profitablere Pestizide entwickeln
Der zum Chemiegiganten Bayer gehörende Teilkonzern Bayer CropScience AG will "das langfristige Wachstumspotenzial des Weltagrarmarktes verstärkt nutzen" und das Saatgutgeschäft ausbauen. Der Anteil des Geschäfts mit Saatgut und Kulturpflanzen, die über gentechnisch optimierte Eigenschaften verfügen - am Unternehmensumsatz soll von heute rund 6 auf 15 Proeznt im Jahr 2015 steigen, sagte der Vorstandsvorsitzender Professor Friedrich Berschauer auf der Jahres-Pressekonferenz in Monheim. Der Pflanzenschutzbereich soll "mit innovativen Wirkstoffen" weiterhin als "Rückgrat" des Unternehmens dienen. Das Wachstum des Marktes in den nächsten Jahren werde insbesondere von der Einführung "moderner, innovativer Pflanzenschutzmittel" sowie dem "anhaltenden Trend zum Einsatz von kommerziellem Saatgut" getragen. Darüber hinaus erwartet der Bayer eine verstärkte Nachfrage nach Agrarprodukten für den Einsatz in Biokraftstoffen.
Strahlenbelastung durch Computertomographie
Die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe in der medizinischen Diagnostik verursacht laut Bundesumweltministerium den größten Anteil der künstlich erzeugten Strahlenbelastung der Bevölkerung in Deutschland. Eine wesentliche Ursache hierfür sei "die Zunahme an Untersuchungen mittels der Computertomographie". Um die Strahlenbelastung "auf das unbedingt notwendige Maß" zu reduzieren, habe die Strahlenschutzkommission (SSK) auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums eine "Orientierungshilfe für radiologische und nuklearmedizinische Untersuchungen" für überweisende Ärzte veröffentlicht.
Deutscher Juristentag befasst sich mit Sterbebegleitung
Mit dem Thema Sterbebegleitung befasst sich ab heute in Stuttgart der 66. Deutsche Juristentag. Den Juristen liegt ein Gutachten von Professor Torsten Verrel (Bonn) vor, in dem eine Klarstellung der Fälle zulässiger Sterbebegleitung im Strafgesetzbuch gefordert wird. Verrel lehnt laut Pressemitteilung des Juristentages allerdings "die neuerdings wieder zur Diskussion gestellte Aufhebung des Verbots der Tötung auf Verlangen" ab.